11.06.2018

Fairness statt Spaltung

Bild: Verteilungsgerechtigkeit
SPD-Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit mit Johanna Uekermann
„Fairness statt Spaltung“: unter diesem Titel hatte die SPD Berchtesgadener Land am vergangenen Freitag zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Gasthof Rieschen in Freilassing eingeladen. Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD Johanna Uekermann sprach als Hauptrednerin die zentralen Punkte Arbeit, Wohnen und Steuern an und stellte sich danach einer engagierten und offenen Diskussion.

Trotz der sommerlichen Temperaturen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger im „Rieschen“ ein interessiertes Publikum begrüßen; in seinen einleitenden Worten sprach er das zunehmende Unbehagen bei vielen Menschen über die immer stärkere Spaltung der Gesellschaft an. Die heimische Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte Dr. Bärbel Kofler griff dies in ihrem Grußwort auf, in dem sie auf die globale Perspektive von Verteilungsgerechtigkeit einging. Während es weltweit immer mehr Milliardäre gebe, seien zugleich über 120 Millionen Menschen von Nahrungsmittelhilfe abhängig, stellte sie dar.

Die SPD-Landtagskandidatin und Laufener Stadträtin Susanne Aigner beleuchtete das Thema anschließend in einer kurzen Einleitung aus landespolitischer Sicht. „Der Freistaat Bayern kann mit einer Entscheidung sofort für mehr Gerechtigkeit auch in unserer Region sorgen: die Abschaffung der Gebühren für Kinderbetreuung kommt besonders Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen zugute und schafft zugleich bessere Bildungschancen“, erklärte sie. Besonders bei alleinerziehenden Eltern gelte es, für eine bessere Unterstützung zu sorgen.
„Das Gefühl vieler Menschen trügt nicht: die Ungleichheit hat in Bayern und Deutschland zugenommen“, begann Johanna Uekermann ihren Vortrag. Die 31-jährige Politikwissenschaftlerin ist seit 2017 stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und war zuvor Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der SPD (Jusos). Außerdem engagiert sie sich in ihrem Heimatlandkreis Straubing-Bogen in der Kommunalpolitik als Kreisrätin. Die Auseinanderentwicklung von Arbeitnehmerlöhnen und Unternehmensgewinnen, das Armutsrisiko bei 20 Prozent der Kinder in Deutschland und der im europäischen Vergleich niedrige Anteil von Wohnungseigentümern seien klare Warnsignale, stellte sie dar.

Es gelte, in drei wichtigen Bereichen die Weichen richtig zu stellen: Arbeit, Wohnen und Steuern. Während mit der Einführung des Mindestlohns und der Rückkehr zur Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern richtige Entscheidungen getroffen worden seien, gebe es für die Politik auf dem Arbeitsmarkt trotzdem dringende Aufgaben. Sie sprach sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine wesentliche Einschränkung von Zeit- und Leiharbeit aus. „Das unbefristete Regelarbeitsverhältnis mit anschließend anständigem Rentenniveau muss wieder der Standard werden, damit Menschen Vertrauen in ihre Zukunft haben und darauf aufbauen können“ forderte die Referentin. In Bayern sei dazu als wichtiger Schritt ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, wie es die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Natascha Kohnen unterstützt.

Gegen Spekulationen und für einen deutlich verbesserten öffentlichen Wohnungsbau sprach sich Johanna Uekermann beim Thema Wohnen aus. Dazu gehört für sie die Beschränkung der Sanierungsumlage ebenso wie ein groß angelegtes Wohnbauprogramm für 100.000 zusätzliche Wohnungen in den nächsten 5 Jahren. Auch ein eigenes Förderprogramm unter dem Titel „Aufzug statt Auszug“ soll helfen, den Wohnungsbestand zu verbessern.

Klare Kante zeigte die Sozialdemokratin beim Thema Steuerpolitik: sie sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie auch eine zusätzliche Abgabe für Spitzeneinkommen aus. „Investitionen in unsere Infrastruktur sind ebenso wie mehr Geld für Bildung dringend notwendige Ausgaben, die anständig finanziert werden müssen und von denen wir alle profitieren“, machte sie deutlich.

Nach ihrem Vortrag ergab sich eine engagierte Diskussion, in der zunächst die Flüchtlingspolitik angesprochen wurde. Im weiteren Verlauf wurden Themen wie Steuerhinterziehung, die Reform der Hart-IV-Gesetzgebung und die Rolle der SPD in der großen Koalition besprochen. Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Roman Niederberger bei Johanna Uekermann für ihren Vortrag und ihre intensive Beteiligung an der Diskussion mit einem Gastgeschenk und rief alle Mitglieder und Freunde der SPD dazu auf, sich aktiv in den Landtagswahlkampf einzubringen.

Foto:
Freuten sich über eine gut besuchte Veranstaltung mit intensiver Diskussion (von links nach rechts):
Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender), Johanna Uekermann (stv. Landesvorsitzende BayernSPD), Susanne Aigner (Landtagskandidatin), Markus Aicher (Bezirkstagskandidat), Dr. Bärbel Kofler, MdB






Dr. Bärbel Kofler, MdB Susanne Aigner Sozialpolitik 

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