01.03.2016

Guter und bezahlbarer Wohnraum als Thema in Stadt und Land

Bild: Wohnbaukonferenz Dachau
SPD BGL holte sich Anregungen bei Konferenz in Dachau
Das Thema gute und bezahlbarer Wohnraum beschäftigt die SPD nicht nur in den Gemeinden des Berchtesgadener Landes und auf Kreisebene intensiv, sondern war nun auch Thema einer Konferenz der SPD Oberbayern mit dem Titel „Wir schaffen Wohnraum“. Vertreter der heimischen Sozialdemokraten nahmen an der Veranstaltung, die am vergangenen Samstag im Ludwig-Thomas-Haus in Dachau stattfand, brachten neue Anregungen und Informationen mit und konnten einen konkreten Termin für eine große Veranstaltung im Landkreis vereinbaren. Bei einem kurzen Treffen von SPD-Kreisvorstand und heimischen Kommunalpolitikern in Piding wurden die Ergebnisse ausgewertet und diskutiert.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte in seinem Beitrag die Bemühungen der Landeshauptstadt um mehr bezahlbare Wohnungen in den Mittelpunkt gestellt. Während Instrumente wie die Erhaltungssatzung eher auf Großstädte zugeschnitten sind, sahen die heimischen Sozialdemokraten doch einige wertvolle Anregungen: „Dieter Reiter hat deutlich gemacht, dass es eine erfolgreiche Wohnungspolitik nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt München und ihrem Umland geben kann. Wir sind in unserer Region mit dem Oberzentrum Salzburg nach dem in den Schubladen verschwundenen ´Masterplan´ sehr weit von so etwas entfernt“, meinte Roman Niederberger. Als interessanten Vorschlag bezeichnete die Vorsitzende der SPD Ainring Margret Sturm-Wiersig die Strategie, Flächen an private Betreiber zum Wohnungsbau mit einer langfristigen Mietpreisbindung von über 50 Jahren zu vergeben. OB Dieter Reiter hatte über die anfangs große Skepsis gegenüber einem solchen Modell berichtet, die sich schnell als unberechtigt herausstellte: „Derzeit ist eine sichere Verzinsung von gut drei Prozent für Investoren durchaus attraktiv – zumindest bis zur nächsten Spekulationsblase“.

Großen Nachholbedarf bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sah der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte, der die Ausgaben pro Einwohner für Wohnungsbauförderung gegenüber stellte: während diese in Bayern bei 20 Euro im Jahr liegen, geben viele andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen ein Vielfaches davon aus. In Wien liegen die Ausgaben gar bei 400 € pro Einwohner und Jahr. Seine Ausführungen wurden ergänzt von Dr. Ernst Böhm, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Firma B & O Wohnungswirtschaft. Er forderte ein neues Denken bei der Nutzung von Flächen und nahm dabei insbesondere große Parkplätze ins Visier. „Ohne zusätzliche Flächenversiegelung können wir hier mit entsprechenden Bauweisen schnell innerörtlich Wohnungen schaffen“, stellte er fest. Über die bautechnischen Möglichkeiten wollen sich die heimischen Sozialdemokraten demnächst bei einem Besuch bei der Firma B & O in Bad Aibling gemeinsam mit dem SPD-Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer, MdB unmittelbar informieren. Für den 1. Juli konnte die SPD BGL Andreas Lotte und Ernst Böhm für eine große Diskussion zum Thema Wohnungspolitik im Gasthof Rieschen in Freilassing gewinnen.

Als positives Signal der oberbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Konferenz sah der SPD-Ortsvorsitzende von Bayerisch Gmain Franz Sicklinger die Ankündigung, die Gesetzeslage für die Erstellung von Mietspiegeln auf Bundesebene zu überprüfen und zu vereinfachen. „Es gibt zwar auch andere Wege, zu der beispielsweise für die Mietpreisbremse wichtigen ortsüblichen Vergleichsmiete zu kommen. Aber ein neuer Anstoß auf Bundesebene ist hier auf alle Fälle hilfreich“, meinte er.
Pragmatisch und mit Augenmaß müsse die Politik nicht nur auf Bundes- und Landesebene für guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger handeln, zog Hans Metzenleitner ein kurzes Fazit der Konferenz und des Vorstandstreffens. Im Landkreis sah er die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig vom Ausschuss für Landkreisentwicklung beschlossene Wohnbaukonferenz als einen Schritt in die richtige Richtung.

Foto: Bezahlbarer Wohnraum als Thema in Stadt und Land diskutiert (von links nach rechts):
Ewald Schurer, MdB (Vorsitzender SPD Oberbayern), Dieter Reiter (Oberbürgermeister Landeshauptstadt München), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender BGL)


Wohnen Roman Niederberger 

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