13.05.2013

Große Unterstützung für "Wasser ist ein Menschenrecht"

Bild: Erfolg EBI Trinkwasser
SPD und DGB BGL begrüßen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative
Mehr als 1,5 Millionen Menschen unterstützen zwischenzeitlich die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in sieben weiteren europäischen Ländern hat die unter anderem von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gestartete Initiative die nötige Zahl der Unterschriften erhalten, um damit erfolgreich zu sein und die Europäische Kommission zu zwingen, das Thema Trinkwasser auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber informierten bei einem Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit der SPD im Gasthof Bürgerbräu in Bad Reichenhall Vertreter der beiden Organisationen. Sie begrüßten den großen Erfolg der Initiative in ganz Europa und forderten, die Trinkwasserversorgung in Hand von Städten und Gemeinden nun auf Dauer zu sichern.

„Nachdem die meisten Unterschriften über das Internetportal der Initiative geleistet wurden, können wir nicht genau sagen, wie viele Unterstützer es aus unserem Landkreis gibt“, stellte der DGB-Kreisvorsitzende Dieter Schaefer dar. Die gute Resonanz auf die Unterschriftenlisten in den Betrieben und das hohe öffentliche Interesse am Thema Trinkwasser zeige aber, dass auch im Berchtesgadener Land eine starke Unterstützung für den Schutz der Wasserversorgung vor Privatisierung vorhanden ist.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger freute sich ebenfalls über Rückenwind aus dem Landkreis für „Wasser ist ein Menschenrecht“. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind in unserem SPD-Büro in Freilassing vorbeigekommen, um sich als Unterstützer einzutragen. Und auch der Link auf unserer Internetseite www.spd-bgl.de zur Initiative wurde häufig angeklickt“, berichtete er.

Jetzt komme es darauf an, dass man auf europäischer Ebene klare Entscheidungen trifft, meinte der SPD-Ortsvorsitzende von Bad Reichenhall Guido Boguslawski. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind darauf angewiesen, dass die Städte und Gemeinden auf Dauer eine hochwertige Wasserversorgung zu einem bezahlbaren Preis garantieren“, machte er deutlich. Deswegen dürfe man sich nicht auf Übergangsfristen einlassen, sondern müsse die kommunale Daseinsvorsorge in diesem Bereich auf Dauer schützen.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende des DGB Güldane Akdemir stimmte zu und erinnerte daran, dass auch der Bayerische Landtag bereits mehrfach entsprechende Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst hat. „Jetzt muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Europapolitikern den Bürgerwillen ernst nehmen und entsprechend handeln“, forderte sie.

Vor Ort wollen Gewerkschaftsbund und SPD die Europäische Bürgerinitiative weiter bis zum offiziellen Ende der Eintragungsfrist am 1. November unterstützen. „Die Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat über die Zukunft des Trinkwassers laufen aktuell. Jede Unterschrift mehr für die Bürgerinitiative ist wichtig und hilft, unsere Wasserversorgung dauerhaft vor Privatisierung zu schützen“, fasste Roman Niederberger zum Schluss des Treffens die gemeinsame Position zusammen.

Bild: Gewerkschaftler und Sozialdemokraten stoßen gemeinsam auf den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative an (von links nach rechts):
Guido Boguslawski (Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Reichenhall), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender), Güldane Akdemir (stellvertretende Kreisvorsitzende DGB), Dieter Schaefer (DGB-Kreisvorsitzender)


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