23.01.2014

SPD sieht sich für Kommunalwahl gut vorbereitet

Bild: Kirchanschöring Vorstand 2014
Regionale Themen im Mittelpunkt bei traditionellem Treffen von SPD BGL und TS
Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen stand die traditionelle Klausur der beiden SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land zum Jahresanfang, dass dieses Jahr im Saliterwirt in Kirchanschöring stattfand. „Dieses Jahr ist es fast ein Südostbayern-Treffen“, stellte der Traunsteiner Kreisvorsitzende Dirk Reichenau fest, der in seiner Begrüßung auch den Landtagsabgeordneten und 1. Bürgermeister der Kreisstadt Mühldorf, Günther Knoblauch willkommen heißen konnte.

Der Kreisvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land Roman Niederberger, der durch die Sitzung führte, erinnerte in seinen Begrüßungsworten an den erfolgreichen Mitgliederentscheid über die große Koalition: „Über Wochen hinweg hat das ganze Land über unsere Inhalte und Ideen diskutiert“. Diesen Schwung und die starke Beteiligung der Mitglieder wolle man in das Jahr der Kommunal- und Europawahl mitnehmen.

Licht und Schatten der Entwicklung der letzten Jahre im Berchtesgadener Land stellte der dortige SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans Metzenleitner in seinem Bericht dar. So sei die Steuerkraft im Landkreis zwar in 10 Jahren um knapp ein Drittel gestiegen, am Abstand zum Rest von Oberbayern habe sich aber nichts geändert. Im Gegenteil gehe die Schere bei den Kommunalfinanzen zwischen den einzelnen Landkreisen immer weiter auseinander.

Während der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat die Tätigkeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft positiv würdigte, ging er mit dem Gewerbeflächenmanagement scharf ins Gericht. Kein einziges interkommunales Gewerbegebiet sei seit der Gründung des Verbandes zustande gekommen. Auch beim Klimaschutzkonzept stocke die Entwicklung, da man es bis heute nicht geschafft habe, den beschlossenen Klimaschutzmanager einzusetzen. „Es wird wirklich Zeit für frischen Schwung in der Kreispolitik mit Helmut Fürle als neuem Landrat“, stellte er fest.

Seine Traunsteiner Kollegin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner wies in ihrem Bericht auf die dramatische Entwicklung bei der Jugendhilfe hin: mit eingerechneten Personalkosten bringt der Kreis Traunstein insgesamt über 17 Millionen Euro jährlich für diese Aufgabe aus. „Wir brauchen dringend eine vorbeugende Sozialpolitik. Die Bayerische Staatsregierung muss sich wesentlich stärker bei Ganztagsschulen und in der Schulsozialarbeit engagieren und darf den schwarzen Peter nicht den Gemeinden und Kreisen zuschieben“, forderte die Traunsteiner Bürgermeisterin.

Stark engagiert habe sich die Traunsteiner SPD-Kreistagsfraktion im letzten Jahr bei Themen wie Abfallkonzept, kommunaler Daseinsvorsorge und den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Wir haben gemeinsam für die Bahnstrecke Traunstein-Trostberg-Garching gekämpft, damit unsere Region nicht vom Schienenverkehr abgehängt wird“, machte die Fraktionsvorsitzende deutlich. Hintergrund für dieses Engagement der Sozialdemokraten ist der dringend nötige Ausbau der „Walpertskirchener Spange“, um über Garching in Zukunft die Verbindung des Landkreises Traunstein zum Erdinger Flughafen auf der Schiene sicherzustellen.

Die kommunalen Finanzen sind auch ein besonderes Anliegen von Günter Knoblauch, der im Herbst 2013 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde und dem Haushalts- und Finanzausschuss angehört. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist für ihn die Stärkung des ländlichen Raums, den die SPD in der neuen Legislaturperiode auch mit einem Enquete-Ausschuss „Gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern“ voranbringen will, berichtete der Abgeordnete.

In der folgenden Diskussion kam Monika Berlitz auf die Asylpolitik zu sprechen und forderte mehr Transparenz und eine bessere Unterstützung von Gemeinden und Ehrenamtlichen beim Umgang mit Flüchtlingen. Bei der SPD habe Populismus und das Zündeln mit Vorurteilen keinen Platz, waren sich die Sozialdemokraten aus beiden Landkreisen einig. „Wir stehen für einen würdigen, menschlichen und integrativen Umgang mit Flüchtlingen“, machten die beiden stellvertretenden Landräte und Landratskandidaten Helmut Fürle und Josef Konhäuser klar.

Dieter Schaefer aus Piding kam auf das Thema Krankenhäuser zu sprechen. Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden gaben dazu ein klares Bekenntnis für die kommunale Verantwortung ab. Gerade die Entwicklung der letzten Monate habe wieder gezeigt, dass auch die Gesundheitsversorgung ein zentraler Punkt der staatlichen Daseinsvorsorge ist und nicht privaten Anbietern allein das Feld überlassen werden dürfe.

„Kommunale Zusammenarbeit und der Streit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Stärke und ökologischen Vernunft endet nicht an den Kreisgrenzen“, fassten die beiden Landratskandidaten zum Ende des Treffens zusammen. Deswegen werde man auch im neuen Jahr weiter den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Traunstein und Berchtesgadener Land suchen.


Foto:

Die beiden SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land starten gemeinsam in den Kommunalwahlkampf (von links nach rechts):
Traunsteins 3. Bürgermeisterin und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Traudl Wiesholler-Niederlöhner, Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender Berchtesgadener Land), Vorsitzender der Kreistagsfraktion Berchtesgadener Land Hans Metzenleitner, Landratsstellvertreter Josef Konhäuser aus Ruhpolding, Kreisrat Dirk Reichenau (SPD-Kreisvorsitzender Traunstein) und Landratsstellvertreter Helmut Fürle aus Freilassing.






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