06.04.2016

Menschlichkeit und Vernunft im Umgang mit Flüchtlingen

Bild: Kreisparteitag 2016 Kofler
SPD Berchtesgadener Land im Gespräch mit Dr. Bärbel Kofler, MdB
Beim Kreisparteitag der SPD Berchtesgadener Land nutzte die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler die Gelegenheit, ihre neue Tätigkeit als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vorzustellen und mit den Delegierten über Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Fluchtbewegungen zu diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussion hielten die Sozialdemokraten in einem von Hans Metzenleitner entworfenen Leitantrag mit sieben Punkten fest, der einstimmig beschlossen wurde.

Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe: so bezeichnet sich genau die neue Aufgabe, die Bärbel Kofler seit dem 1. März 2016 wahrnimmt. Die Ausrichtung der 1998 neu geschaffenen Aufgabe ist international: die Menschenrechtsbeauftragte erarbeitet gemeinsam mit den anderen Ministerien und zivilgesellschaftlichen Organisationen Vorschläge für den Bundesaußenminister für eine Außenpolitik zum Schutz der Menschenrechte. Bei dem Aspekt der humanitären Hilfe geht es vor allem um die sofortige Unterstützung von Krisengebiete in Katastrophenfällen. Eine ihrer ersten Einsätze war die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf, berichtete die Bundestagsabgeordnete.

Im Anschluss stellte der neu zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Berchtesgadener Land gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner den von ihm entworfenen Leitantrag zum Thema Flüchtlingspolitik vor. „Wir sprechen uns für Menschlichkeit und Vernunft im Umgang mit den Menschen aus, die als Flüchtlinge zu uns kommen“, machte er die Position der Sozialdemokraten im Landkreis deutlich. Damit die Integration der Flüchtlinge gelinge, die längerfristig und Deutschland bleiben, brauche es deutlich mehr Investitionen in Bildung, Betreuung und für einen gelungenen Einstieg in den Arbeitsmarkt. „Bessere Angebote in diesem Bereich kommen allen Menschen in unserem Landkreis zugute“, war sich der Bischofswieser Gemeinde- und Kreisrat sicher. Die ebenfalls neu gewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Aigner aus Laufen sprach sich besonders für bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche Stellen im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher aus.

Bärbel Kofler freute sich darüber, dass die SPD Berchtesgadener Land sich intensiv nicht nur mit der Situation vor Ort auseinandersetzt, sondern auch konkrete Forderungen für eine Verbesserung der Umstände in den Herkunftsländern durch nachhaltige Hilfe aufstellt. Nicht nur in den Flüchtlingsunterkünften im arabischen Raum müsse sich vieles verbessern: „Italien und ganz besonders Griechenland brauchen unsere Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Situation. Wir müssen zu einem System europäischer Solidarität finden, in dem wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen und in ganz Europa einen anständigen Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen“, forderte sie.

Auf Vorschlag des Bad Reichenhaller Stadtrats Dr. Wolf Guglhör wurde dem Antrag das Zitat „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ aus Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes vorangestellt. Statt über eine deutsche Leitkultur zu diskutieren müsse man sich nur auf Werte und Ziele des Grundgesetzes besinnen. „Religionsfreiheit, Gleichstellung zwischen Mann und Frau und die Gleichbehandlung der Menschen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft sind die zentralen Werte unserer Verfassung“, stimmte ihm Hans Metzenleitner zu. Diese gelte es mit Überzeugung und Leidenschaft sowohl gegenüber neu angekommenen Menschen als auch gegen Parolen von rechts zu verteidigen.
Nach einer langen und intensiven Diskussion wurde der Antrag von den Delegierten einstimmig angenommen. Der genaue Wortlaut ist ab sofort unter www.spd-bgl.de nachzulesen.

Foto: Dr. Bärbel Kofler im Gespräch mit dem neuen Kreisvorstand der SPD Berchtesgadener Land (von links nach rechts):
Roman Niederberger (Kreisvorsitzender), Ulrich Scheuerl (Schriftührer und Pressereferent), Dr. Bärbel Kofler, MdB, Dieter Schaefer (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), Günter Wolf (Kassierer und Geschäftsführer), Markus Aicher (Arbeitsgemeinschaft Schwusos), Susanne Aigner (stv. Kreisvorsitzende), Güldane Akdemir (stv. Kreisvorsitzende), Dr. Wolf Guglhör (Arbeitsgemeinschaft 60plus), Helmut Fürle (Beisitzer Kommunalpolitik), Hans Metzenleitner (stv. Kreisvorsitzender)



Dr. Bärbel Kofler, MdB Hans Metzenleitner Roman Niederberger Susanne Aigner 

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