28.01.2018

Solidarität und Zusammenhalt von den Gemeinden bis nach Europa schaffen

Bild: Aigner Parzinger
Vorstandstreffen der SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land mit Mandatsträgern aller Ebenen
In stürmischen Zeiten Solidarität und Zusammenhalt bewahren und neu schaffen: dieses Ziel verband bei dem traditionellen Treffen der beiden SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land zu Beginn des Jahres politisch Aktive aller Ebenen. Im Saliterwirt in Kirchanschöring waren neben vielen Kommunalpolitikern auch Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtag zu Gast und berichteten über ihre aktuelle Arbeit und die Auswirkungen auf die Region.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden der SPD BGL Roman Niederberger berichtete zunächst die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl über die aktuellen Themen in Straßburg und Brüssel. „Europa befindet sich in schwerer See“, stellte sie fest und machte an mehreren Beispielen deutlich, wie wichtig die Verankerung europäischer und solidarischer Werte in der täglichen politischen Arbeit ist. „Die Europäische Union wird nicht an der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwäche einzelner Mitgliedsstaaten scheitern. Sie kann aber von populistischen und rückwärtsgewandten Regierungen großen Schaden nehmen“, so Maria Noichl.
Ihre Kollegin aus dem Deutschen Bundestag, die heimische Abgeordnete Dr. Bärbel Kofler sah nach den Neuwahlen, die insgesamt sieben Parteien ins Parlament getragen haben, den zentralen Auftrag der SPD darin, Solidarität statt reiner Klientelpolitik zu schaffen. Egal in welcher Regierungskonstellation dürfe es deshalb weder ein „Durchwursteln“ noch ein reines „Weiter so“ geben, sondern es brauche eine Neubelebung der Bundespolitik mit klaren Inhalten und deutlichen Zielen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Knoblauch sah die zentrale Aufgabe der Jahre nach der kommenden Landtagswahl in der Stärkung des ländlichen Raums mit einem deutlichen Ausbau der Infrastruktur bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, der digitalen Vernetzung und finanziell besser geförderten Kommunen. „Der Mangel an Wohnraum in München und Umgebung lässt sich nicht durch Neubauten allein bewältigen; die ländlichen Regionen dürfen bei Lebensqualität und Wirtschaftskraft nicht abgehängt werden“, stellte er fest.
Diesen Ball nahm der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Berchtesgadener Land Hans Metzenleitner in seinem Bericht auf und sah in einer guten und vorausschauenden Kommunalpolitik die beste Vorsorge vor dem Auseinanderdriften der Gesellschaft und populistisch „einfachen Lösungen“. Im Landkreis sei vieles, was die SPD seit langem gefordert habe, zwischenzeitlich auf einem guten Weg, was sich unter anderem in einer stärkeren Steuerkraft niederschlage. Allerdings müsse sich insbesondere beim Wohnbau und beim Angebot öffentlicher Verkehrsmittel noch einiges bewegen, um im gesamten Landkreis Mobilität für alle und gute und bezahlbare Wohnungen anzubieten. Als besonderen Erfolg hob Hans Metzenleitner die Einrichtung einer Stütz- und Förderklasse für besonders belastete Schüler heraus.

Seine Traunsteiner Kollegin Traudl Wiesholer-Niederlöhner zog in ihrem Bericht ebenfalls eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Die von der SPD immer klar eingeforderten Weichenstellungen, Kliniken und Wohnbaugesellschaften in kommunaler Trägerschaft zu belassen, stellen sich stets auf neue als elementar wichtig heraus, so die Sprecherin der Traunsteiner SPD-Kreistagsfraktion. Viel zu tun gäbe es auch im Traunsteiner Landkreis noch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, wobei hier insbesondere der nördliche Landkreis besser angebunden werden soll. Die Fraktionssprecherin nannte als Beispiel für innovative Konzepte den Landkreis Passau mit seiner Mobilitätszentrale und einem vielfältigen Angebot an Ruf- und Variobussen. „Mobilität für alle ist ein zentrales sozialdemokratisches Anliegen und hat ebenfalls viel mit gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun“, machte sie deutlich.

In der folgenden gemeinsamen Diskussion wurde der hohe Stellenwert deutlich, den die heimischen Sozialdemokraten der Verzahnung der verschiedenen politischen Ebenen einräumen. Die SPD müsse auf allen Ebenen erkennbar sein und für ein glaubwürdiges Modell einer solidarischen und modernen Gesellschaft einstehen, waren sich Vorstandsmitglieder und Abgeordnete einig.
Zum Abschluss des gemeinsamen Treffens gratulierten die Vorstandsmitglieder und Politikerinnen und Politiker aus Europa, Bund, Land und Kreis den frisch gewählten Kandidaten für die diesjährigen Bezirks- und Landtagswahlen. „Mit Susanne Aigner und Josef Parzinger für den Landtag und Martin Baumann und Markus Aicher für den Bezirkstag haben wir ein junges und starkes Team, das gemeinsam viel bewegen wird“, zeigten sich die heimischen Sozialdemokraten überzeugt.

Foto: Die SPD-Landtagskandidaten aus dem Berchtesgadener Land (Susanne Aigner) und Traunstein (Josef Parzinger) im Gespräch


Kommunalpolitik Landtagswahl Ländlicher Raum Susanne Aigner Josef Parzinger 

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