Das Leben muss bezahlbar bleiben - SPD Berchtesgadener Land beschließt Programm für die Kommunalwahl mit klaren Zielen für die nächsten sechs Jahre
„Als Landrat des Berchtesgadener Landes werde ich alles daransetzen, den Neubau der Berufsschule in Freilassing abzuschließen und das Zentralklinikum in Bad Reichenhall verbindlich auf den Weg zu bringen“: diese zentralen Ziele benannte SPD-Landratskandidat gegenüber den Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Kreistag. Die SPD Berchtesgadener Land hatte das Kandidatenteam zu einem Treffen in den Gasthof Auwirt in Hammerau eingeladen, um über das Programm für die Kommunalwahl zu diskutieren und zu beschließen; dabei erklärte Roman Niederberger seine politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Jahre.
Andreas Roßhuber, Natali Schlichermeier, Silke Spitzauer (alle Laufen), Guido Boguslawski (Bad Reichenhall), Susanne Aigner (Freilassing), Georg Quentin (Teisendorf), Tim Grünberg (Freilassing), Katharina Huber (Berchtesgaden), Johann Rauscher (Teisendorf), Roman Niederberger, Dieter Schaefer (beide Piding), Hans Metzenleitner (Bischofswiesen), Josef Mühlfeldner (Laufen), Patricia Reisbacher (Bayerisch Gmain), Johannes Heimerl, Manfred Mertl (beide Freilassing), Tobias Oder (Laufen), Michaela Wilsch (Piding)
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Susanne Aigner und Silke Spitzauer begrüßten die zahlreich erschienen Kandidatinnen und Kandidaten und bedankten sich zu Beginn des Treffens bei dem Bischofswieser Gemeinde- und Kreisrat Hans Metzenleitner und Roman Niederberger, die mit der Erstellung des Programmentwurfs betraut worden waren.
„In den Mittelpunkt dieses Programms stellen wir die Idee eines Berchtesgadener Landes, in dem sich die Menschen das Leben leisten können: mit guten und bezahlbaren Wohnungen, mit modernen, günstigen und zuverlässigen öffentlichen Verkehrsmitteln, mit hochwertiger Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und Pflege, mit einer CO2-neutralen und erschwinglichen Versorgung mit Wärme und Energie - und mit einer Politik und Verwaltung, die ermöglicht und fördert, statt zu verzögern und zu verhindern“, versprach der erfahrene SPD-Kandidat.
Nicht nur wegen der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre sei Vieles liegengeblieben. Niederberger nannte hier vor allem die gesundheitliche und pflegerische Versorgung, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und fehlenden bezahlbaren Wohnraum. Angesichts der stark ansteigenden Verschuldung und einer rekordverdächtig hohen Kreisumlage forderte er eine klare Priorisierung von Investitionen und eine enge Abstimmung mit den 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Dabei gelte es, alle Kräfte zu bündeln, um den Wirtschaftsstandort Berchtesgadener Land konkurrenzfähig zu halten. Er lobte dabei die Arbeit der BGLW, der Wirtschaftsservice-Gesellschaft, die die Unternehmen in vielfältiger Hinsicht unterstützt. Dennoch könne noch Manches verbessert werden, beispielsweise mit einer konkreten Digitalisierungsstrategie und mit gemeindeübergreifenden Gewerbeprojekten. Einen wichtigen Teil der Wertschöpfung nehme auch der Tourismus ein, der im Landkreis zwischenzeitlich vor allem durch den Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden gemanagt werde. „Tourismus muss auf Dauer für Mensch wie Umwelt verträglich sein“, stellte Niederberger klar und positionierte sich gegen die Auswüchse eines „Overtourism“: „Die Zeit für touristische Großprojekte mit hohem Flächenverbrauch ist abgelaufen. Jede große neue Investition muss genügend Wohnraum für Beschäftigte und ein vernünftiges Raum- und Verkehrskonzept mit Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel mitbringen“.
Angesichts der demografischen Entwicklung plädierte er dafür, „Migration aktiv zu gestalten“, um dem drohenden Fachkräftemangel nicht nur im Handwerk und in Betreuung und Pflege proaktiv zu begegnen. Auch bei der Jugendhilfe gelte es, neue Wege zu beschreiten. „Wir habe uns als SPD-Kreistagsfraktion in Rosenheim mit dem Konzept der Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe vertraut gemacht. Wir können damit auf Dauer nicht nur die Kostensteigerungen eindämmen, sondern vor allem mehr Gestaltungsspielraum im Sinne der jungen Menschen und Familien gewinnen, die Hilfe benötigen. Gerade weil es um eine komplexe rechtliche und organisatorische Frage mit hoher sozialer Bedeutung und vielen Mitwirkenden gibt, ist dieses Vorhaben bestens als Leuchtturmprojekt für eine tiefgreifende Modernisierung von Politik und Verwaltung im Landkreis geeignet“, so der SPD-Landratskandidat.
In der weiteren Diskussion wurden auf Anregung der Kandidatinnen und Kandidaten eine Reihe von Punkten im Programm ergänzt und erweitert: vom Schutz vor häuslicher Gewalt über Tierschutz bis zur Energiewende reichten die Beiträge aus dem SPD-Team. Abschließend wurden von den Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig das Programm für die nächsten sechs Jahre beschlossen. Dieses ist ab sofort auch im Internet unter www.spd-bgl.de nachzulesen. „Wir brauchen den Mut zur Verantwortung, zu klaren und zügigen Entscheidungen und zu gemeinsamen demokratischen Lösungen“, waren sich die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens einig.