10.07.2016

Anstoß für guten und bezahlbaren Wohnraum

Bild: Wohnen_02 2016
Intensive Diskussion bei Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Freilassing
Trotz Europameisterschaft und Sommerwetter fand sich letzte Woche ein interessiertes Publikum bei der Veranstaltung „90 Minuten: Anstoß für guten und bezahlbaren Wohnraum“ im Gasthof Rieschen in Freilassing ein. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zu einer Diskussion über steigende Mieten und die Möglichkeiten, genügend gute und bezahlbare Wohnungen in unserer Region zur Verfügung zu stellen, eingeladen. In den eineinhalb Stunden wurden von der Erstellung von Mietspiegeln über die Aktivierung von innerörtlichen Flächen bis zu Modellen der sozialen Bodennutzung unterschiedliche Aspekte des Themas angesprochen.

In seiner Begrüßung bekannte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bürgermeister von Puchheim Dr. Herbert Kränzlein zur Verantwortung der Gemeinden und Städte für den Wohnbau: „Die Kommunen können und sollen steuern“. Allerdings sei besonders der Freistaat Bayern gefordert, um die Rahmenbedingungen für öffentlichen und privaten Wohnungsbau zu verbessern. „Grund und Boden ist ein Gut, dass sich nicht vermehren lässt. Deswegen kann und wird es der Markt allein bei der Wohnungssituation nicht richten“, so der Landtagsabgeordnete.

Dr. Ernst Böhm ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma B & O Wohnungswirtschaft. Er definierte in seinem Vortrag als entscheidende Faktoren für genügend Wohnraum Baugrund, Kapital, Baurecht und Bauherrn. Bei den Flächen schaffe die Gewerbesteuer derzeit Fehlanreize: die Gemeinden profitierten durch zusätzliche Einnahmen von Gewerbeflächen, haben aber insbesondere bei der Schaffung von günstigen Wohnungen keine Mehreinnahmen, sondern eher zusätzliche Ausgaben. Gefordert seien neue und innovative Modelle wie die Aktivierung von bestehenden Parkplatzflächen durch eine Überbauung oder durch den Ausweis von zusätzlichen Flächen für den Wohnungsbau mit der Vorgabe, über einen gewissen Zeitraum nur mit Mietpreisbindung zu vermieten.

Beim Kapital lasse sich durch eine serielle Bauweise sowohl die Bauzeit verkürzen als auch viel Geld einsparen. Dr. Ernst Böhm verwies als konkretes Beispiel auf das derzeit laufende Projekt seiner Firma, den Parkplatz am Münchner Dantebad mit 100 Wohneinheiten zu überbauen. „Wir sind optimistisch, vom Bauantrag bis zur Fertigstellung das Projekt in einem Jahr umsetzen zu können“, erklärte er. Beim Baurecht begrüßte er den Vorstoß auf Bundesebene, sogenannte urbane Quartiere auszuweisen, in denen hinsichtlich Abstandsflächen und Lärmschutz Einschränkungen akzeptiert werden. „Früher hat jeder gebaut: Versicherungen, Krankenhäuser, Gewerkschaften und natürlich private und öffentliche Investoren“, stellte er zum Thema Bauherrn fest. Es komme jetzt darauf an, in Zeiten niedriger Zinsen Impulse für einen neuen Aufbruch im Bereich Wohnungsbau zu setzen.

In Vertretung des kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Andreas Lotte stellte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger anschließend kurz den aktuellen Stand zum Thema Mietpreisbremse und Mietspiegel dar. Weiterhin sei die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem hohen Aufwand verbunden, den auch in Oberbayern viele Städte und Gemeinden scheuen. Deshalb sei ein neuer Ansatz des Bundesjustizministeriums wichtig, das nunmehr die Beweiskraft der Mietspiegel stärken und deren Erstellung vereinfachen will.

In der anschließenden intensiven Diskussion meldeten sich viele heimische Kommunalpolitiker zu Wort. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner berichtete über die Ergebnisse der von der SPD beantragten Wohnbaukonferenz im Landkreis und informierte über Ansätze in seiner Heimatgemeinde Bischofswiesen für eine neue Boden- und Wohnungsbaupolitik. Die Freilassinger Stadträtin Bettina Östreich kam auf das neue Modell der sozialen Bodennutzung zu sprechen und unterstützte eine Umsetzung auch in Freilassing. Dr. Ernst Böhm sprach sich in diesem Zusammenhang für die Erstellung von Mustervorgaben durch den Städtetag für Konzepte zur sozialen Bodennutzung aus. Der Bad Reichenhaller Stadtrat Wolf Guglhör berichtete über die Initiative der dortigen SPD-Fraktion für einen Mietspiegel und forderte hier eine bessere Unterstützung durch Bund und Land ein.

Zum Abschluss der Veranstaltung kündigte Roman Niederberger an, dass die heimische SPD am Donnerstag, 21. Juli um 17.00 Uhr gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer den Wohnpark der Firma B & O Wohnungswirtschaft in Bad Aibling besuchen wird, um sich neue Anregungen für Projekte vor Ort zu holen. Wer Interesse an dem Besuch hat, bei dem u. a. das höchste Holzhochhaus Deutschlands besucht wird, kann sich unter kontakt@spd-bgl.de melden.
Foto Wohnen_01: Dr. Herbert Kränzlein, MdL (links) im Gespräch mit Roman Niederberger
Foto Wohnen_02: von links: Dr. Ernst Böhm (B & O Wohnungwirtschaft) bei seinem Vortrag, im Publikum Roman Niederberger (Kreisrat, SPD-Kreisvorsitzender), Michael Hangl (3. Bürgermeister Freilassing), Dr. Bärbel Kofler, MdB und Helmut Fürle (stv. Landrat, Freilassinger Stadtrat)


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