Keine Auszeit für die Sozialpolitik: SPD Berchtesgadener Land für Update der Sozialraumanalyse und Fahrplan für Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Keine Auszeit für die Sozialpolitik soll es nach dem Amtsantritt der neuen Gemeinde-, Kreis- und Stadträte im Berchtesgadener Land geben, fordert die SPD Berchtesgadener Land. Bei einem Austausch zwischen Vertretern der Ortsvereine, des Kreisvorstands und der Kreistagsfraktion machten sich die Sozialdemokraten für ein Update der Sozialraumanalyse und einen Fahrplan für die Reform der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis stark.
Johannes Heimerl (SPD Freilassing), Susanne Aigner (SPD-Kreisvorsitzende, Stadt- und Kreisrätin), Martina Rau-Schindler (SPD Saaldorf-Surheim), Margret Sturm-Wiersig (SPD Ainring), Marianne Walther (SPD Bayerisch Gmain), Roman Niederberger (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion), Eckmar Müller ( SPD Bayerisch Gmain), Rosina Rau (Arbeitsgemeinschaft 60plus), Dieter Schaefer (SPD-Piding), Silke Spitzauer (SPD-Kreisvorsitzende)
Zur Begrüßung gratulierten bei dem Treffen in der AWO-Begegnungsstätte im Haus der Vereine in Piding die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Susanne Aigner und Silke Spitzauer allen neugewählten und bestätigten Frauen und Männern in kommunalen Mandaten: „Sie übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und beweisen in ihren Städten und Gemeinden, dass Politik tatsächlich Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen organisieren kann“.
Keine Zeit verlieren wollen die heimischen Sozialdemokraten dabei, ihr Programm für die Kommunalwahl im März 2026 in die Tat umzusetzen. „Wir können uns keine Auszeit für die Sozialpolitik leisten, die von entscheidender Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region ist“, zeigte sich Susanne Aigner überzeugt. Dafür brauche es aber eine belastbare und aktuelle Datenbasis.
Um diese zu schaffen, fordert die SPD Berchtesgadener Land deshalb ein Update der Sozialraumanalyse, die auf Antrag der SPD erstellt, im Juli 2020 im Kreistag vorgestellt und später in einer Lenkungsgruppe zu einer Strategie weiterentwickelt wurde. „Seit 2020 hat sich durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, weiter gestiegene Mieten und Grundstückspreise und andere Einflüsse die Situation vor Ort stark verändert. Deswegen brauchen wir dringend eine Aktualisierung“, stellte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Roman Niederberger fest. Damit würden auch die Gemeinden und Städte bei ihren Entscheidungen unterstützt werden.
Die SPD-Fraktion will einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen. Zuvor soll aber noch ein Fachgespräch mit den heimischen Sozial- und Wirtschaftsverbänden stattfinden. „Wir wollen in den Antrag bereits Vorschläge für besondere Schwerpunkte integrieren und dabei die Beiträge unserer in diesem Bereich tätigen Verbände, Vereine und Träger berücksichtigen“, kündigte Roman Niederberger an.
Susanne Aigner erhofft sich aus der Aktualisierung der Datenlage auch Rückenwind für ein weiteres wichtiges Landkreisprojekt: die Einführung der Sozialraumorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit dieser Reform sollen mittel- und langfristig die stetig ansteigenden Kosten in diesem Bereich begrenzt und die Leistungen zugleich besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Betroffenen angepasst werden. Die Freilassinger Kreis- und Stadträtin erinnerte an den im März 2025 mit breiter Mehrheit im Kreistag gefassten Beschluss, diese Umstellung zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Mit einem neuen Landrat und einem neuen Kreistag sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um die bisher erzielten Fortschritte zu überprüfen und über die weiteren Schritte und einen verbindlichen Fahrplan zu entscheiden.
Wenn man der aktuellen Situation gerecht werden will, könne sich trotz vieler anderer Herausforderungen auch in der Sozialpolitik nicht auf das Abwarten beschränken, fasste Silke Spitzauer, die als selbständige Berufsbetreuerin hautnah die Herausforderungen für Familien im Berchtesgadener Land mitbekommt, die Diskussion und Entscheidungen der SPD BGL zusammen. Im weiteren Prozess wolle man sich beständig zwischen den politischen Ebenen austauschen, um gemeinsam die besten Lösungen zu erzielen.