Die richtigen Schlüsse aus der Corona-Krise ziehen: SPD-Kommunalpolitiker für aktivere Gesundheits- und Sozialpolitik
Auch die politische Arbeit im Landkreis passt sich der aktuellen Situation an: bei einer Video-konferenz haben sich Vertreter der SPD Berchtesgadener Land mit einigen Ortsvereinen im mittleren und nördlichen Landkreis ausgetauscht, um über zukünftige Weichenstellungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik zu sprechen. Die heimischen Sozialdemokraten waren sich einig: die vielfältigen Gesten der Wertschätzung sind wichtig, können aber nur der Anfang für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung für viele wichtige Berufe sein.
Zustande kam das virtuelle Treffen auf Initiative von Peter Kriwan und Michael Reiter, die für die SPD Freilassing bei der Stadtratswahl kandidiert hatten. Ihnen kommt es darauf an, dass auf Bundes- und Landesebene über die aktuelle Situation hinaus die richtigen Schlüsse aus Corona-Krise gezogen werden. „Gerade jetzt sieht man, welche Berufe tatsächlich 'systemrelevant', also unverzichtbar sind: zuvorderst die Bereiche Gesundheit und Pflege, aber genauso die Beschäftigten im Einzelhandel, in den sozialen Diensten, im Transportgewerbe und der Landwirtschaft“, stellten sie fest. Die Dankbarkeit von Politik und Bevölkerung, die unter anderem durch den stehenden Beifall im Deutschen Bundestag zu Ausdruck kam, sei nicht gering zu schätzen. „Aber sie kann nur der Anfang sein für eine Entwicklung, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in diesen Bereichen deutlich verbessert - mit steuerlichen Entlastungen ebenso wie mit einem höheren Mindestlohn und deutlichen Verbesserungen bei den Tariflöhnen“, war man sich einig.
Als positive Signale wertete der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise bis zu 1.500 Euro steuerfrei zu belassen ebenso wie die den geplanten Bonus von 500 Euro, den der Freistaat Bayern an Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen auszahlen will. Dies könne aber nur ein Ausgangspunkt für zukünftige Weichenstellungen sein. Auf alle Fälle müssten zuvorderst Bund und Land, aber auch der Landkreis gemeinsam dafür sorgen, dass die Belastung der Krankenhäuser durch die Krise vollständig kompensiert werden.
Der Vorsitzende der SPD Piding Dieter Schaefer, der selbst als Betriebsrat im Krisenstab der Kliniken Südostbayern mitarbeitet, forderte nach langen Jahren der Einsparungen und Effizienzsteigerungen, die Bereiche Pflege und Gesundheit wieder als zentralen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erkennen. „Bei der Bezahlung lässt sich auch kurzfristig vieles verbessern. Eine echte Entlastung kann es bei den Arbeitsbedingungen aber nur geben, wenn wir jetzt konsequent in die Attraktivität dieser Berufe investieren und dafür wieder mehr Menschen begeistern können“, führte er aus. Die aktuellen Lieferengpässe zeigten auch sehr deutlich, dass einige Bereiche der Produktion nicht an den günstigsten Anbieter in Fernost gehen dürfen, sondern unbedingt auf europäischer und nationaler Ebene verbleiben müssen.
Silke Spitzauer, die Vorsitzende der SPD Laufen, erinnerte an die großen Aufgaben, vor denen jetzt die Menschen in sozialen Berufen stehen: „Die Krise hinterlässt besonders bei denjenigen in der Gesellschaft, die es ohnehin schwer haben, tiefe Spuren. Sie brauchen dringend die Unterstützung der sozialen Dienste, um eine solche Situation zu bewältigen“.
Einen weiteren Aspekt brachte zum Abschluss der Videokonferenz Roman Niederberger ein: auch die notwendigen Fortschritte beim Thema Digitalisierung zeigten sich jetzt besonders deutlich. „Es geht nicht nur um schnelles Internet für das ' Home Office' , sondern auch um den Einsatz moderner Systeme, um alle Bereiche von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten und Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben freizumachen“, machte er deutlich.
Ein positives Fazit zogen die Sozialdemokraten zum Format der Video-Konferenz: sie ersetzt zwar den persönlichen Kontakt nicht vollständig, sei aber ein wichtiges Werkzeug, um sich in der aktuellen Situation abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Ansonsten bleibe es auch im Berchtesgadener Land dabei: „Zsamhoitn und dahoam bleim“!