Standortbestimmung in den Ferien: SPD Berchtesgadener Land nimmt Kurs auf Kommunalwahlprogramm
Die Ferien gehen in Bayern dem Ende zu und die SPD Berchtesgadener Land hat die ruhigere Zeit ohne Sitzungen von Kommunalparlamenten genutzt, um eine inhaltliche Bestandsaufnahme im Vorfeld der Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl vorzunehmen und erste Schwerpunkte für das eigene Programm zu setzen. Die SPD sieht den Landkreis vor großen Herausforderungen und will die Belange der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen in den Mittelpunkt stellen.
„Nach einer weltweiten Pandemie, dem Angriffskrieg auf die Ukraine und einer wirtschaftlichen Stagnation, die jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt, stehen wir auch im Berchtesgadener Land vor großen Herausforderungen“, stellte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und designierte Landratskandidat Roman Niederberger bei einem gemeinsamen Treffen der Ortsvereine in Piding fest. Zu den schwierigen Rahmenbedingungen kämen offene Fragen wie die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Landkreis, die Stabilisierung der kommunalen Finanzen und der Dauerbrenner bezahlbarer Wohnraum hinzu.
„Wir stehen als SPD zu den dringend notwendigen Investitionen in die neue Berufsschule in Freilassing und in den Neubau eines Zentralklinikums in Bad Reichenhall“, stellte der 53-jährige Diplom-Finanzwirt (FH) die Prioritäten klar. Trotzdem müsse man den Weg zurück zu stabilen Kreisfinanzen und einer für die Gemeinden verträglichen Kreisumlage aufzeigen. „Das wird nur gehen, wenn wir im Verhältnis zum Landkreis Traunstein zu einem fairen Miteinander und einer gerechten Verteilung der Lasten nicht nur in der Kliniken Südostbayern AG, sondern auch bei Projekten wie dem gemeinsamen Verkehrsverbund zurückfinden“, waren sich die heimischen Sozialdemokraten einig.
Als wichtiges Projekt sowohl aus haushalterischer als vor allem aus fachlicher Sicht stellte die SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Susanne Aigner die begonnene Entwicklung zu einer Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe dar. Bei einem Besuch der SPD-Fraktion bei der Stadt Rosenheim sei deutlich geworden, wie schwierig der Weg zu neuen Strukturen ist. „Wir haben damit aber die Chance, für die Hilfen vor Ort stärker selbst das Ruder in die Hand zu nehmen und diese effektiv und im Sinne der Betroffenen zu organisieren“, zeigte sie sich überzeugt. Auch bei der Organisation des Landratsamtes sollen neue Wege beschritten werden. Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen sprach sich für eine Politik und Verwaltung aus, die ermöglicht, statt zu verhindern und sowohl wirtschaftliches als auch ehrenamtliches Engagement im Landkreis nach Kräften unterstützt. „Der mit breiter Mehrheit auf Antrag der SPD beschlossene Start einer Digitalisierungsstrategie ist nur ein Baustein auf dem Weg zu einer schlanken, effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung, die Mut zu zügigen und klaren Entscheidungen hat“, zeigte sich der Kreis- und Gemeinderat überzeugt.
„Unsere SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres spricht zurecht von den Menschen, die 'den Laden am Laufen halten', für die wir Politik machen wollen“, ergänzte der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Aicher. Für sie sei es unbedingt nötig, dass man sich in Zeiten steigender Mieten und Kosten das Leben im Berchtesgadener Land auch mit kleinerem Geldbeutel leisten kann. „Das geht nur, wenn die Politik auf allen Ebenen bei dem zentralen Thema bezahlbarer Wohnraum an einem Strang zieht“, machte er deutlich.
„Wir setzen als demokratische Kraft der Mitte auf konkrete Vorschläge und Konzepte statt Parolen und Hetze“, waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Ortsvereine einig. Gemeinsam wolle man auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass soziale Themen im Kreistag und in allen Stadt- und Gemeinderäten weiter eine wichtige Rolle spielen.