02.10.2018

Bezahlbares Wohnen als soziales Grundrecht

Bild: Burgergraben Bischofswiesen
SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner informiert sich in Bischofswiesen
Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung gestaltet sich auch im Berchtesgadener Land immer schwieriger. Für die SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner zählt daher die Schaffung von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur wichtigsten Aufgabe der Politik. Sie verurteilte scharf den Rückzug von Bund und Ländern aus der aktiven Wohnungsbaupolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Immer mehr Sozialwohnungen seien weggefallen, Mietwohnungen in teures Wohneigentum umgewandelt worden und die Preise für Grundstücke in die Höhe geschnellt. „Der Wohnungsmarkt darf nicht dem freien Markt überlassen bleiben“ forderte Aigner. Hier müsse jetzt so schnell wie möglich gegengesteuert werden, um diese sozialpolitische Zeitbombe zu entschärfen. Bund, Länder und Gemeinden seien nun aufgerufen, mit abgestimmten Konzepten den Versäumnissen der Vergangenheit zu begegnen und Wohnraum zu schaffen. Sie lobte in diesem Zusammenhang die Initiativen der SPD-Kreistagsfraktion, die alle Beteiligten zu einem Wohnungsbaugipfel zusammenbrachten und Städte, Gemeinden, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, aber auch private Bauträger zum Handeln drängten.

Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Metzenleitner besuchte sie kürzlich in der Gemeinde Bischofswiesen die Wohnanlage „Am Burgergraben“ in der Strub, wo die Gemeinde zusammen mit dem Wohnbauwerk Berchtesgadener Land neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen wird. Für gut 1,6 Millionen Euro kaufte die Gemeinde das Areal mit den acht Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 32 Wohneinheiten von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), um diese zu erneuern und auf etwa 70 Wohneinheiten zu verdichten. Die Landtagskandidatin konnte sich auf ihrem Rundgang davon überzeugen, dass hier ein wohnungsbaupolitisches Vorzeigeprojekt unter Federführung der Kommune entsteht, das sich an den Bedürfnissen der Mietwohnungssuchenden orientiert. Denn die Mehrzahl der neu zu errichtenden Wohnungen soll Mietwohnungen werden mit sozial zumutbaren Mieten im Rahmen der einkommensorientierten Förderung (EOF). Susanne Aigner sah sich nach diesem aufschlussreichen Ortsbegang in ihrer Ansicht bestätigt, dass einerseits den Kommunen eine hohe Verantwortung bei der Schaffung sozial verträglichen Wohnraums zukomme bei der – zugegebnermaßen schwierigen – Ausweisung zusätzlicher bebaubarer Flächen zu den Konditionen der Gemeinde und nicht denen ausschließlich gewinnorientierter privater Bauträger. Zum anderen sieht die SPD-Politikerin verstärkt das Land Bayern in der Pflicht, mit einer bayerischen Wohnungsbaugesellschaft sozialen Wohnraum zu schaffen, Mieter effektiv zu schützen und die Baulandspekulation mit einer Spekulationssteuer wirksam zu bekämpfen.

Foto: SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner informierte sich vor Ort bei dem Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat Hans Metzenleitner über die Lage im Wohnungsbau




Susanne Aigner Wohnen Hans Metzenleitner 

zurück