Kooperation statt Konfrontation: SPD-Kreisvorstände aus dem Berchtesgadener Land und Traunstein auf gemeinsamen Kurs
Landratskandidat Roman Niederberger und der Traunsteiner Landrats-Stellvertreter Sepp Konhäuser waren sich einig, dass die Zusammenarbeit der beiden Landkreise, nicht nur bei den Kliniken, weiter intensiviert werden muss. Moderiert von den beiden Kreisvorsitzenden Silke Spitzauer und Sepp Parzinger trafen sich traditionell am Dreikönigstag die beiden Kreisvorstände aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler in Kirchanschöring.
Zentrales Anliegen in diesem Jahr waren natürlich die bevorstehenden Kommunalwahlen am 8. März. Roman Niederberger und Sepp Konhäuser waren sich einig, dass der mittlerweile erfolgreiche Sanierungskurs der Kliniken Südostbayern AG weitergeführt werden müsse mit dem Ziel, den Betrieb wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen und letztendlich investitionsfähig. Beide stimmten überein, dass die beiden „Flaggschiffe“, die Klinik in Traunstein und das künftige Zentralklinikum in Bad Reichenhall die tragenden Säulen für die Gesundheitsregion sein müssen. Für eine funktionsfähige Krankenhauslandschaft müsse das Traunsteiner Haus mit dem Bauabschnitt 3 zu Ende saniert werden und im Berchtesgadener Land das Zentralklinikum Bad Reichenhall neu errichtet werden. „Und für diesen Neubau muss möglichst rasch ein Investitionsprogramm aufgestellt werden“, mahnte Niederberger an. Auch die nötigen vorbereitenden Maßnahmen durch die Stadt Bad Reichenhall erlaubten keinen Aufschub mehr. Kritik übten beide an der zögerlichen Politik der Bayerischen Staatsregierung, die bisher die Landkreise und ihre Kliniken viel zu lange im Unklaren gelassen habe, wie die durchaus nötige Krankenhausreform konkret umzusetzen sei. „Viele andere Bundesländer haben dies bereits getan“, wusste Konhäuser zu berichten.
Besonders über den kürzlich einstimmig beschlossenen Verkehrsverbund des Berchtesgadener Landes mit Salzburg freute sich Roman Niederberger als intensiver Nutzer öffentlicher Verkehrsangebote, der am Prozess in verschiedenen Arbeitsgruppen mitgewirkt hat.. Auch wenn Traunstein derzeit eher den Anschluss an den Münchener Verkehrsverbund präferiere, solle keine Tür endgültig geschlossen werden. Sepp Konhäuser versprach, sich auch weiterhin für eine enge Kooperation, beispielsweise über gemeinsame Fraktionssprecherrunden zwischen den beiden Kreisgremien einzusetzen. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene forderte er eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder. Insbesondere das wirtschaftlich starke Bayern müsse hier mehr tun, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Schulen, Kindertagesstätten, ÖPNV-Angebote oder eben moderne Kliniken anbieten zu können. „Dies ist auch wichtig, um unsere Demokratie gegenüber den Schlechtrednern zu stärken“, betonte der Traunsteiner Landrats-Stellvertreter.
„Ja, wir brauchen Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, unseren Sozialstaat und in die Infrastruktur, um den Sorgen und Ängsten in der Gesellschaft gegenüber den aktuellen Veränderungsprozessen aktiv zu begegnen“, stimmte die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler zu. Deutschland und Europa stehen vor epochalen Veränderungen, da sich die USA aus der regelbasierten Ordnung und aus der westlichen demokratischen Werteordnung verabschiedeten. Und auf der anderen Seite habe man es mit einem verbrecherischen Kriegstreiber zu tun, der es nicht nur auf die Ukraine abgesehen habe. Zum Dritten gelte es auch die immer stärker werdenden Demokratiefeinde im eigenen Land durch eine vernünftige Regierungspolitik wieder zurückzudrängen. „Wir werden jetzt sehr rasch aus dem 500-Milliarden-Paket in die Infrastruktur investieren“, versprach die Staatssekretärin. Außerdem müssen daraus aus den vorgesehenen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer ein hoher Anteil an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. „Es müssen alle Ebenen mitwirken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, forderte sie und versprach, dass sich die SPD mit aller Kraft auch weiterhin um Rente, Gesundheit und Bildung kümmern werde: „Wir werden unseren Rechts- und Sozialstaat mit allen demokratischen Mitteln verteidigen!“