Meine Ziele, Prinzipien und Vorhaben im Bezirkstag

Meine beiden Schwerpunkthemen, welchen ich bei einem Einzug in den oberbayerischen Bezirkstag bearbeiten würde, sind Gesundheit und Kultur.

Gesundheit

Der Bezirkstag ist als Träger verantwortlich für die psychiatrische Versorgung, sowie an der neurologischen Versorgung in Oberbayern beteiligt. Als Arbeitnehmer im psychiatrischen Bereich kenne ich die Probleme und Schwächen, aber auch die Potenziale in diesem Bereich. Daher würde ich mein Mandat nutzen, um in diesen Bereich die Qualität zu steigern und Probleme wie etwa den Personalmangel in der Pflege aktiv anzugehen und für Verbesserungen zu kämpfen!

Hierbei liegt mir als Praxisanleiter und Sprecher der lokalen ver.di-Jugend auch gerade die Situation der Auszubildenden besonders am Herzen und ich verspreche euch: Mit mir habt ihr immer einen Ansprechpartner, wenn es um eure Ausbildung geht!

Desweiteren werde ich mich für einen Ausbau der vorhandenen stationären und ambulanten Strukturen im psychiatrischen und neurologischen Bereich einsetzen, sie zu stärken und auszubauen und neue Versorgungspunkte, stationär wie auch ambulant, zu bauen, um eine flächendeckende Versorgung und damit eine Qualitätssteigerung für Patienten, Arbeitnehmer und Angehörige zu erreichen.

Für die Kolleginnen und Kollegen in der neurologischen Versorgung fordere ich eine Angleichung in der Eingruppierung des TvöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) an „uns“ in der psychiatrischen Versorgung.

Das die CSU bei der Versorgung im ländlichen Raum auf Zentralisierung setzt zeigt, dass sie eine Vernachlässigung in diesem Bereich aktiv in kauf nimmt und offensichtlich hier kaum Interesse an Innovation und Fortschritt hat. Oberbayern und seine Einwohner haben mehr verdient als das!

Kultur

Der Bezirkstag hat direkten Einfluss auf die Kulturförderung und verleiht jährlich den oberbayrischen Kulturpreis.

In der Kulturpolitik und besonders in der Förderung möchte ich einen klaren Fokus auf alternative Kultur setzten, um auch für diese Szenen mehr Raum zu schaffen und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aktiv zu fördern.

Bayern ist mehr als Bierzelt, Lederhosen und Schützenverein, das will ich persönlich mit meiner politischen Arbeit sichtbarer machen. Gleichzeitig stehe ich auch zu diesen Traditionen, auch sie sind ein Teil unserer Kultur und für viele Menschen in Bayern prägend, daher verdienen auch diese natürlich eine Unterstützung durch den Bezirkstag.

Die gezielte Förderung von Vereinen ist mir ein persönliches Anliegen. Ich bin selbst mit einem aktiven Vereinsleben aufgewachsen und auch jetzt in einer Reihe von Verbänden und Vereinen aktives Mitglied. Daher setze ich mich für eine Kampagne für das Ehrenamt ein, um dieses aktiv zu stärken. Ehrenamtliche sind Grundpfeiler unseres sozialen Lebens und verdienen unsere volle Unterstützung, dafür will ich auch persönlich kämpfen! Gleichzeitig müssen wir meiner Meinung nach eine Förderung mit den Steuergeldern aller Bürger und vor allem Bürgerinnen auf den Prüfstand stellen, wenn Vereine laut ihrer Satzung nur Männer als Mitglieder akzeptieren. Die Gleichstellung aller Menschen verpflichtet uns dazu, solche Strukturen kritisch zu hinterfragen und eine Modernisierung aktiv zu unterstützen. Wir alle profitieren von einer aktiven Gleichstellungspolitik; wer das als reine „Frauensache“ abtut, verkennt nicht nur die Chancen, sondern betreibt gezielt Lobbyismus für das Patriarchat. Dazu kann ich nur eins sagen: Nicht mit mir und meiner SPD!

Für mich ist Kulturpolitik ebenso wichtig wie Arbeits- und Ausbildungsplätze, Wohnraum und der Ö(P)NV (öffentlicher (Personen) Nahverkehr), wenn es um die Strukturpolitik im ländlichen Raum geht.

Auch beim oberbayrischen Kulturpreis sollten wir alternative Kultur mehr berücksichtigen, ich will mich persönlich dafür einsetzen, dass hier mehr Diversität entsteht.

Wer den Ansturm der Menschen auf Großstädte und Ballungsgebiete reduzieren will und gegen das Aussterben ganzen Regionen aktiv werden will, muss Kultur, Arbeitsplätze, Wohnraum und Mobilität zusammen denken. Hierbei wird die Kulturpolitik oft vergessen bzw. vernachlässigt, das will ich ändern.

Wer gute Arbeitsplätze mit möglichst großer Auswahl, sowie Ausbildungsplätze vor Ort anbietet, eine aktive Wohnungspolitik für guten und bezahlbaren Wohnraum durchsetzt, einen günstigen und gut ausgebauten ÖPNV bereitstellt und vielfältige Kulturangebote und aktive vereine im ländlichen Raum ermöglicht, schafft eine attraktive Region für alle und gerade auch junge Menschen. Mit einer solchen Strategie gehen wir auch die angespannte und teilweise auch eskalierende Situation beim Thema Wohnraum in Großstädten und Ballungsgebieten an; die CSU hat hier die Förderung des ländlichen Raums tatsächlich verschlafen.

Grundsätzliches

– 1. Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, welche sich gern als Stimme der „kleinen Leute“ beschreibt, ist eine rechtsradikale und opportunistische Partei, die unserer Gesellschaft schaden will, um selbst daraus politisches Kapital zu schlagen.

Es sind der Anstand und der Respekt, welche mir sowohl als Antifaschisten, als auch Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit dieser Partei verbieten und dazu stehe ich auch. Auf konservative und liberale Kräfte ist bei der „Brandmauer gegen Rechts“ kein Verlass, dass zeigt sich sowohl historisch, wie auch im heutigen politischen Alltag. Martin Schulz erklärte einmal bei einer Rede im deutschen Bundestag, die SPD sei das „Bollwerk der Demokratie gegen Rechts“ und diesem Versprechen möchte ich mich hiermit klar und deutlich anschließen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich auf jeder Ebene entschlossen aus!

– 2. Haushaltspolitik

Die Einsparungen, gerade in den Bereichen Gesundheits- und Kulturpolitik haben uns erst an den Punkt gebracht, wo wir jetzt sind und wir werden diese Probleme auch nicht lösen können, solange wir weiterhin einer neoliberalen Haushaltspolitik folgen. Wir brauchen vielmehr gezielte staatliche Investitionen auf allen politischen Ebenen, um den sozialen Frieden zu sichern und uns fit für die Zukunft zu machen.

Daher will ich hiermit klar sagen: Einem potenziellen Haushalt, welcher Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Soziales und Umwelt vorsieht, werde ich persönlich nicht zustimmen. Wir brauchen einen Zukunftshaushalt für Oberbayern, kein weiter so einer gescheiterten neoliberalen Haushaltspolitik!