Unser Programm: Gemeinsam stark!

Bild: Königssee
SOZIALES

UNSERE GRUNDSÄTZE
Ein gutes soziales Netz kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Für uns gehört eine angemessene Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum ebenso zu den öffentlichen Aufgaben wie wohnortnahe Schulen und bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Alt und Jung. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf die präventive, also vorbeugende Sozialarbeit, mit der sich viele spätere Lasten vermeiden lassen.

Wofür wir stehen:
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
Wir brauchen so schnell wie möglich eine Wohnraumanalyse für das Berchtesgadener Land, in der die Bereiche mit besonderem Bedarf und die notwendigen Maßnahmen benannt werden. Im Verbund der Gemeinden und des Kreises werden wir besonders den genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern und das Wohnbauwerk stärken, damit auch Familien und Menschen mit geringerem Einkommen eine gute und bezahlbare Wohnung finden können. Die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum werden wir besonders unterstützen.

- Krankenhäuser in kommunaler Hand und ärztliche Versorgung sichern
Wir wollen die Kliniken Südostbayern AG, zu der im Berchtesgadener Land die Krankenhäuser in Freilassing, Bad Reichenhall und Berchtesgaden gehören, in kommunaler Trägerschaft auf Dauer sichern. Wir wollen in enger Abstimmung mit den Kliniken die garantierte und zeitlich unbeschränkte (haus)ärztliche Grundversorgung im gesamten Landkreis sicherstellen. Die bestehenden Einrichtungen wollen wir vernetzen, um die wirtschaftlichen Chancen der Gesundheitsregion Berchtesgadener Land besser zu nutzen.

- Vorbeugende und aktive Sozialarbeit
Wir wollen die vorbeugende Sozialarbeit im gesamten Landkreis stärken. Im Sinne einer präventiven Arbeit wollen wir die Beratungsmöglichkeiten ausbauen und die Jugendsozialarbeit vor allem an Grund- und Mittelschulen aufstocken. Wir wollen außerdem ein dichteres Netz der psychosozialen Betreuung im Berchtesgadener Land schaffen.

- Kinder und Familien stärken, Schulen erhalten
Wir wollen auch die kleineren Schulen im Berchtesgadener Land erhalten und auf Dauer sichern und werden auch schulartenübergreifende Konzepte gemeinsam mit Eltern, Gemeinden und Lehrern zu entwickeln. Die Ganztagsschulen werden wir im Landkreis weiter bedarfsgerecht ausbauen und Schritt für Schritt die Gebührenfreiheit für die Einrichtungen der Kinderbetreuung angehen.

- Pflege mit Qualität sichern
Wir wollen die hochwertige Pflege im Berchtesgadener Land sichern und durchsetzen. Dazu gehören für uns die faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich. Wir wollen die Einrichtungen bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen und werben für eine größere Wertschätzung der Arbeit in Pflege und Gesundheit.

- Transparenz ist Pflicht
Wir werden bei allen größeren Projekten die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend informieren und in die Entscheidungen einbeziehen. Sachliche und vollständige Information ist für uns eine Bringschuld der Verwaltung und nicht die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger.

Bild: Saline
Wirtschaft und Entwicklung

UNSERE GRUNDSÄTZE:
Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die Erhaltung und Schaffung von qualifizierten und anständig bezahlten Arbeitsplätzen in unserer Region. Wir sehen keinen Widerspruch in wirtschaftlichem Erfolg und Umweltschutz, sondern wollen die wirtschaftliche Entwicklung an den Erfordernissen der Ökologie und des Landschaftsschutzes ausrichten. Damit sichern wir auch das größte Kapital unserer Region: die Lebensqualität und gesunde Umwelt im Berchtesgadener Land.

Wofür wir stehen:
- Gemeinsame Entwicklung über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg
Wir brauchen im Berchtesgadener Land bei Wirtschaft und Entwicklung dringend eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Gemeinden auch über die Landesgrenzen hinweg.
Bisher konnte der Zweckverband Gewerbeflächenmanagement kein einziges gemeinsames Gewerbegebiet der Gemeinden auf den Weg bringen. Auch die Zusammenarbeit in der Tourismusgesellschaft BGL-T wird vielfach kritisiert. Wir wollen hier einen neuen Anlauf machen und stehen für gemeinsamen Erfolg im Landkreis statt regionalen Egoismus. Die Zusammenarbeit von Gemeinden und Kreis mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wollen wir weiter stärken.

- Gemeinsam planen und entscheiden
Wir wollen die Ansätze für eine gemeinsame Flächennutzungsplanung der Gemeinden voranbringen und dabei die Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligen.

- Die Chancen der EuRegio gemeinsam nutzen
Der gut funktionierenden Verwaltungs- und Förderstruktur der EuRegio wollen wir eine zusätzliche politische Dimension geben. Statt unverbindlicher Zusammenkünfte wollen wir auch strittige Themen wie Verkehr und Gewerbeentwicklung im Rahmen der EuRegio aufgreifen und zu gemeinsamen Lösungen kommen.

- Das Gewerbe gemeinsam stärken
Die wichtige Rolle der gewerblichen Wirtschaft wird im Berchtesgadener Land oft unterschätzt. Wir wollen die Gewerbebetrieb weiter stärken und sehen hier die Priorität gegenüber Handelsbetrieben, damit wir mit weniger Flächenverbrauch mehr qualifizierte und anständig bezahlte Voll- und Teilzeitstellen schaffen und sichern können.

- Ja zur Bundeswehr im Berchtesgadener Land
Wir bekennen uns zu unserem Bundeswehrstandort und sehen ihn auch als entscheidenden Wirtschaftsfaktor in unserem Landkreis. Die Rahmenbedingungen für Soldatinnen und Soldaten wollen wir insbesondere bei Wohnsituation und Betreuungsangeboten weiter verbessern.

- Ja zur kommunalen Daseinsvorsorge
Wir bekennen uns zur Verantwortung der Gemeinde, Städte und des Kreises für die Bereiche der Daseinsvorsorge. Deswegen werden wir die öffentlichen Betriebe zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in kommunaler Hand sichern und sprechen uns gegen weitere Privatisierungen aus.

- Fairer Lohn für gute Arbeit
Der gesetzliche Mindestlohn stellt für faire Löhne nur einen Anfang dar. Deswegen wollen wir im Berchtesgadener Land öffentliche Aufträge nur noch an Firmen mit Tarifverträgen und anständigen Löhnen vergeben.

- Schnelles Internet im ganzen Berchtesgadener Land
Schnelle Internetverbindungen werden für Gewerbebetriebe, aber auch für private Haushalte immer wichtiger. Nachdem der ländliche Raum hier auch aufgrund der Politik der bayerischen Staatsregierung lange abgehängt war, wollen wir jetzt schnell für einen modernen Standard der Internetversorgung im gesamten Landkreis sorgen.

- Land- und Forstwirtschaft erhalten und fördern
Wir wollen die bäuerliche Struktur der Land- und Forstwirtschaft im Berchtesgadener Land erhalten und schützen. Wir treten dafür ein, auch für kleinere Betriebe eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive zu schaffen.
Bild: Freilassing_Programm
UMWELT

UNSERE GRUNDSÄTZE
Wir sagen Ja zur Energiewende auch vor der eigenen Haustür. Statt Planlosigkeit und Aktionismus brauchen wir eine zielgerichtete Umwelt- und Energiepolitik, die zwischen Wirtschaft, Umwelt und sozialen Belangen abwägt und die besonderen Schätze unserer Landschaft auf Dauer erhält. Vor allem wollen wir die Potentiale zur Energieeinsparung entschlossen nützen. Im Mittelpunkt steht für uns der Schutz der Menschen von Katastrophen wie beim Hochwasser im vergangenen Jahr.

Wofür wir stehen:
- Fahrplan für die Energiewende
Die Umsetzung des 2001 vom Kreistag gefassten Beschlusses, den gesamten Landkreis bis 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu versorgen, erscheint immer schwieriger. Insbesondere der große Anteil von Wärme und Verkehr (gemeinsam mehr als 86 Prozent des Energieverbrauchs) bereitet Probleme. Deswegen wollen wir ein integriertes Gesamtkonzept als Fahrplan für die Energiewende im Berchtesgadener Land erstellen – mit konkreten Maßnahme und überprüfbaren Zwischenzielen.

- Salzach: Entwicklung mit Augenmaß
Wir wollen im Gleichgewicht zwischen Energiegewinnung, Landschaftsschutz und Schutz der Menschen die Potentiale für erneuerbare Energien in unserem Landkreis nutzen. Deswegen lehnen wir eine Wasserkraftnutzung an der Salzach nicht pauschal ab. Aber: Zustimmung für ein Kraftwerk kann es nur geben, wenn die Eingriffe in die Umwelt minimiert und vor allem der dringend notwendige Hochwasserschutz weder gefährdet noch verzögert wird. Insgesamt werden wir den Schutz der Menschen im Berchtesgadener Land vor Hochwasser entschlossen vorantreiben.

Bei allen Projekten wollen wir die Beteiligung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger fördern. Die Energiewende bietet die große Chance für eine nicht von globalen Konzernen, sondern von Menschen aus unserer Heimat bestimmte Struktur.

- Windkraft ja, soweit ökonomisch sinnvoll, ökologisch verträglich
Es gibt nur wenige tatsächlich geeignete Standorte für Windkraftanlagen im Berchtesgadener Land. Wir sind gegenüber der Windenergie aufgeschlossen und wollen jeden einzelnen Vorschlag auf seinen wirtschaftlichen Sinn und seine Verträglichkeit für Umwelt und Mensch prüfen.

- Energie speichern mit modernen Methoden
Die Energiewende erfordert auch neue Möglichkeiten und Kapazitäten zur Speicherung von nachhaltig erzeugter Energie. Die derzeitigen Planungen am Poschberg lehnen wir aber, weil Sie für Natur und Mensch mit übermäßigen Belastungen verbunden sind. Wir bieten in den nächsten Wochen zur Frage der Energiespeicherung und der neuen Wege wie z. B. das Projekt AlpStore, Speicherung durch Gaserzeugung oder auch E-Mobilität eine eigene Informations- und Diskussionsveranstaltung an.

- Flächenverbrauch einschränken, Landschaft schützen
Fläche ist im Berchtesgadener Land ein knappes Gut, insbesondere weil wir auch die bäuerliche Landwirtschaft sichern wollen. Deswegen wollen wir aus den ausgewiesenen Gewerbeflächen das Optimale an qualifizierten, anständig bezahlten Arbeitsplätzen machen (vgl. auch Wirtschaft und Entwicklung)

- Energiesparprogramm für einkommensschwache Haushalte
Wir werden ein eigenes Beratungs- und Energiesparprogramm für einkommensschwache Haushalte im Berchtesgadener Land auf den Weg bringen. Die bessere Information aller Haushalte über Möglichkeiten zur Energieeinsparung nicht nur beim Strom sehen wir als eine der zentralen Aufgaben des neuen Klimaschutzmanagers, dessen Bestellung sich unverständlich lange hinausgezögert hat.

- Energiesparend und umweltschonend planen
Die Gemeinden und der Kreis sollen ihre Planungs- und Genehmigungshoheit nutzen und insbesondere bei neuen Bauprojekten auf eine optimale Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien achten.



VERKEHR

UNSERE GRUNDSÄTZE:
Mobilität ist ein soziales Grundrecht. Der Schutz vor Lärm und Abgasen und ein gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel stehen im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik, die Mobilität ohne Auto ermöglicht und fördert.

Dafür stehen wir:
- Entschlossener Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
Die notwendigen Maßnahmen sind seit vielen Jahren, oft seit Jahrzehnten bekannt. Wir packen an bei:
 Bau des dritten Gleises bis zur österreichischen Grenze
 Zweigleisiger, voll elektrifizierter Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing. Bis dahin Umsetzung eines Stundentaktes auf der Strecke Freilassing Richtung Laufen.
 Einrichtung zusätzlicher Haltestellen wie z. B. Bischofswiesen-Winkl, Freilassing-Hofham, Bad Reichenhall-Mitte und Teisendorf-Rückstetten. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen zu den Menschen statt umgekehrt.
 Schnellere Fahrtzeiten durch Beseitigung der Langsamfahrstellen auf der Strecke Berchtesgaden – Freilassing, zugleich bessere Abstimmung des Taktes mit überregionalen Verbindungen und Buslinien
 Erhalt und Ausbau der Busverbindungen
 Neues (Ersatz-)Konzept für den Nachtschwärmer
 Bezahlbare Fahrpreise für Einheimische und Gäste

- Autobahnausbau mit Augenmaß
Die bisherigen Planungen für den Ausbau der Autobahn A 8 sind weder landschaftsschonend noch bringen sie einen echten Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen. Deswegen wollen wir einen neuen Anlauf gemeinsam mit allen betroffenen Gemeinden starten und eine Lösung finden, die für alle Verbesserungen mit sich bringt. Die Beschränkung auf 4 Spuren plus Standstreifen ermöglicht eine neue Prüfung des Högltunnels und besseren Anwohnerschutz bei einem bestandsorientierten Ausbau.

- Intelligente Konzepte statt Riesenprojekte
Die Verkehrsprobleme unserer Region werden durch den ohnehin in den Sternen stehenden Bau von Kirchholz- und Stadtbergtunnel nicht gelöst, der deswegen auch von einer Mehrheit beim Ratsbegehren in Bad Reichenhall abgelehnt wurde. Nach dem Scheitern der bisherigen Planungen für eine Salzachbrücke bei Laufen wollen wir neue Wege gehen, um die immer stärkere Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße B 20 zu bewältigen. Wir unterstützen weiter die Bemühungen für Ortsumfahrungen in Laufen und Oberteisendorf.

- Mehr Sicherheit, weniger Lärm und Abgase: neue Lösungen für die Bundesstraßen
Gerade auf den Bundesstraßen im Landkreis hat der Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. Wir wollen mit innovativen Lösungen die Anwohner vor Lärm und Abgasen schützen und für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Insbesondere in Bad Reichenhall und Piding besteht dringender Handlungsbedarf, der nicht mit dem Verweis auf unrealistische Großprojekte ignoriert werden darf. Die Sanierung der (Kreis-)Straßen im Landkreis wollen wir schneller vorantreiben.

- Ausweichverkehr beenden: Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
Ein wichtiger Beitrag für die Entlastung der Bundesstraßen ist die von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzte Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Wir fordern eine zügige Umsetzung, damit unsere Region vom Mautausweichverkehr dauerhaft entlastet wird.

- Für ein besseres Radwegenetz
Wir wollen die Lücken im Radwegenetz insbesondere im südlichen BGL schnell schließen und ein gut ausgeschildertes, lückenloses Radnetz ohne Gefahrenstellen umsetzen. Neben dem touristischen Aspekt brauchen wir auch Möglichkeiten, sich mit dem Fahrrad als Verkehrsmittel schnell und sicher durch den Landkreis zu bewegen und wollen hier auch die E-Mobilität fördern. Jeder Umsteiger auf Rad und öffentliche Verkehrsmittel entlastet die überbeanspruchten Straßen und vermindert Lärm und Abgase.

- Ja zum Flughafen Salzburg, ja zu einer fairen Flugverteilung
Wir wollen keinen Kampf gegen den Flughafen Salzburg führen und rufen alle Beteiligten zu Sachlichkeit und Zusammenarbeit auf. Wir stehen konsequent für eine faire Verteilung der Flüge zwischen Salzburg und Bayern. Einen wichtigen Beitrag zur Entlastung kann auch eine bessere Zuganbindung des Münchner Flughafens aus unserer Region bieten.

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