19.01.2014

Gemeinsam stark!

Bild: Gemeinsam stark Programm
SPD BGL setzt Eckpunkte für Kreiswahlprogramm
„Gemeinsam stark!“ – unter diesem Motto will die SPD Berchtesgadener Land mit ihrem Landratskandidaten Helmut Fürle an der Spitze in den Kreiswahlkampf ziehen. Bei einem Treffen der Kreistagskandidaten im Gasthof Bürgerbräu in Bad Reichenhall wurde deutlich, dass damit sowohl eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden als auch ein gestärkter sozialer Zusammenhalt im Landkreis gemeint ist.

In vier Arbeitsgruppen teilten sich die Kreistagskandidaten auf, um die wichtigsten Richtungsentscheidungen für das Kreiswahlprogramm zu treffen: Landratskandidat Helmut Fürle aus Freilassing leitete die Gruppe „Wirtschaft und Entwicklung“, der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen „Soziales“, der Bad Reichenhaller Stadtrat Dr. Wolf Guglhör „Umwelt“ und der SPD-Kreisvorsitzende aus Piding Roman Niederberger die Arbeitsgruppe „Verkehr“. Anschließend diskutierte man in großer Runde die gemeinsamen Positionen.

Auf eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden und einen neuen Anlauf für gemeinsame Gewerbegebiete setzt die SPD beim Thema Wirtschaft und sieht den Vorrang bei der gewerblichen Wirtschaft. „Mehr miteinander bei Planung und Wirtschaftsförderung bringt für alle Gemeinden im Landkreis Vorteile und hilft, deren Stärken zur Geltung zu bringen. Und wir können so die knappen Flächen optimal für moderne, gut bezahlte Arbeitsplätze nutzen“, fasste Helmut Fürle einige Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe zusammen. Er war sich auch mit dem SPD-Kreistagskandidaten und Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds Dieter Schaefer einig in der Forderung nach einer Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die schwierigen Themen Umwelt- und Energiepolitik fasste Dr. Wolf Guglhör zusammen. Für die SPD stehe bei allen Projekten im Mittelpunkt eine Abwägung zwischen den drei Punkten wirtschaftliche Vernunft, ökologische Verträglichkeit und soziale Gerechtigkeit. „Vor diesem Hintergrund muss man die derzeitigen Planungen für ein Pumpspeicherkraftwerk am Poschberg ablehnen und bei den Themen Wasserkraft an der Salzach und Windkraft sehr genau hinsehen“, machte er deutlich. Die SPD stehe zur Energiewende auch vor der eigenen Haustür und stelle in den Mittelpunkt ihrer Politik den Schutz der Menschen vor Katastrophen wie dem Hochwasser im vergangenen Jahr.

Der Erhalt und die Schaffung guten und bezahlbaren Wohnraums für die Menschen im Landkreis war ein zentrales Thema in der Arbeitsgruppe Soziales. Hier sehen die Sozialdemokraten vor allem in der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnbaus und des Kreiswohnbauwerks große Chancen. Ganz besonders Betroffene bei dem schon heute feststellbaren Mangel insbesondere an kleineren Wohnungen sind nach Auffassung von Klaus Gerlach nach dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht die Zeit- und Berufsoldaten der Bundeswehrstandorte. Die Bundeswehr ist der größte Arbeitgeber im Kreis. Für die nachhaltige Sicherung der Standorte gilt es daher die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Angesichts der hohen Aufwendungen für die Jugendhilfe sei es auch höchste Zeit für eine vorbeugende Sozialpolitik mit einer aktiveren Jugendsozialarbeit vor allem an Grund- und Mittelschulen, führte Hans Metzenleitner aus. Franz Eder aus Freilassing sprach sich für den Erhalt auch der kleineren Schulen im Landkreis aus: „Dafür muss man auch bereit sein, neue Wege in der Bildungspolitik zu gehen“.

Beim Thema Verkehr stellt die Kreis-SPD den Aufbau eines starken Systems öffentlicher Verkehrsmittel in den Mittelpunkt. „Eine nachhaltige Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen werden wir nur schaffen, wenn der Umstieg auf Bus und Bahn noch deutlich attraktiver wird“, so der Kreisvorsitzende Roman Niederberger. Die Forderungen dazu seien altbekannt – von zusätzlichen Haltestellen über schnellere Fahrtzeiten bis zur besseren Abstimmung der Fahrpläne reicht der von den Sozialdemokraten aufgestellte Katalog. Ein besserer Schutz der Anwohner von Autobahn und Bundesstraßen steht ebenfalls oben auf der Prioritätenliste für die SPD: „Mit einem neuen Anlauf für die Planung des Autobahnausbaus und realistischen, zeitlich absehbaren Lösungen für die Anwohner insbesondere der B 20 können wir hier einiges bewegen“, meinte Günter Wolf aus Anger. Die Bischofswieser Kreisrätin Eva Berger machte sich für ein Radwegenetz ohne gefährliche Lücken stark, dass sowohl schnelle Wege zwischen den Gemeinden als auch für den Tourismus attraktive Strecken schafft und verbindet.

In der abschließenden Diskussion wurde noch weitere Themengebiete aufgegriffen. Erika Ribes-Häusl aus Saaldorf-Surheim betonte die Bedeutung eines flächendeckenden Angebots psychosozialer Betreuung und Klaus Gerlach aus Schönau am Königssee wies auf die auch wirtschaftlich wichtige Bedeutung der Bundeswehr im Berchtesgadener Land hin.

Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Kreistagskandidaten der SPD einstimmig die Eckpunkte für ihr Kreisprogramm, dass nun noch redaktionell überarbeitet wird. „Die Überschrift ´Gemeinsam stark!´ steht für mehr sozialen Zusammenhalt, bessere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und eine Politik im Landkreis, die den fairen Ausgleich sucht“, machte Roman Niederberger abschließend deutlich.

Foto: Die Kreistagskandidaten arbeiteten gemeinsam am Wahlprogramm der SPD BGL (von links nach rechts):
Dr. Wolf Guglhör (Stadtrat, Bad Reichenhall), Franz Eder (Juso-Vorsitzender, Freilassing), Helmut Fürle (Landratskandidat, Kreis- und Stadtrat Freilassing), Eva Berger (Kreisrätin, Bischofswiesen), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Piding), Erika Ribes-Häusl (Kreistags- und Gemeinderatskandidatin, Saaldorf-Surheim), Hans Metzenleitner (Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, Bischofswiesen)




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