31.03.2013

Kinder- und Jugendhilfe immer wichtiger

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SPD BGL fordert weitere Anstrengungen und dezentrale jugendpsychiatrische Anlaufstellen
Lobende Worte fanden die SPD-Kreisrätinnen und Kreisräte anlässlich ihrer Haushaltsvorberatungen über das finanzielle Engagement des Landkreises bei seinen Schulen und mit Abstrichen bei der Jugendhilfe, die zu den stark steigenden Haushaltsposten zählt. SPD-Sprecher Hans Metzenleitner prognostizierte unter Hinweis auf die deutlich zunehmende Zahl extrem hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher auch für die kommenden Jahre erhöhten Handlungsbedarf. Insbesondere beklagte er das Fehlen dezentraler jugendpsychiatrischer Einrichtungen sowie eine fehlende sonderpädagogische Einrichtung für extrem verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche. SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger forderte in diesem Zusammenhang erneut bessere Betreuungsangebote, mehr Ganztagsschulen und einen Verzicht auf das teuere, von der CSU im Bund durchgedrückte Betreuungsgeld.

Während der Sozialhilfeetat dank der guten Konjunktur und dank der 75 % igen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund merklich zurückgeht, muss für die Jugendhilfe Jahr für Jahr mehr eingeplant werden. Reichten 2005 noch 4,8 Millionen Euro, so sind für dieses Haushaltsjahr fast 7,4 Millionen eingeplant. Dieser deutliche Anstieg ist Indiz für eine kontinuierlich ansteigende Zahl stark hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher mit immer auffälligeren Symptomen, die von autistischen Verhaltensmustern über Verwahrlosungstendenzen bis hin zu gefährlich aggressivem Verhalten reichen. „Ohne eine enge professionelle Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulamt und dem Amt für Kinder, Jugend und Familie wäre eine normale Unterrichts- und Erziehungsarbeit oftmals kaum mehr möglich“, erklärte Fraktionssprecher Hans Metzenleitner. Und diese notwendige Zusammenarbeit beschränke sich längst nicht mehr auf ein paar „soziale Brennpunktschulen“, auch nicht mehr nur auf Mittelschulen, sondern zähle mittlerweile auch an den meisten Grundschulen ebenso wie an Realschulen zum pädagogischen Alltagsgeschäft. Der SPD-Politiker lobte die intensive Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Schulen und dem Jugendamt, stellte aber angesichts steigender Fallzahlen und steigender Fallschwere gleichzeitig eine Überlastung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest. Aus diesem Grund begrüßte er die personelle Aufstockung im Jugendamt als überfälligen Schritt.
Als großes Problem, verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen zu helfen, erweisen sich die fehlenden kinder- und jugendpsychiatrischen Anlaufstellen bzw. die wenigen weit entfernten Fachkliniken. Oftmals lange Wartezeiten bis zur Erstuntersuchung verschärfen die Problemsituation und verhindern eine zeitnahe Diagnose mit folgendem Therapieplan. Auch Landrat-Stellvertreter Helmut Fürle spricht von einer krassen Unterversorgung. Er moniert darüber hinaus das Fehlen einer sonderpädagogischen Einrichtung für erziehungsschwierige bzw. verhaltensauffällige Schüler. Das derzeitige Zauberwort „Inklusion“ reiche ohne zusätzliche fachlich ausgebildete personelle Ressourcen nicht aus, um der Problematik Herr zu werden.

SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger sprach sich bei dem Treffen mit der SPD-Kreistagsfraktion angesichts der vielen, seit Jahren bekannten Probleme erneut für das Prinzip „Förderung statt Auslese“ aus. Mit der Gemeinschaftsschule habe die BayernSPD ein Konzept auf den Tisch gelegt, dass integrativ wirkt und vor allem den enormen Übertrittsdruck am Ende der 4. Klasse abschafft. „Wenn jeder dritte Schüler in diesem Alter schon Erfahrungen mit Medikamenten und Beruhigungsmitteln hat, ist das ein mehr als deutliches Warnsignal“, so Roman Niederberger. Mit besseren Betreuungsangeboten und mehr Ganztagsschulen sei eine präventive Sozial- und Bildungspolitik möglich.
Die SPD-Fraktion war sich mit dem Kreisvorsitzenden einig, dass viele teure „Jugendamtsfälle“ – also in Wirklichkeit bedauernswerte Kinderschicksale – durch eine frühzeitig einsetzende Förderung sowie eine durchgängige Ganztagesbeschulung zu verhindern wären. Umso unverständlicher ist daher die Einführung des von der CSU der Regierung aufgezwungenen Betreuungsgeldes. „Es werden besonders für bildungsferne Haushalte die falschen Anreize gesetzt, während wir das Geld an anderer Stelle dringend benötigen würden“, so Hans Metzenleitner. In der derzeitigen Situation wird der Haushalt des Landkreises durch die falsche Schulpolitik und die fehlende Prävention immer stärkeren Belastungen ausgesetzt: „Die kommunale Ebene zahlt für die Versäumnisse des Freistaates“!

Am Ende der Beratungen sprach sich die SPD-Fraktion für einen „Runden Tisch“ aller Beteiligten aus, um die anstehenden Probleme miteinander zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.


Kreistagsfraktion Kommunalpolitik Roman Niederberger 

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