Krankenhaus-Transparenzgesetz und die nächsten Schritte: SPD BGL im Gespräch über Gesundheitspolitik
Über aktuelle Themen der Bundespolitik haben sich vor kurzem Vertreter der SPD-Ortsvereine im Berchtesgadener Land bei einem Treffen in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt im Pidinger Haus der Vereine ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Gesundheitspolitik und die Zukunft der heimischen Krankenhäuser.
Nach ihrer Begrüßung berichtete die SPD-Kreisvorsitzende Susanne Aigner über die Ende März vom Bundesrat gefassten Beschlüsse, die auch für unsere Region erhebliche Auswirkungen haben werden. „Nach einer seit November 2023 andauernden Blockade im Bundesrat wurde nun dem im Februar im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zugestimmt und damit das Krankenhaus-Transparenzgesetz beschlossen“. Damit soll bereits zum 1. Mai ein Transparenz-Verzeichnis eingeführt werden, in dem sich Patienten, Angehörige und einweisende Ärzte informieren können, welche Leistungen ein Krankenhaus bietet, welche Behandlungserfahrungen es gibt und mit welchem Personalschlüssel eine Klinik arbeitet. Von besonderer Bedeutung für die heimischen Krankenhäuser seien aber die dringend nötigen Liquiditätshilfen von insgesamt sieben Milliarden Euro und die beschlossenen Transformationshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren, die hälftig von Bund und Land finanziert werden.
„Damit werden natürlich nicht alle Probleme der Kliniken gelöst, aber es ist eindeutig ein wichtiger und überfälliger Schritt“, stellte der SPD-Kreisrat Hans Metzenleitner fest, der seine Fraktion auch im Aufsichtsrat der Klinken Südostbayern AG (KSOB) vertritt. Jetzt gehe es darum, das große Krankenhausgesetz, zu dem bereits im April Anhörungen von Ländern, Kommunen und Verbänden vorgesehen sind, zügig zu beschließen. Die Notwendigkeit einer Reform werde allseits anerkannt; nun gehe es um eine gute Lösung vor allem auch für Häuser im ländlichen Bereich. Die derzeit vorliegenden Pläne seien mit der Abkehr vom Rentabilitätsgedanken und der Einführung von Vorhaltepauschalen auf einem guten Weg.
„Wir müssen in einem fairen Miteinander zwischen den beiden Gesellschaftern Traunstein und Berchtesgadener Land die großen finanziellen Herausforderungen bei der KSOB bewältigen und das Krankenhaus Bad Reichenhall zügig zu einem modernen und leistungsstarken Zentralklinikum entwickeln. Die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen im ganzen Landkreis hat für uns oberste Priorität“, führt der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Roman Niederberger aus. Er sah dabei auch den Freistaat Bayern in der Pflicht, der seine Verpflichtungen bei den Investitionskosten der Krankenhäuser erfüllen und eine nachhaltige, nach Regionen gegliederte Krankenhausplanung vorlegen muss.
Vorstandsmitglied Markus Aicher aus Teisendorf erinnerte zum Abschluss des Treffens noch an weitere wichtige Beschlüsse des Bundestags, die nach der Einigung mit dem Bundesrat nun in Kraft treten: „Mit dem Wachstumschancengesetz werden in steuerlich wichtige Entlastungen geschaffen und Bürokratie abgebaut. Und mit den Schritten zur Legalisierung von Cannabis holen wir endlich besonders junge Menschen aus der Kriminalisierung und sorgen zugleich für mehr Sicherheit und bessere Information“.