10.02.2019

Talkessel-SPD fordert rasche Gebührenfreiheit für Kitas

Für die Berchtesgadener Talkessel-SPD stehen drei Themenbereiche im Mittelpunkt: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sinnvolle Verkehrssteuerung durch ÖPNV-Angebote und ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche. Hoch erfreut zeigten sich die Vorstandsmitglieder daher auch über die sozialpolitische Neuausrichtung der SPD. Sowohl die von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte „Respektrente“ als auskömmliche Grundrente wie auch das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll und ein deutlich erhöhter Mindestlohn wurden als überfällig bezeichnet. „Wer nicht will, dass die soziale Schere noch weiter auseinanderklafft, muss jetzt gegensteuern“, forderte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Topp. Besonders die von der SPD ins politische Zentrum gerückte Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die allen Kindern ein Existenzminimum garantiere, fand großen Beifall. Denn nach den derzeit gültigen familien- und sozialpolitischen Förderrichtlinien profitieren gut situierte Familien deutlich mehr als eine alleinerziehende Mutter mit einem geringen Einkommen. „Für Kinder aus einkommensschwachen Familienverhältnissen ist es oftmals sehr schwierig, an besonderen schulischen Aktionen teilzunehmen“, wusste Hans Metzenleitner zu berichten. Er begrüßte es ausdrücklich, aus der unübersichtlichen Fülle an Fördermöglichkeiten, die die Familien zu Bittstellern degradieren, eine Kindergrundsicherung zu formen.
Doch die beste Grundsicherung nutzt nichts, wenn nicht auch genügend Kinderbetreuungsplätze mit einem qualifizierten Betreuungspersonal angeboten werden. Berchtesgadens 2. Bürgermeister Bartl Mittner wies darauf hin, dass die Gemeinden in den vergangenen Jahren viel investiert hätten. Er warte nun aber gespannt auf die Ankündigungen der neuen bayerischen Staatsregierung, den Kita-Ausbau weiter zu fördern, den Fachkräftemangel zu beheben und vor allem die Kostenfreiheit zu finanzieren. Der Schönauer Gemeinderat Andreas Pfnür nannte es ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit, aber auch eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit, dass die Kinderbetreuung analog zur Schule kostenfrei gestellt wird, da „jeder weiß, wie bedeutsam die ersten Lebensjahre für die geistige, soziale und emotionale Entwicklung eines Kindes sind und jeder weiß aber auch, dass die Zeiten der häuslichen Rundum-Betreuung nicht mehr machbar sind.“ Dem könne er nur voll und ganz zustimmen, so Hans Metzenleitner. Die Arbeit in den Kindertagesstätten, in der Grundschule sowie an den weiterführenden Schulen sind gleich wichtig für die Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes und somit eine gesamtstaatliche Aufgabe. Laut Koalitionsvertrag werde es aber lediglich zu einer weiteren Bezuschussung jüngerer Kindergartenjahrgänge kommen, nicht zu einer Kostenfreiheit. In diesem Falle plädierte er für eine Überarbeitung der gemeindlichen Gebührenordnungen im Sinne einer sozialen Gebührenstaffelung, wie es sie in vielen Kommunen bereits gibt, „denn mehr als 250 Euro im Monat für einen Krippenplatz überfordert einkommensschwache Haushalte“




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