14.04.2015

Kritisch und konstruktiv zu Freihandelsabkommen

Bild: Diskussion Freihandelsabkommen
SPD BGL und TS diskutierten gemeinsam über TTIP und CETA
„Kritisch und konstruktiv“ – so beschrieb Sepp Konhäuser als neu gewählter Vorsitzender der SPD im Bundestagswahlkreis 225, der die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein umfasst, die bei einer gemeinsamen Delegiertenkonferenz in Teisendorf beschlossene Stellungnahme zu den geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika CETA und TTIP. Als unabdingbar wird darin der Schutz der unabhängigen Rechtsprechung, der kommunalen Daseinsvorsorge und der Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz und insbesondere Arbeitnehmerrechten bezeichnet.

Befürworter von Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sehen darin unter anderem die Chance, in einem großen Wirtschaftsraum Kernschutzvorschriften für Umwelt, Arbeit und Verbraucher durchzusetzen und das Wachstum in Europa zu unterstützen. Dem steht allerdings die große Gefahr der Beschneidung staatlicher Rechte und Schutzstandards durch Vorschriften zum Investitionsschutz in den Abkommen gegenüber, führten zu Beginn der Diskussion Hans Metzenleitner und Roman Niederberger aus. Die beiden SPD-Kreisräte aus dem Berchtesgadener Land hatten gemeinsam den Entwurf erarbeitetet, über den die SPD-Delegierten aus Traunstein und dem BGL in der Alten Post in Teisendorf diskutierten.

Deswegen sei es wichtig, statt einem Abbruch der Verhandlungen oder vorbehaltloser Zustimmung selbst Schwerpunkte zu setzen und klare Linien zu ziehen, machte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler in ihrem Diskussionsbeitrag deutlich. „Keinesfalls darf die jetzige und zukünftige Gesetzgebung zum Schutz und zur Verbesserung von Standards in irgendeiner Form in Frage gestellt oder behindert werden“, erklärte sie.

Nicht akzeptabel ist auch die Einführung von demokratisch nicht legitimierten Sondergerichtshöfen für Konzerne durch die geplanten Abkommen, waren sich die Sozialdemokraten einig. Positiv aufgenommen wurde von den Delegierten die von Sigmar Gabriel gestartete Initiative der sozialdemokratischen Parteien in Europa für einen Handels- und Investitionsgerichtshof im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kanada CETA, der alle rechtsstaatlichen Kriterien erfüllen soll.

Aus gewerkschaftlicher Sicht beleuchteten Helmut Haigermoser aus Tachterting und Dieter Schaefer aus Piding das Thema. Sie erinnerten an den intensiven Austausch der SPD mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften und forderten eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Rolle Deutschlands als Wirtschaftsmacht und die Fortentwicklung der bestehenden Standards. Als erfahrene Kommunalpolitiker waren sich Sepp Konhäuser und Hans Metzenleitner darüber einig, dass die Daseinsvorsorge durch Städte und Gemeinden dringend vor weiterer Privatisierung geschützt werden muss: „Dazu gehört aber auch die ehrliche Feststellung, dass der Druck auf Stadtwerke und Wasser in kommunaler Hand auch ohne Freihandelsabkommen von einigen europäischen Regierungen und politischen Kräften in der EU aufgebaut wird“.

Einig waren sich die Delegierten in der Forderung, nach Abschluss der Verhandlungen über TTIP eine Gesamtbilanz zu ziehen und dann als SPD auf Bundesebene im Rahmen eines Parteitages darüber zu entscheiden. Bis dahin will man sich auch vor Ort weiter mit dem Thema beschäftigen: Roman Niederberger kündigte als SPD-Kreisvorsitzender im Berchtesgadener Land an, im Rahmen einer Mitgliederversammlung auf Kreisebene alle Mitglieder über eine Stellungnahme entscheiden zu lassen. Zum Abschluss der Diskussion stimmten die Delegierten in Teisendorf einstimmig bei drei Enthaltungen für die Resolution, die ab sofort im Internet unter www.spd-bgl.de im Wortlaut nachzulesen ist.

Foto: Freuten sich über eine intensive Diskussion zum Thema Freihandelsabkommen (von links nach rechts):
Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion BGL), Sepp Konhäuser (Vorsitzender SPD Wahlkreis 226, stv. Landrat Traunstein), Dr. Bärbel Kofler, MdB und Roman Niederberger (Vorsitzender SPD BGL, Kreisrat)


Die Resolution im Wortlaut:
Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Durch den Abbau von Zöllen (derzeit ca. 4 Prozent auf Industrieprodukte) und gemeinsame technische Standards kann es einen Impuls für zusätzliches Wachstum in Europa geben. Außerdem besteht die Chance, in einem großen Wirtschaftsraum Kernschutzvorschriften für Umwelt, Arbeit und Verbraucher durchzusetzen.

Allerdings stehen diesen Chancen auch große Gefahren gegenüber. Deshalb fordern wir

- eine offene und demokratische Diskussion über die Inhalte von Freihandelsabkommen und begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich auch in unserer Region aktive Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema engagieren. Die Geheimnistuerei in den bisherigen Verhandlungen hat Schaden angerichtet und Vertrauen gekostet. Die SPD hat hier in Sachen Transparenz und Beteiligung mit der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am 05.04.2014 und der großen Konferenz am 23.02.2015 in Berlin, bei der über 700 Beiträge von Menschen inner- und außerhalb der Sozialdemokratie behandelt wurden, Maßstäbe gesetzt.

- den Schutz nationaler Gesetze und EU-Richtlinien vor der Einstufung als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Die betriebliche Mitbestimmung, der Verbraucherschutz, Umwelt- und Sozialstandards und die dringend notwendige Regulierung der Finanzmärkte dürfen keinesfalls direkt oder indirekt durch ein Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden. Keinesfalls darf die jetzige und zukünftige Gesetzgebung zum Schutz und Verbesserung von Standards in irgendeiner Form in Frage gestellt oder behindert werden.

- grundsätzlich den Verzicht auf so genannte Investitionsschutzvorschriften, die zwischen den beiden rechtsstaatlich geprägten Räumen EU und USA nicht erforderlich sind und z. B. so auch nicht im Freihandelsabkommen USA – Australien enthalten sind.

- den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor (weiterer) Privatisierung. Wir sind uns hier einig mit den Gemeinden in unserer Region, die Resolutionen zu diesem Thema verabschiedet haben.

- den eindeutigen Vorrang von nationalen bzw. EU-Gerichtsentscheidungen. Wir begrüßen die Initiative der sozialdemokratischen Parteien Europas für einen Handels- und Investitionsgerichtshof im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) mit Berufungsmöglichkeit, der alle rechtsstaatlichen Kriterien erfüllen soll.

Ein Abbruch der Verhandlungen mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt würde die Chance auf bessere internationale Standards in allen zukünftigen Freihandelsabkommen zunichte machen. Erst nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses kann und muss es zu einer endgültigen Entscheidung kommen, die auch in der Ablehnung von TTIP oder dem Zurückführen des Abkommens auf rein technische Harmonisierungen bestehen kann. Auf nationaler Ebene soll ein Parteitag der SPD diese endgültige Entscheidung treffen.



Dr. Bärbel Kofler, MdB 

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