18.03.2019

SPD Berchtesgadener Land begrüßt Erfolg des Volksbegehrens Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Bild: Volksbegehren SPD DGB
Über 100.000 Unterschriften in ganz Bayern für bessere Bedingungen in den Krankenhäusern
102.137 Unterschriften in knapp zwei Monaten: mit diesem Ergebnis liegt das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ sogar noch vor dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Im Berchtesgadener Land hat der SPD-Kreisverband aktiv das Volksbegehren in seiner ersten Phase unterstützt und sich jetzt bei einem Treffen im Café des Reichenhaller Krankenhauses mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über das weitere Vorgehen und die genaue inhaltliche Zielsetzung abgestimmt.

„Die nächste Hürde für den Gesetzentwurf von ´Stoppt den Pflegenotstand´ ist eine juristische: nachdem vor einigen Tagen offiziell die Unterschriften übergeben worden sind, muss nun das bayerische Innenministerium innerhalb von sechs Wochen über die Zulässigkeit entscheiden“, erklärte der Vorsitzende des Fachbereichs 3 (Gesundheit) von ver.di Dieter Schaefer. Das Bündnis auf Gewerkschaften, Parteien und Verbänden, dass den Gesetzentwurf gemeinsam trägt sei allerdings optimistisch, dass diese Prüfung positiv ausfalle: „Wir gehen an die Grenzen der Landesgesetzgebung, überschreiten sie aber nicht“, so Dieter Schaefer.

„Wir wollen das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf Bundesebene beim Wort nehmen und an die Stelle einer betriebswirtschaftlichen eine wirklich bedarfsgerechte Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal erreichen“, stellte Güldane Akdemir als Mitglied im ver.di Bezirksvorstand dar. Bei einem Fehlbestand von 12.000 Pflegestellen in ganz Bayern sei klar, dass Verbesserungen nur schrittweise erfolgen könnten, so die Gewerkschafterin. Dies gelinge aber nicht durch neue Fallpauschalen und unwirksame Personaluntergrenzen, sondern nur durch eine Orientierung am konkreten Bedarf, wie ihn das Volksbegehren vorsehe.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger sagte den Gewerkschaftsvertretern auch beim zweiten Abschnitt des Volksbegehrens die volle Unterstützung der heimischen Sozialdemokraten zu. Nachdem auch im Berchtesgadener Land viele Menschen das Volksbegehren Artenvielfalt zu einem großen Erfolg gemacht haben, sei es nun entscheidend, für ein wichtiges soziales Thema ebenso umfassend zu überzeugen und zu mobilisieren.

„Ein klarer Erfolg beim Pflege-Volksbegehren wird ein Signal weit über Bayern hinaus setzen – und auch weit hinaus über den Bereich der Krankenpflege“, zeigte sich die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Susanne Aigner überzeugt. Nicht nur in der Krankenversorgung, sondern auch im Pflegebereich sei die Zeit für eine deutliche Entlastung der Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen zum Wohle der Patienten mehr als reif.

In den kommenden Monaten werde noch jedes Detail des Gesetzentwurfs umfassend öffentlich diskutiert werden, war sich der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner sicher. Entscheidend sei aber, dass dadurch die Situation der Krankenhäuser auch und gerade im ländlichen Bereich in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit rücke. „Wir stehen hier vor großen Herausforderungen, gerade weil wir mit voller Überzeugung zur kommunalen Verantwortung für die Klinken in Traunstein und im Berchtesgadener Land stehen und für unsere Patienten und Beschäftigten gute Bedingungen schaffen und sichern wollen“, stellte er zum Abschluss des Treffens fest.

Foto: Wollen gemeinsam beim Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ anschieben (von links nach rechts):
Susanne Aigner (stv. SPD-Kreisvorsitzende, Stadträtin Laufen), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion, Gemeinderat Bischofswiesen), Güldane Akdemir (ver.di-Bezirksvorstand), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Dieter Schaefer (Vorsitzender Fachbereich 3 ver.di)


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