01.11.2015

Menschlichkeit ist nicht verhandelbar

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SPD-Kreistagsfraktion drängt auf Integrations- und Wohnungsbaumittel
Intensiv, aber auch mit großer Besorgnis, diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion das Flüchtlingsdrama und erteilte dabei allen rechtspopulistischen Scheinlösungen eine klare Absage. SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner machte unmissverständlich klar, dass mit der SPD an den Grundrechten, insbesondere am Grundrecht für Asyl, nicht gerüttelt werden darf: „Menschlichkeit ist nicht verhandelbar!“ Deutschland müsse weiterhin ein weltoffenes, humanistischen wie auch christlichen Werten verpflichtetes Land bleiben, das aufgrund seiner Wirtschaftskraft sowohl die Flüchtlinge als auch unsere eigenen sozial bedürftigen Menschen ordentlich versorgen kann und wird. Wer hier versuche, Ängste zu schüren und einen Keil zwischen die in- und ausländische hilfsbedürftige Bevölkerung zu treiben, der spielt mit den Ängsten der Bürger und treibt sie in die Hände ausländerfeindlicher Vereinfacher einer Situation, wie wir sie in Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erleben mussten. Es gehört nun, so der Fraktionssprecher, auch zur politischen Ehrlichkeit, klar darauf hinzuweisen, dass der Flüchtlingsstrom so schnell nicht abreißen werde. Solange es der globalen Diplomatie nicht gelingt, die Konflikte in Syrien, Afghanistan und anderenorts nachhaltig einzudämmen, werden die Menschen versuchen ihr Leben durch Flucht zu retten.

Angesichts der zunehmenden menschenverachtenden Radikalisierung am rechten Rand der Gesellschaft rund um Pegida und der AfD erwarte die SPD jetzt von allen demokratischen Gruppierungen einen engen Schulterschluss bei der sicherlich enorm schwierigen Bewältigung der humanitären Katastrophe mit rechtsstaatlichen Mitteln. „Wer hier ständig nach Grenzzäunen und Abschottung an den Grenzen schreit oder gar von Staatsnotwehr schwadroniert, wie der bayerische Ministerpräsident, der täuscht nicht nur die Bevölkerung mit Scheinlösungen, sondern – schlimmer – bedient die Ressentiments der rechten Hassprediger“, warnte Metzenleitner. Um den berechtigten, häufig aber auch künstlich herbeigeredeten Ängsten der Bevölkerung wirksam zu begegnen, sei nun die viel beschworene „Gemeinsamkeit aller Demokraten“ gefordert, vor allem ein schnell umzusetzender bundesweit abgestimmter Masterplan, der Logistik koordiniert, Personal und Finanzmittel bereitstellt und somit den am meisten belasteten Orten und Landkreisen, zu denen mit Sicherheit das Berchtesgadener Land mit der Stadt Freilassing zählt, hilft. Die SPD-Fraktion begrüßte einhellig, dass sich an der Demonstration in Freilassing für Vernunft und Menschlichkeit ein breites gesellschaftliches Bündnis beteiligt hat. Von einer „linken Kundgebung“, wie es einige Konservative formuliert hatten, könne hier angesichts des Engagements von beiden großen Kirchen und vieler Sozialverbände keine Rede sein.

Landratstellvertreter Helmut Fürle dankte bezüglich der anhaltend schwierigen Ausnahmesituation in Freilassing, wo täglich tausende von Flüchtlingen registriert und versorgt werden müssen, allen Einsatzkräften, insbesondere auch den unermüdlichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die der Ansturm kaum zu bewältigen wäre. Sie alle zeichneten ein Bild von Deutschland in der ganzen Welt, das von Mitmenschlichkeit und sozialem Engagement geprägt ist.

Roman Niederberger als SPD-Kreisvorsitzender forderte dringend ein soziales Wohnungsbauprogramm, das vor allem auch den einheimischen Wohnungssuchenden zugute kommt. Nun räche sich die Politik der vergangenen Jahre, in denen man den Wohnungsbau allein dem freien Markt überlassen habe. Ebenso wichtig sei es, mehr für die Integration der vielen Flüchtlinge zu tun. „Wer will, dass die vielen jungen Menschen rasch integriert werden, der muss dafür sorgen, dass genügend Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Sprache ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration“, unterstrich Niederberger. Außerdem brauche die Wirtschaft, und hier gerade auch das Handwerk, dringend Facharbeiternachwuchs.

Angesichts gewisser Befürchtungen, manche Flüchtlinge hätten aufgrund ihres gesellschaftlichen und religiösen Hintergrunds Schwierigkeiten mit unserer freiheitlichen, auf Gleichberechtigung ausgerichteten Grundordnung, sei es wichtig, so Kreisrat Josef Angerer, alle Neuankömmlinge auf unser Grundgesetz zu verpflichten. Dies bedeute beispielsweise die religiöse Vielfalt zu akzeptieren, aber auch das westlich-liberale Frauenbild unserer Gesellschaft. Wenn es um unveräußerliche Grund- und Menschenrechte gehe, dann gelten dies natürlich für In- und Ausländer gleichermaßen.

Hans Metzenleitner machte abschließend deutlich, dass es mit Sicherheit keine schnellen Lösungen gäbe. Auf Dauer könne die Unterbringung der Flüchtlingsströme nur im europäischen Verbund gelingen. Deutschland allein wäre irgendwann auch überfordert. Eine dauerhafte Lösung könne aber nur durch die Behebung der Fluchtursachen selbst angebahnt werden: Und diese Fluchtursachen sind Kriege, an denen auch der Westen seine Mitverantwortung hat, Hunger und der Klimawandel. „Da dies noch in weiter Ferne liegt, muss entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und unseres Asylrechts Soforthilfe geleistet werden“, so die klare Leitlinie der SPD-Kreistagsfraktion.


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