09.03.2016

Bildung, Verkehr, Bürgerrechte

Bild: SPD Laufen BGL
SPD-Kreisverband im Austausch mit dem Ortsverein Laufen
Auf Tour durch die Ortsvereine im Berchtesgadener Land ist momentan der Kreisvorstand der SPD. Bei einem Besuch in Laufen tauschten sich Vertreter der Stadt-SPD und des Kreises über aktuelle Themen und gemeinsame Projekte aus. Im Mittelpunkt standen bei dem Gespräch Bildungs-, Energie- und Verkehrspolitik.

Als sehr positiv bewertete SPD-Stadtrat Franz Silach in seiner Einführung die vor kurzem vom Kreistag beschlossene umfassende Sanierung des Rottmayr-Gymnasiums. Mit den baulichen Maßnahmen würde nicht nur die Energiebilanz der Schule massiv verbessert und bestehende Bauschäden behoben, sondern auch ein neues pädagogisches Konzept ermöglicht. Auch im Gymnasium gehe der Trend zwischenzeitlich eindeutig in Richtung von Ganztagsangeboten und modernen Unterrichtsformen. „Dazu werden nun auch die baulichen Voraussetzungen geschaffen und damit der Schulstandort Laufen gestärkt“, so Franz Silach.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger interessierte sich für den aktuellen Stand des Geothermie-Projekts in Laufen. Die stellvertretende Ortsvorsitzende Susanne Aigner und Franz Silach berichteten darüber, dass momentan aufgrund der sinkenden Energiepreise das Projekt nicht voranschreite und auch auf bei einigen Anliegern auf große Bedenken stoße. „Wir setzen uns als SPD Laufen für eine umfassende und frühzeitige Information aller Bürger über die weiteren Verfahrensschritte ein“, machten die Laufener Sozialdemokraten deutlich. Man sei aber weiterhin grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber dem Projekt.

Einig waren sich die Vertreter von Kreis- und Stadt-SPD bei der Forderung, möglichst zügig einen Stundentakt auf der Bahnstrecke zwischen Freilassing und Mühldorf umzusetzen. Wenn der Ausbau der Verbindung bis Tüßling abgeschlossen ist, müsse man im Sinne der Pendler, aber auch der anderen Zugfahrer so schnell wie möglich die Chance für einen dichteren Fahrplan nutzen. Für die Kreis-SPD sei weiterhin der vollständige zweigleisige und elektrifizierte Ausbau zwischen Mühldorf und Freilassing ein zentrales Ziel, ergänzte Roman Niederberger.

Beim Stichwort Bundesverkehrswegeplan griffen die stellvertretende Kreisvorsitzende Güldane Akdemir und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner die Verzögerungen bei der Erstellung des Entwurfs auf. Jetzt habe es das Bundesverkehrsministerium tatsächlich geschafft, die erste Vorstellung im Deutschen Bundestag auf die Sitzungswoche vor Ostern und damit nach die Landtagswahlen am kommenden Sonntag zu verschieben. „Dieses taktische Kalkül geht zu Lasten der erstmals durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligung, die man jetzt auf sechs Wochen beschränkt hat“, kritisierte Hans Metzenleitner. Wichtig sei es, nach dem ersten Entwurf für die Region klare Prioritäten zu setzen statt der bisher oft üblichen Wunschzettel. Für Laufen würden dabei bezüglich der Ortsumfahrung eine schwierige Entscheidung mit großer Tragweite bevorstehen, stimmten die SPD-Vertreter aus Stadt und Land überein.

Umfassende Informationen will die Kreis-SPD auf Anregung des Laufener Ortsvereins über die geplante Neuregelung auf Bundesebene für die Einrichtung von Tempo 30-Zonen einholen. Mit einem weiteren überregionalen Thema will man sich im Herbst intensiv befassen: am 11. Oktober kommt der Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter nach Laufen zu einer Veranstaltung „Bürgerrechte und Datenschutz“.

Foto: Im Gespräch über Thema aus Stadt und Landkreis (von links nach rechts):
Güldane Akdemir (stv. Vorsitzende SPD BGL), Hans Metzenleitner (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion), Franz Silach (SPD-Stadtrat Laufen), Susanne Aigner (stv. Vorsitzende SPD Laufen), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender)


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