30.01.2016

Guter und bezahlbarer Wohnraum als gemeinsamer Schwerpunkt

Bild: Vorstandsklausur 2016
Klausurtagung der SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land
Zu ihrer traditionellen gemeinsamen Klausur zu Beginn des Jahres haben sich vor kurzem die Vorstände der beiden SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land in Kirchanschöring beim Saliterwirt getroffen. Als Schwerpunkt der gemeinsamen politischen Arbeit wurde die Sicherung und Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum festgelegt. Auch beim Thema Rechtsradikalismus wollen die Sozialdemokraten in Südostoberbayern zusammenarbeiten.

„Viele wichtige politische Fragen werden derzeit durch das Thema Flüchtlinge in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt“, stellte der Kreisvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land Roman Niederberger, der durch die Klausur führte, in seiner Begrüßung fest. Trotzdem müsse die SPD bei ihren zentralen Vorhaben am Ball bleiben und weiter an der Verwirklichung ihrer Wahlprogramme auf kommunaler Ebene ebenso wie in Bund, Land und Europa arbeiten.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler stimmte ihm darin zu: Nach der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns gehe es nun darum, für weitere Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Mann und Frau und die Gleichstellung der in Zeit- und Leiharbeit beschäftigten Arbeitnehmer sind keine ´Experimente auf dem Arbeitsmarkt´, sondern Teil unseres Koalitionsvertrags“, stellte die Abgeordnete klar und erteilte damit Forderungen nach einer Verschiebung entsprechender Gesetzesvorhaben eine klare Absage. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.

Das Thema Wohnbau griffen auch die beiden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktionen aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land Traudl Wiesholler-Niederlöhner und Hans Metzenleitner auf. Die Traunsteiner Kreisrätin erinnerte an das Engagement der SPD für den Erhalt der Wohnbaugesellschaft des Kreises in kommunaler Hand. „Gerade in der jetzigen Situation sieht man, welcher Irrweg eine Privatisierung gewesen wäre“. Ebenso unabdingbar für die Lebensqualität in der Region ist für Traudl Wiesholler-Niederlöhner eine gut ausgebaute Infrastruktur - sei es im öffentlichen Verkehr, im Sozialbereich oder im Gesundheitswesen.

Hans Metzenleitner wies auf die insgesamt fünf Gemeinden hin, die im Berchtesgadener Land unter die Mietpreisbremse fallen. „Die Städte und Gemeinden können hier mit einem Mietspiegel für Rechtssicherheit und den besseren Schutz der Mieter sorgen“. Auf Kreisebene versuche man unter anderem mit dem Antrag für eine Wohnbaukonferenz im Landkreis, den Bau von guten und bezahlbaren Mietwohnungen zu unterstützen. Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln habe man mit der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Liste der im Landkreis noch nötigen Haltestellen anschieben können. Weiterhin großes Potential sehen die Sozialdemokraten in beiden Landkreisen im Bereich des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Hier bestehe die Chance, auch für Menschen ohne größeres Vermögen oder Einkommen den Weg in die eigenen vier Wände zu schaffen.

Ein weiteres Thema, bei dem die SPDler in Traunstein und dem Berchtesgadener Land zusammenarbeiten wollen, brachte der stellvertretende Traunsteiner Landrat Sepp Konhäuser zur Sprache: gemeinsam mit Seppi Parzinger von den Jusos organisiert er Anfang März ein Treffen zum Thema Rechtsradikalismus. Man wolle die Information über einschlägige Gruppen und Aktionen verbessern und über Gegenstrategien diskutieren, kündigte Sepp Konhäuser an.

Schwierige und wichtige Entscheidungen erwarten die Sozialdemokraten in Südostoberbayern im Jahre 2016. Wichtig sei dabei, dass der „innere Kompass“ stimmt und man auch bei Gegenwind Haltung zeige, stellte Bärbel Kofler zum Abschluss des Treffens fest.

Foto (von links nach rechts):
Hans Metzenleitner (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion BGL), Roman Niederberger SPD-Kreisvorsitzender BGL), Traudl Wiesholler-Niederlöhner (Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion TS) und Dr. Bärbel Kofler, MdB



Dr. Bärbel Kofler, MdB Hans Metzenleitner Roman Niederberger Wohnen 

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