Bezahlbarer Wohnraum, Mindestlohn, Energiewende – Wahlkampfendspurt-Veranstaltung der SPD-Kreisverbände BGL und Traunstein
Die beiden SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land hatten zu ihrer Wahlkampfendspurt-Veranstaltung mit ihrer Kandidatin für den Bundestag, Dr. Bärbel Kofler geladen.
„Angesichts der sehr hohen Corona-Inzidenzzahlen war es eine gute Entscheidung, die Veranstaltung online abzuhalten“, so der Kreisvorsitzende der SPD im Berchtesgadener Land, Roman Niederberger. Er blickte in seiner Einführung zurück auf die vielen Wahlkämpfe, die er gemeinsam mit Bärbel Kofler bereits bestritten hat, bevor er sich den aktuellen Themen zuwandte. „Eines der drängendsten Probleme hier vor Ort ist bezahlbarer Wohnraum, daher ist es für die Menschen in unserer Region von großer Bedeutung, dass wir mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen schaffen. Wir wollen 400.000 Wohnungen in Deutschland pro Jahr bauen, davon 100.000 Wohnungen für Menschen, die keine großen finanziellen Sprünge machen können. Wir haben mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten, der als Bürgermeister in Hamburg bereits bewiesen hat, dass er sozial gerechten Wohnungsbau verwirklichen kann“, so Niederberger.
Der Traunsteiner SPD-Kreisvorsitzende Sepp Parzinger bestätigte die Bedeutung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch für seinen Landkreis: „Die Ergebnisse unserer Wohnbau-Initiative im Landkreis hat ganz deutlich gemacht, dass wir großen Nachholbedarf in vielen Kommunen haben.“ Parzinger betonte, dass die SPD mit ihrer Forderung nach 12 Euro Mindestlohn deutschlandweit eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten würde. „Das betrifft auch viele Arbeitende hier in unserer Region, ein höherer Mindestlohn würde für viele ganz konkret mehr Geld im Geldbeutel und somit eine steigende Kaufkraft in der Region bedeuten“, erläuterte Parzinger.
Neben der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist Kofler die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ein ganz wichtiges Anliegen. „Viel zu viele Neueinstellungen sind befristet. Laut Zahlen des DGB werden 45 Prozent der Neuverträge nur befristet abgeschlossen. Das muss sich ändern, denn auch junge Menschen brauchen mehr Planungssicherheit“, so Kofler. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer schnelleren Verwirklichung der Energiewende in Deutschland, die sozial abgefedert werden muss. „Wir müssen die Erneuerbaren Energien auch in Bayern vorantreiben. Mit einer willkürlichen Regelung wie der 10-H-Regelung, die letztlich den Ausbau von Windenergie in Bayern zum Stillstand gebracht hat, kommen wir nicht weiter. Das muss sich ändern“, so Kofler. Sie betonte, dass die SPD in den letzten Jahren sehr viele Verbesserungen für die Menschen in Deutschland um gesetzt haben, als Beispiele nannte sie die Einführung des Mindestlohns, das Klimaschutzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Beschäftigten oder die Einführung der Brückenteilzeit.
Justin Lorenz aus dem Berchtesgadener Land wollte von Bärbel Kofler in der Diskussion wissen wie die SPD zum Atomausstieg stehe. Bärbel Kofler erläuterte, dass die SPD am Atomausstieg festhalten werde, deshalb brauche man den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die teilnehmenden SPD-Mitglieder berichteten von sehr positiver Stimmung an den vielen Infoständen in der Region und blickten zuversichtlich auf den Wahlausgang aus sozialdemokratischer Sicht. Mit viel Schwung verabschiedeten sich die Genossinnen und Genossen in die letzten Tage des Wahlkampfs bis zur Bundestagswahl am 26. September.