Städte und Gemeinden am Limit: Austausch der SPD Berchtesgadener Land mit Dr. Bärbel Kofler, MdB über Kommunalfinanzen
100 Milliarden Euro: diesen Betrag stellt der Bund in den kommenden 12 Jahren für Investitionen in die Infrastruktur in den Ländern, Städten und Gemeinden zur Verfügung. Vor kurzem hat es für Bayern eine Einigung über die Verteilung gegeben: zwischen 60 und 70 Prozent der Mittel gehen an die Kommunen. Bei einem Austausch heimischer SPD-Kommunalpolitiker mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler wurde deutlich: die Lage bleibt auch im Berchtesgadener Land sehr angespannt; viele Kommunen sind am Limit.
Die SPD-Kreisvorsitzende und Freilassinger Stadt- und Kreisrätin Susanne Aigner erinnerte zu Beginn des Treffens in Piding an die zentrale Bedeutung der kommunalen Ebene: „Schulen, Kinderbetreuung, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel: die Städte und Gemeinden haben vielfältige Aufgaben und tragen insgesamt 70 Prozent der öffentlichen Aufgaben. Wenn ihre Finanzen in Schieflage geraten, bekommen das alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu spüren – und ganz besonders die Schwächeren in unserer Gesellschaft“.
Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidat Roman Niederberger zitierte den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags Markus Pannermayr, der vor kurzem von einer „dramatischen Zuspitzung“ der Lage und einem „verhängnisvollen Abwärtstrend“ gesprochen hatte: 2023 verzeichneten die kommunalen Haushalte in Bayern noch ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro, im Jahr 2024 erreichte das Defizit 5,3 Milliarden Euro und schon im ersten Halbjahr 2025 summierte sich das Minus auf 4,6 Milliarden. Auch am Berchtesgadener Land gehe dieser Trend nicht spurlos vorbei: der Kreishaushalt 2025 weist einen Schuldenstand von 59 Millionen für Ende 2025 aus, der bis 2028 auf 95 Millionen Euro ansteigen sollen; es droht ein strukturelles Defizit - und auch die Gemeinden kämpfen darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 aufzustellen.
Der Bischofswieser Gemeinde- und Kreisrat Hans Metzenleitner forderte entschlossenes Handeln insbesondere von der Landespolitik: „Während sich die Staatsregierung über Jahre hinweg mit einem niedrigen Schuldenstand und einem ausgeglichenen Haushalt gebrüstet hat, haben unsere Städte und Gemeinden dafür die Zeche gezahlt“, machte er deutlich. Auch sollte der Gesetzgeber den Kommunen nicht nur neue Aufgaben übertragen, sondern auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen.
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler stellte im Anschluss die einzelnen Regelungen des Sondervermögens mit einem Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro dar. „Als SPD-Bundestagsfraktion war es für uns von zentraler Bedeutung, dass ein erheblicher Teil der Mittel auch bei den Kommunen für Investitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung und Breitensport ankommt“. Auf Dauer könne dies aber nicht eine nachhaltige Finanzierung der stark angewachsenen Aufgaben der Gemeinden durch den Freistaat ersetzen.
Dies unterstrichen die SPD-Bürgermeisterkandidaten aus Berchtesgaden und Laufen Kati Huber und Andreas Roßhuber: „Die Einigung beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich geht zwar in die richtige Richtung, insbesondere mit dem pauschalen Investitionsbudget von zwei Milliarden. Wir brauchen aber dringend eine zuverlässige, auf Dauer am Bedarf ausgerichtete Finanzierungsgrundlage in Zeiten wachsender Aufgaben und Ausgaben“, waren sich die beiden einig. Zum Abschluss des Treffens sagte Bärbel Kofler zu, einen weiteren Austausch zum Thema Kommunalfinanzen mit ihrem Kollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Schrodi zu organisieren.