07.11.2014

Guten und bezahlbaren Wohnraum in der Region sichern und neu schaffen

Bild: Wohnungspolitik BGL
SPD-Vertreter aus BGL und Traunstein im Gespräch mit Staatssekretär Florian Pronold
Wie lässt sich bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land sichern und neu schaffen, während in ganz Oberbayern die Mieten und Baukosten ansteigen? Dieses Thema stand vor kurzem im Mittelpunkt eines Bezirksparteitags der SPD Oberbayern in München. Die heimischen SPD-Vertreter Roman Niederberger und Helmut Haigermoser nutzten die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, der sich als Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Bau und Vorsitzender der BayernSPD intensiv mit diesen Fragen befasst. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein und mögliche Entlastungen für Mieter, Käufer und Bauherrn.

„Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen ist in diesen Gemeinden besonders gefährdet“ - so heißt es in einer bayerischen Verordnung aus dem Jahre 2012. Zu den darin als „besonders gefährdet“ bezeichneten Gebieten gehören im Berchtesgadener Land die Städte Freilassing und Bad Reichenhall und die Gemeinde Bayerisch Gmain, führte der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roman Niederberger aus: „Es ist also kein Zufall, dass gerade die SPD Freilassing eine Aktion für guten und bezahlbaren Wohnraum gestartet hat“.

"Wo in Bayern die Mietpreisbremse gilt, entscheidet der Freistaat Bayern selbst", machte Florian Pronold deutlich. Diese Regelung sei auch sinnvoll, weil damit nicht ganz Deutschland eine Lösung übergestülpt werde, sondern regional unterschiedliche Entscheidungen möglich sind. Dies führe allerdings aufgrund der bisherigen Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung dazu, dass keine Gemeinde im Berchtesgadener Land in den Wirkungsbereich der ersten Mietpreisbremse, die eine Beschränkung von Mieterhöhungen auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren vorgibt, einbezogen wird, berichtete Roman Niederberger. Auch im Kreis Traunstein greife die Mietpreisbremse trotz der gerade in den Städten teilweise stark gestiegenen Mieten nicht, ergänzte der 2. Bürgermeister von Tacherting Helmut Haigermoser.

Vielleicht fehle es auch an belastbaren Zahlen zur Entwicklung der Mieten in Südostoberbayern, gaben Helmut Haigermoser und Roman Niederberger zu bedenken. „Vor diesem Hintergrund müssen wir die alte Diskussion über die Erstellung eines Mietspiegels für unsere Region neu überdenken“, stellten die beiden Kommunalpolitiker fest. Es gelte, den erheblichen Aufwand für Erstellung und Aktualisierung gegen die positiven Wirkungen einer so festgestellten ortsüblichen Vergleichsmiete auch als Grundlage für politische Entscheidungen neu abzuwägen. Im Bezug auf die Mietpreisbremse komme es im jetzt vor allem auf eine schnelle und möglichst unbürokratische Umsetzung des beschlossenen zweiten Teils an, ergänzte Florian Pronold. Damit wird der Mietanstieg bei Wechsel des Mieters auf maximal 10 Prozent beschränkt, wenn keine Sanierungsmaßnahmen oder andere Investitionen getätigt wurden.

Einig war sich Florian Pronold mit den beiden heimischen Sozialdemokraten darüber, dass eine bessere Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus dringend notwendig ist. „Gerade in unserer Region handelt es sich um einen bewährten und erfolgreichen Weg, auch Menschen ohne hohes Einkommen den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen“, zeigten sich die SPDler überzeugt.

Als wichtiges Zukunftsprojekt stellte der Staatssekretär zum Abschluss des Gesprächs die Initiative des Bau- und Umweltministeriums für ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ vor. Darin geht es unter anderem darum, die Sanierung und barrierefreie Gestaltung von älteren Gebäuden zu bezahlbaren Bedingungen voranzutreiben. Als sehr gute Nachricht werteten die heimischen SPDler auch die Tatsache, dass das unter anderem in Freilassing sehr erfolgreich durchgeführte Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ von 40 auf über 140 Millionen Euro aufgestockt wird.

Foto: SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit dem Staatssekretär für Bauen und Umwelt (von links nach rechts): Helmut Haigermoser, Florian Pronold, Roman Niederberger



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