24.10.2016

Von der Volkszählung zum Internet der Dinge

Bild: Datenschutz und Bürgerrechte
SPD-Diskussion über Datenschutz und Bürgerrechte
„Datenschutz und Bürgerrechte“: unter diesem Titel hatte der SPD-Ortsverein Laufen vor kurzem gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband zu einer Diskussion in den Chorsaal des „Klosterhofs“ eingeladen. Der Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Datenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags setzte sich in seinem Vortrag nicht nur intensiv mit der politischen Dimension des Themas auseinander, sondern gab auch praktische Ratschläge für einen bewussten Umgang mit den eigenen Informationen.

Zu Beginn der Veranstaltung konnte die Vorsitzende der SPD Laufen Susanne Aigner neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch Vertreter von regionalen Einrichtungen, Vereinen und Institutionen willkommen heißen, die sich tagtäglich mit Themen des Datenschutzes auseinandersetzen. Als Gast begrüßte sie auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, die in einem Grußwort die internationale Bedeutung des Schutzes von Daten betonte und an die Auseinandersetzungen über die Überwachung deutscher Staatsbürger durch ausländische Geheimdienste erinnerte.

Der Münchner Landtagsabgeordnete Florian Ritter stellte in seinem Vortrag zunächst die historische Entwicklung des Datenschutzes in Deutschland dar, die in den 80´er Jahren mit der Auseinandersetzung über die Volkszählung ihren Anfang nahm. „Damals wurde vom Bundesverfassungsgericht der Begriff der informationellen Selbstbestimmung geprägt, der heute unter dem Namen Datenautonomie aktueller denn je ist“, stellte er dar.

Durch den Übergang der auf die moderne Datenverarbeitung sei das alte Modell des „Opt out“, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger gezielt gegen die Weitergabe von Daten beispielsweise durch Versicherungen oder Meldeämter wenden konnten, aufgrund der Fülle an Informationen und Kommunikationswegen nicht mehr zielführend. Deswegen sei ein wichtiger Meilenstein die ersten Schritte auf ein „Opt in“-Modell bei der Reform des Melderechts im Jahres 2013 gewesen. Damit ist die Weitergabe von Daten nur bei aktiver Zustimmung des jeweiligen Bürgers zulässig.

Während früher die Überwachung durch den Staat im Mittelpunkt der Diskussion stand, werden nunmehr von großen Konzernen Unmengen an Daten angehäuft, führte Florian Ritter weiter aus. Nicht nur das Surf-Verhalten im Internet, sondern auch der persönliche Aufenthaltsort und die eigenen Bewegungen können über Smartphones und das Ortungssystem GPS ausgelesen werden. Mit dem angekündigten „Internet der Dinge“, bei dem Geräte wie z. B. ein Kühlschrank ebenfalls Daten liefern, werde die Gefahr des Missbrauchs noch deutlich größer.

Politisch sprach sich Florian Ritter vor allem für eine Stärkung des Datenschutzes von Beschäftigten aus, wie es bereits 2009 von Olaf Scholz als Gesetzesvorschlag in das Bundeskabinett eingebracht wurde. Übergreifend gelte es, das Datenschutzrecht zu internationalisieren und bei aller Datenerfassung deren Ziele und Umfang transparent zu machen. „Wir brauch ein konsequentes ´Opt in´-Verfahren und eine klare Zweckbindung von erfassten Daten – auch in der Privatwirtschaft“, forderte der Abgeordnete. Auch bei klaren Vorgaben zur längerfristigen Speicherung und Löschung von Informationen sei der Gesetzgeber gefordert.

Persönlich sei für den Schutz der eigenen Daten ein bewusster Umgang mit modernen Mobiltelefonen sehr wichtig: die Standortortung auszuschalten, nicht benutzte Apps löschen und ein genaues Auge auf Nutzungsbestimmungen haben. Im elektronischen Schriftverkehr werde nach wie vor die kostenfreie Verschlüsselung über das sogenannte PGP-Verfahren viel zu wenig genutzt, so Florian Ritter, der als einer von sehr wenigen Abgeordneten diese Möglichkeit der Kommunikation mit höherer Sicherheit auch selbst anbietet.

In der anschließenden Diskussion, die vom SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger geleitet wurde, fand die Forderung nach mehr Transparenz über gespeicherte Informationen große Unterstützung. Der Teisendorfer SPD-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Hans Rauscher sprach sich insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz aus, die oft die langfristigen Folgen der Veröffentlichung privater Daten nicht überschauen könnten. Einig waren sich alle Teilnehmer zum Abschluss der Diskussion in der wachsenden Bedeutung des Datenschutzes als Querschnittsaufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Foto: Freuten sich über eine intensive Diskussion zum Thema Datenschutz (von links nach rechts):
Florian Ritter, MdL, Susanne Aigner (Vorsitzende SPD Laufen), Dr. Bärbel Kofler, MdB und Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender Berchtesgadener Land)



Dr. Bärbel Kofler, MdB Roman Niederberger Susanne Aigner 

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