Investitionen in die Infrastruktur: Austausch zwischen den SPD-Kreisverbänden Traunstein und Berchtesgadener Land zum Jahresanfang
Es gehört schon zur langjährigen Tradition der heimischen SPD: vor dem Dreikönigstreffen der Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land finden sich die SPD-Vorstände der beiden Landkreise zu einem gemeinsamen Austausch über aktuelle kommunalpolitische und überregionale Themen im Saliterwirt in Kirchanschöring zusammen. Dieses Jahr standen die notwendigen Investitionen in die heimische Infrastruktur im Mittelpunkt des Treffens.
Die Kreisvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land Susanne Aigner begrüßte die Vorstandsmitglieder auch im Namen ihres erkrankten Traunsteiner Kollegen Sepp Parzinger mit einem klaren Bekenntnis zur Zusammenarbeit über Landkreisgrenzen hinweg: „Wir brauchen gemeinsame Lösungen für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ebenso wie für ein attraktives Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln“, machte die Stadt- und Kreisrätin aus Freilassing deutlich.
Sepp Konhäuser übernahm als stellvertretender Landrat von Traunstein den Bericht aus der dortigen aktuellen Kreispolitik. Viele wichtige Investitionen seien angepackt worden, was allerdings mit einer steigenden Kreisumlage und entsprechenden Belastungen für die Gemeinden einhergeht. Er hob besonders den Campus Chiemgau hervor, der mit beruflicher und akademischer Bildung einen wichtigen Baustein für die Gewinnung zukünftiger Fachkräfte darstellt. In der Gesundheitspolitik machte Sepp Konhäuser eindeutige Ansagen: „Wir stehen als SPD klar zu der Unterstützung unserer Krankenhäuser in beiden Landkreisen, obwohl uns dies vor große finanzielle Herausforderungen stellt. Für die dringend notwendige Reform auf Bundesebene mit besserer Spezialisierung und mehr Unterstützung für den Vorhalt der notwendigen Versorgung können wir uns nur gemeinsam erfolgreich aufstellen“, führt der stellvertretende Landrat aus.
Einig war sich mit ihm der Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag Berchtesgadener Land Roman Niederberger, der nun auch die Staatsregierung in der Pflicht sieht: „Die Krankenhausplanung ist ureigene Aufgabe des Freistaats, der er sich jetzt auch stellen muss – mit einer bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Planung auch für Südostbayern“, so der Kreisrat aus Piding. Mit einer ebenfalls steigenden Kreisumlage und einer erheblich erhöhten Verschuldung sei die finanzielle Situation auf Kreisebene auch im Berchtesgadener Land alles andere als rosig. Trotzdem habe es im Haushalt 2025 zurecht keinen Kahlschlag bei sozialen Aufgaben und den öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben. Es gelte aber auf alle Fälle ein dauerhaftes strukturelles Defizit zu vermeiden, wozu unter anderem die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschlossene Erstellung einer Digitalisierungsstrategie beitragen soll.
In der anschließenden Diskussion wurden immer wieder die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur bei den Energie- und Verkehrsnetzwerken, aber auch in Verteidigung, Bildung und Gesundheit angesprochen. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler zeigte sich überzeugt, dass es dazu eine Reform der Schuldenbremse braucht. „Wir dürfen nicht sozialen Zusammenhalt, internationale Verpflichtungen und die dringend notwendige Modernisierung gegeneinander ausspielen“, zeigte sie sich überzeugt. Ein besonderes Anliegen war den Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Ortsvereine noch das Thema Wohnungspolitik, zu dem der Traunsteiner SPD-Kreisverband eine eigene Initiative gestartet hat. Es fehle in ganz Südostoberbayern an guten und bezahlbaren Wohnungen; deswegen brauche es von allen Ebenen nicht nur zusätzliche Mittel, sondern auch kreative Lösungen, waren sich die Sozialdemokraten aus dem Berchtesgadener Land und Traunstein zum Abschluss des Treffens einig.