Für ein Berchtesgadener Land, das Du Dir leisten kannst - unser Programm für die Kommunalwahl 2026

Bei einem Treffen der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Kreistag am 28. Januar 2026 im Gasthof Auwirt in Hammerau haben wir einstimmig dieses Programm für die Wahlzeit 2026 bis 2032 beschlossen. Wir wollen damit unsere Ziele und konkreten Vorschläge deutlich machen. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen, Vorschläge und Ideen zu unserem Programm.

Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Kreisverband Berchtesgadener Land für die Kommunalwahlen am 08.03.2026

Für ein Berchtesgadener Land, das sich die Menschen leisten können

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

I. Wirtschaft und Tourismus

II. Kommunale Sozialpolitik

III. Gesundheitswesen und Kliniken

IV. Gesellschaftspolitik

V. Klima- und Umweltpolitik

VI. Verkehrspolitik: Vorfahrt für Vernunft

VII. Gut und bezahlbar wohnen

VIII. Bildung und Betreuung

IX. Streitbar für die Demokratie

Einleitung

Die Nachwirkungen einer globalen Pandemie, eine stagnierende Wirtschaft, der seit über drei Jahren andauernde Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, der Erfolg demokratiefeindlicher Kräfte in vielen Ländern, eine weltweite wissenschaftsfeindliche Offensive gegen den Schutz von Umwelt und Klima: die Politik steht auf allen Ebenen vor riesigen Herausforderungen.

Auch im Berchtesgadener Land ist in den letzten Jahren vieles liegen geblieben, was nun aufgearbeitet werden muss: die qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Landkreis muss dringend gesichert werden, die Arbeit an einem grenzüberschreitenden Verkehrsverbund hat erst begonnen und der Mangel an Fachkräften hinterlässt deutliche Spuren in unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beklagen Bürokratie, schlecht funktionierende Digitalisierung und nur schleppend vorankommende Projekte; es fehlt an guten und bezahlbaren Wohnungen im Landkreis. Trotz einer erheblich gestiegenen Kreisumlage mit starker Belastung für die Städte und Gemeinden klettert die Verschuldung des Landkreises stetig nach oben und die Frage nach einem dauerhaften, strukturellen Defizit stellt sich.

Wir sind als Sozialdemokratie im Berchtesgadener Land bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Wir treten gegen diejenigen an, die für alles Schuldige finden und für nichts eine Lösung haben und kooperieren mit denen, die Demokratie und Grundrechte respektieren. Optimistisch und auf der festen Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität treten wir als politische Kraft der fortschrittlichen Mitte an, um die Lebensqualität und die Chancen der Menschen in unserem Landkreis zu verbessern. Wir stellen uns mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten den großen Aufgaben unserer Zeit und geben vor Ort eigene Antworten darauf, die wir in diesem Programm zusammenfassen.

In den Mittelpunkt dieses Programms stellen wir die Idee eines Berchtesgadener Landes, in dem sich die Menschen das Leben leisten können: mit guten und bezahlbaren Wohnungen, mit modernen und günstigen öffentlichen Verkehrsmitteln, mit hochwertiger Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und Pflege, mit einer CO2-neutralen und erschwinglichen Versorgung mit Wärme und Energie - und mit einer Politik und Verwaltung, die ermöglicht und fördert, statt zu verzögern und zu verhindern. Dazu brauchen wir den Mut zu Verantwortung; den Mut zu Entscheidungen und zu gemeinsamen demokratischen Lösungen.

  I. Wirtschaft und Tourismus

• Gezielt investieren

Die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat auch im Berchtesgadener Land Spuren hinterlassen mit zuletzt gestiegenen Zahlen bei Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Um unseren Wohlstand zu sichern, braucht es gerade jetzt stabile öffentliche Finanzen und gezielte Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere bei der Digitalisierung, im Bildungsbereich und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln.

In den nächsten Jahren stellt der Bund insgesamt 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Infrastruktur in den Ländern und vor allem in den Städten und Gemeinden zur Verfügung. Diese Mittel wollen wir im Landkreis aktiv nutzen, um unsere Netzwerke im Bereich Gesundheit und Pflege, Verkehr, Bildung und Wohnen zu sichern und zu stärken.

• Digitalisierung und Modernisierung

Im Jahre 2026 beschränkt sich das Thema Digitalisierung nicht mehr auf die Fragen von schnellem Internet und gutem Mobilfunkempfang. Die noch bestehenden Lücken müssen trotzdem dringend geschlossen werden, damit im gesamten Landkreis Standorte gesichert und Neugründungen ermöglicht werden.

Zusätzlich brauchen wir aber eine durchgehende Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von öffentlichen Verfahren auf Landkreisebene, aber auch in den Städten und Gemeinden. Die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beschlossene Erstellung einer Digitalisierungsstrategie muss im nächsten Kreistag trotz angespannter Haushaltslage dringend konkretisiert, mit Mitteln unterlegt und vorangebracht werden.

• BGL-W: ein Erfolgsmodell

Die Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH zeigt durch ihre erfolgreiche Arbeit, was durch eine landkreisweite Zusammenarbeit möglich ist. Wir unterstützen die Erweiterung ihres Tätigkeitsfelds von der reinen Werbung externer Investitionen hin zu einer Unterstützung und Betreuung der heimischen Firmen und dem Aufbau regionaler Netzwerke für nachhaltiges Wachstum.

• Anerkennung für Handwerk, Gewerbe und den sozialen Sektor

Im Vergleich zum Tourismus wird die Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks und auch des sozialen Sektors mit Gesundheit und Pflege in unserem Landkreis für Steueraufkommen und Arbeitsplätze immer noch unterschätzt. Wir erkennen die Bedeutung dieser Bereiche und nehmen ihre Anliegen in unsere konkrete Politik auf.

• Gemeinsam erfolgreich

Das aktualisierte Wirtschaftsleitbild und die entsprechenden Beschlüsse der Städte und Gemeinden für eine auf Arbeitsplätze und Steuerkraft ausgerichtete Ausweisung von Gewerbeflächen sind weiterhin richtig. Der Zweckverband Gewerbeflächenmanagement als Instrument für gemeinsame Projekte dümpelt aber weiter vor sich hin. Wir wollen in den nächsten sechs Jahren mindestens ein gemeinsames Projekt umsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Gemeinden und Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice weiter stärken. Dazu gehört auch eine gemeinsame Raumplanung über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg.

• Ende des Wettlaufs ohne Gewinner

Das Wettrennen um Großhandelsflächen zwischen Salzburg und dem Berchtesgadener Land ist zurecht beendet worden und darf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht wieder aufgewärmt werden; Pläne für weitere großflächige Handelsbetriebe werden wir nicht unterstützen.

• Ja zu den Bundeswehrstandorten

Die SPD bekennt sich zu den Bundeswehrstandorten im Landkreis. Wir wollen den Soldatinnen und Soldaten durch eine gute soziale Infrastruktur mit bezahlbaren Wohnungen und guten Betreuungsangeboten eine echte Heimat bieten. Zugleich sehen wir die leider unabdingbare Zeitenwende in der Verteidigungspolitik als Chance für zusätzliche Arbeitsplätze und Wachstum im Berchtesgadener Land.

• Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Die SPD Berchtesgadener Land hat auf allen Ebenen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gekämpft. Wir werden auch in Zukunft für den Erhalt unserer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in kommunaler Hand und den Schutz der heimischen Stadtwerke eintreten und gegen Privatisierungen streiten.

• Tourismus: gemeinsam stark, nachhaltig und verträglich, gesellschaftlich akzeptiert

Der Aufbau eines gemeinsamen Tourismus-Marketings für den gesamten Landkreis ist nicht gelungen. In der Folge haben sich viele Gemeinden neu orientiert und wieder eigene Angebote geschaffen oder sich auch außerhalb des südlichen Landkreises dem Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden zugewandt, der unter seiner neuen Führung weit über die ursprüngliche Zuständigkeit hinaus Aufgaben übernommen hat.

Die weitere Unterstützung des Tourismus durch öffentliche Mittel in den kommenden Jahren wird davon abhängen, ob gemeinsame, effiziente und professionelle Strukturen für die Tourismusförderung in unserem Landkreis geschaffen werden können. Zugleich ist der Klimawandel im Alpenraum längst Realität, an die sich alle zukünftigen Angebote im Tourismus anpassen müssen.

Dabei stellen wir einen nachhaltigen, auf Dauer für Umwelt und Menschen im Berchtesgadener Land verträglichen Tourismus mit hoher Wertschöpfung in den Mittelpunkt, der insbesondere für Gäste mit längerem Aufenthalt attraktive Angebote schafft. Wir begleiten aktiv die Diskussion um „Overtourism“ und sehen in der Studie zur Tourismusakzeptanz von 2024 dazu einen wichtigen Beitrag. Tourismus kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn er bei den Menschen vor Ort die notwendige Akzeptanz findet. Mit besseren öffentlichen Verkehrsmitteln und neuen Konzepten zur Verkehrssteuerung sowie preisgünstigen Angeboten auch für Einheimische („Hoamatkarte“) wollen wir dazu einen elementaren Beitrag leisten. Zugleich fordern wir eine regelmäßige Evaluierung der von öffentlicher Hand eingesetzten Mittel und der damit erzielten Wirkungen ein.

Für uns ist klar: die Zeit für neue touristische Großprojekte und Events mit starkem Flächenverbrauch in unserem Landkreis ist vorüber. Die Bürger/innen im Landkreis haben für diese Generation endgültig über Olympische Spiele im Berchtesgadener Land entschieden; wir werden keine weitere alleinige oder gemeinsame Bewerbung unterstützen. Einen Verzicht auf die Nutzung von bestehenden Sportstätten aus rein ideologischen Gründen lehnen wir allerdings ab. Neue Hotelbauten sind für uns nur auf bestehenden Flächen mit ordentlicher Erschließung auch durch öffentliche Verkehrsmittel und mit genügend Wohnraum auch für die Beschäftigten denkbar.

• Fairer Lohn für gute Arbeit

Nach wie vor hinkt das Berchtesgadener Land bei der Lohnentwicklung hinterher. Wir werden deswegen alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um öffentliche Aufträge vorrangig an Firmen mit Tarifverträgen und anständigen Löhnen zu vergeben.

• Land- und Forstwirtschaft: bäuerliche Strukturen erhalten und fördern

Die Landwirtschaft hat weit über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus einen enormen Stellenwert für die ökologische, touristische und kulturelle Entwicklung unseres Landkreises. Deswegen bekennen wir uns zu einer aktiven Förderung der bestehenden bäuerlichen Strukturen und wollen diese vor einem weiteren Rückgang schützen.

• Fachkräfte ausbilden, gewinnen und binden

Der Fachkräftemangel gefährdet schon jetzt die Zukunft von kleineren Betrieben in unserer Region und stellt auf Dauer auch die Zukunft der dualen Ausbildung in Frage. Wir wollen deshalb durch eine aktive Bildungspolitik und eine durch alle politischen Bereiche erkennbare Wertschätzung und Würdigung der Arbeit in gewerblichen, handwerklichen und sozialen Berufen mehr Menschen dafür gewinnen.

Deshalb stehen wir auch angesichts hoher Aufwendungen zum Neubau des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums in Freilassing und wollen diese wichtige Investition zügig zum erfolgreichen Abschluss bringen.

Wir freuen uns über den erfolgreichen Start der Staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik in Freilassing.

Trotz der unerwartet hohen Aufwendungen für den Landkreis unterstützen wir auch die Ansiedlung des Technologietransferzentrums Wohngesundheit und Baubiologie in Freilassing. Dieses Projekt ist mit Risiken verbunden; für uns steht aber die Chance im Vordergrund, ein bedeutendes Hochschulangebot im Berchtesgadener Land zu schaffen.

• Ermöglichen statt verhindern: Vereinfachung, Entbürokratisierung und Digitalisierung

Wir werden das Landratsamt Berchtesgadener Land zu einer modernen Verwaltung weiterentwickeln, die durch den Mut zu zügigen und gut erklärten Entscheidungen und eine durchgehende Vereinfachung, Entbürokratisierung und Digitalisierung geprägt ist. Mit einem modernen Arbeitsumfeld, attraktiven Rahmenbedingungen und klaren Strukturen wollen wir die Eigenverantwortlichkeit und Bürgerfreundlichkeit stärken. Wir stehen dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung und effizienten Gestaltung von Verfahren offen gegenüber. Wir werden ein nachhaltiges und wirtschaftlich sinnvolles Raumkonzept für das Landratsamt Berchtesgadener Land entwickeln.

• Wachstum grenzüberschreitend

Obwohl die Kontrollen an der österreichischen Grenze leider wieder zum Alltag in unserer Region gehören, geht die Entwicklung zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum weiter voran; viele Menschen nutzen die Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Arbeiten, Einkaufen und Wohnen. Diese Entwicklung wollen wir weiter stärken und die EuRegio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein zu einem Ort des echten und offenen Austauschs und längerfristig zu einem Gremium weiterentwickeln, in dem übergreifende Ziele und Planungen für die Region abgestimmt werden. Auch der Verkehrsverbund mit dem Salzburger Land dient den wirtschaftlichen Verbindungen. 

II. Kommunale Sozialpolitik:

• Update für die Sozialraumanalyse

Auf Antrag der SPD wurde eine Sozialraumanalyse für das Berchtesgadener Land erstellt und in der Folge eine Strategie zum Umgang mit den darin beschriebenen Herausforderungen entwickelt. Obwohl wir in den nächsten sechs Jahren sparsam mit den Mitteln für Studien und Gutachten umgehend wollen, ist ein Update der Sozialraumanalyse dringend notwendig, damit der neue Kreistag und Landrat Entscheidungen auf einer soliden Basis für Zahlen und Fakten treffen können.

• Neue Wege in der Jugendhilfe: Sozialraumorientierung

Als zentrales Projekt im sozialen Bereich und als Vorbild für weitere Aufgabengebiete im Landratsamt wollen wir die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe umsetzen. Wie das Beispiel der Stadt Rosenheim zeigt, können wir damit langfristig Handlungsspielraum für die Unterstützung von jungen Menschen mit Problemen gewinnen und zugleich langfristig die Kostensteigerung begrenzen. Dieses Projekt erfordert auf allen Ebenen Kooperation und Offenheit und ist damit optimal geeignet, mit einer Erneuerung unserer Strukturen dort zu beginnen.

• Kinderbetreuung bedarfsgerecht, hochwertig und leistbar

Ab dem Schuljahr 2025 / 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: zunächst für alle Erstklässler, bis 2029 dann für alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4. Diese absolut richtige Entscheidung gilt es nun, erfolgreich in die Praxis umzusetzen. Zugleich brauchen wir den nächsten großen Schritt von der Betreuung zur aktiven Förderung – mit qualifizierten Frauen und Männern, die mit guter Bezahlung und Motivation die Aufgaben in allen Einrichtungen angehen. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass sich die Eltern die Betreuungsangebote auch tatsächlich leisten können. Hier sehen wir vor allem den Freistaat Bayern in der Pflicht, für ein bezahlbares und langfristig beitragsfreies Angebot zu sorgen, um die optimale Förderung unserer Kinder von Anfang an zu unterstützen.

• Hochwertig und erschwinglich: Pflege im Berchtesgadener Land

Die ca. 1.000 im Landkreis angebotenen stationären Pflegeplätze sind voll belegt. Die Pflegebedarfsberechnung geht im Jahr 2025 von 100 fehlenden Plätzen aus mit stark steigender Tendenz in den nächsten Jahren. Zugleich ist die Zukunft einiger Pflegeeinrichtungen im Landkreis fraglich. Deshalb braucht es ein entschlossenes Handeln der Politik auf allen Ebenen: mit einer Fortschreibung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts einschließlich einer Strategie zur Sicherung und zum Ausbau der vorhandenen Pflegeplätze. Zugleich müssen wir mit innovativen Ideen und in Zusammenarbeit aller verantwortlichen Stellen dafür sorgen, dass Pflege auch bezahlbar bleibt und die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen nicht überfordert werden.

Dabei muss die Einrichtung eines eigenen Pflegeheims des Landkreises entweder in eigener Zuständigkeit wie im Nachbarlandkreis Traunstein oder als kommunales Unternehmen angedacht werden.

Die Einrichtung einer Kurzzeitpflege am Gesundheitscampus in Freilassing ist aus nicht vollständig nachvollziehbaren Gründen gescheitert. Es gibt aber weiterhin im ganzen Landkreis einen dringenden Bedarf an Plätzen für Kurzzeitpflege. Wir werden hier einen neuen Anlauf unternehmen und mit allen Anbietern in der Region verhandeln, damit dieses Angebot endlich entstehen kann.

Die ambulante Pflege und die Unterstützung der pflegenden Angehörigen im Landkreis muss weiter gestärkt werden, insbesondere mit zusätzlichen Angeboten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege und mit weiteren Betreuungs- und Besuchsdiensten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege müssen mit einfacheren und verständlichen Regelungen und einer benutzerfreundlichen Digitalisierung von Bürokratie entlastet werden. Das Projekt "Einfach machen! - Entbürokratisierung der ambulanten Pflege", für das unser Landkreis in den nächsten zwei Jahren Modellregion ist, weist hier in die richtige Richtung.

Der Generationenbund BGL und Generationen Füreinander BGL leisten eine großartige Arbeit und organisieren täglich konkrete Hilfe für ältere Menschen. Dieses wichtige Angebot kann zwar keine Pflegestrukturen ersetzen, muss aber unbedingt weiter vom Landkreis unterstützt und gefördert werden.

• Inklusion entschlossen und mit Augenmaß voranbringen

Inklusion und das gleichberechtige Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung in der Schule, am Arbeitsplatz und in der gesamten Gesellschaft sind uns weiterhin ein zentrales Anliegen. Wir wollen die Fachkenntnis der hervorragenden Institutionen der Hilfe für Menschen mit Behinderung im Landkreis nutzen und wissen: Inklusion ist kein Sparprojekt, sondern bedarf umfangreicher Investitionen und einer Umsetzung mit Geduld und Augenmaß. Barrierefreiheit muss es nicht nur im Wohnungsbau und im Verkehr Vorrang haben, sondern muss in allen gesellschaftlichen Bereichen eindeutige Maßgabe sein.

• Schutz vor Gewalt

Unsere SPD-Kreistagsfraktion hat den Beitritt des Berchtesgadener Landes zum Frauenhausverbund Rosenheim-Traunstein, der erst Ende 2025 beschlossen wurde, vorangebracht und unterstützt. Damit stehen den Opfern häuslicher Gewalt Plätze für ihren Schutz zur Verfügung. Wir werden in den nächsten Monaten ein genaues Augenmerk darauf haben, ob diese Lösung für die betroffenen im Landkreis ausreicht oder ob wir weitere Investitionen vor Ort benötigen.

• Beistand beim Start ins Leben: Stütz- und Förderklasse

Die auf unablässige Forderung der SPD endlich auch im Berchtesgadener Land gegründete Stütz- und Förderklasse ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen mit emotionalen und sozialen Schwierigkeiten beim Start ins Leben eine faire Chance zu geben und sie zu unterstützen. Dieses Angebot muss gesichert, auf die höheren Schuljahrgänge ausgedehnt und längerfristig zu einem eigenen Zweig ausgebaut werden, um mit diesen vorsorglichen sozialen Investitionen spätere große Schäden abzuwenden.

• Migration aktiv gestalten

Die Bevölkerungsprognose bis 2043 des Bayerischen Landesamts für Statistik hat es deutlich gezeigt: ohne Zuzug würde das Berchtesgadener Land innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte um zehn Prozent schrumpfen - mit allen negativen Auswirkungen, die dies mit sich bringt. Deswegen wollen wir Migration aktiv gestalten und Integration nachhaltig fördern. Nach dem Aus für die Migrationsberatung der AWO im Landkreis braucht es dringend eine Bündelung aller Angebote, um von Anfang an ein positives Miteinander nach klaren gemeinsamen Regeln zu gestalten.

• Wertschätzung für soziale Berufe stärken

In den letzten Jahren hat sich einiges getan für eine bessere Bezahlung von Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich oder im sozialen Sektor tätig sind; trotzdem fehlt es in diesen Bereichen weiter an Arbeitskräften. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Wertschätzung, die insbesondere durch den neuen Landrat zu kommunizieren ist, ein.

III. Gesundheitswesen und Kliniken

• Konstruktive Kooperation der beiden Landkreise

Eine flächendeckende medizinische Grund- und Regelversorgung gelingt nur im fairen Miteinander beider Gesellschafter der Kliniken Südostbayern AG (KSOB); daher fordern wir wieder die Pflege gleichberechtigter Kooperation der beiden Landkreise im beiderseitigen Interesse unter strikter Berücksichtigung der Gesellschafteranteile. Die Fusionierung der Landkreiskliniken zur KSOB AG im Jahre 2009 war richtungsweisend und nach Anlaufschwierigkeiten erfolgreich. Erst die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen drei Jahre und die Unsicherheiten durch das von der damaligen Opposition bewusst verschleppte Krankenhausreformgesetz belasteten das Verhältnis der beiden Gesellschafter und führten zu Diskussionen und Entscheidungen zu Lasten unseres Landkreises.

• Liquiditätssicherung und wirtschaftliche Sanierung

Infolge starker Fallzahlenrückgänge während und nach den Pandemiejahren bei gleichzeitiger Einstellung der Bundeszuschüsse (Freihaltepauschalen) und der einsetzenden Kostenexplosion im Personal-, Energie- und Sachkostenbereich aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine kam es nach Jahren positiver Betriebsabschlüsse zu einem Jahresfehlbetrag von 40 Millionen Euro. Dies führte rasch zu Liquiditätsengpässen und der Gefahr der Insolvenz. Von 2023 bis 2027 schnürten die beiden Landkreise ein Subventionspaket in Höhe von 94 Millionen Euro, das zu 40 Prozent den Landkreis BGL belastete, also über seinen Gesellschafteranteil von 33 Prozent hinaus. Neben den bundesweiten strukturellen Problemen der Klinikenfinanzierung - der Landesbasisfallwert stieg nur um 17 Prozent, die Tariferhöhungen stiegen jedoch um 25 Prozent – reagierte auch die Klinikleitung zunächst zu zögerlich auf diese Entwicklung.

Der mittlerweile eingeschlagene betriebswirtschaftliche Sanierungskurs muss strikt weiter befolgt werden, um im Konzern wieder positive Betriebsergebnisse zu schreiben. Spätestens ab 2027 muss dieser sich wieder selbst finanzieren, um die immensen finanziellen Belastungen der Landkreise und ihrer Kommunen zu reduzieren. Künftige Investitionszuschüsse dürfen nicht länger als Betriebskostenzuschüsse fehlverwendet werden. Ziel muss das Ende der kommunalen Subventionierung und die Wiederherstellung der betrieblichen Wirtschaftlichkeit sein.

• Neubau Zentralklinikum Bad Reichenhall

Nach der Umwandlung der Freilassinger Klinik in einen ambulant ausgerichteten Gesundheitscampus sowie der Berchtesgadener Klinik in eine Fachklinik muss die Reichenhaller Klinik der zentrale Akut- und Notfallversorger für das Berchtesgadener Land werden. Dazu brauchen wir das neu zu errichtende Zentralklinikum. Die irritierende und viel zu lang dauernde Standortsuche (Piding, Loferer Straße, Bestandsareal) führte letztendlich zum Vorziehen der Investitionsmaßnahme am Traunsteiner Klinikum (BA 3). Gesundheitspolitische Priorität haben daher die Planungen für das Zentralklinikum, deren BA 1 im Verlauf der nächsten Legislaturperiode fertiggestellt werden muss. Zuvor gilt es, zusammen mit der KSOB AG einen belastbaren Finanzierungsplan zu erstellen,

• Neuausrichtung der klinisch-medizinischen Grund- und Spezialversorgung (Ambulantisierung, Spezialisierung)

Die KSOB AG hat angesichts des klaren Trends zur Ambulantisierung und zur Spezialisierung durch das Standort- und Medizinkonzept 2.0 frühzeitig richtig die Weichen gestellt. Aus 6 Kliniken wurden 4, zuzüglich der Gesundheitscampus in Freilassing. Vieles, was das Krankenhausreformgesetz künftig vorschreibt, wurde im Gegensatz zu vielen anderen Gesundheitsregionen bereits strukturell und medizinisch vorgedacht und in Teilen umgesetzt. Für unseren Landkreis muss die Sicherstellung der 24/7-Grund- und Regelversorgung ergänzt durch spezielle Fachangebote und landkreisweite ambulante Angebote im Mittelpunkt der weiteren Entwicklung stehen. Wir setzen uns aktiv für den Erhalt wohnortnaher Angebote wie in der palliativen Versorgung ein. Besonderer Wert ist auf die geriatrische Versorgung zu legen, für die sich die Fachklinik Berchtesgaden vor allem anbietet.

• Langfristige Sicherung von (Pflege-) Fachpersonal

Neben einem zukunftsträchtigen medizinischen Konzept und einer fachlich kompetenten Ärzteschaft steht und fällt der Klinikbetrieb mit dem Pflegepersonal. Angesichts des eklatanten Pflegenotstands muss die bestehende Krankenpflegschule unbedingt erhalten und ggf. weiterentwickelt werden. Die SPD unterstützt auch die Bemühungen der Kliniken, ausländisches Fachpersonal anzuwerben. Wir stehen zu einer tarifgerechten Bezahlung in den Krankenhäusern. Notwendige Veränderungsprozesse dürfen nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen, die in den letzten Jahren eine deutliche Arbeitsverdichtung bewältigen mussten.

• Psychotherapeutische Versorgung

Eine qualifizierte und wohnortnahe psychotherapeutische Versorgung wurde über Jahrzehnte immer wieder von der SPD gefordert und vorangebracht. Das Inn-Salzach-Klinikum in Freilassing ist eine wichtige und dringend notwendige Einrichtung, die wir weiter stärken wollen.

• Gesundheitswesen im Landkreis

Im Gegensatz zu anderen ländlichen Regionen ist die ärztliche Versorgung im Berchtesgadener Land noch gut ausgebaut. Wir wollen einem zukünftigen Mangel mit Projekten wie „Arzt an den Alpen“ der BGL-W vorbeugen und setzen uns auf landes- und bundespolitischer Ebene für gute Rahmenbedingungen für Hausärzte auf dem Land ein. Im Rahmen der Gesundheitsregion wollen wir den intensiven Austausch zwischen allen Mitspielern im Bereich Gesundheit weiter ausbauen und auch innovative Konzepte für die Versorgung der Zukunft entwickeln.

Dabei wollen wir auch Raum für neue Konzepte schaffen wie zum Beispiel eine modernisierte Neuauflage der Idee von Gemeindeschwestern bzw. -pflegern, die wohnortnah eine niedrigschwellige zusätzliche Versorgung anbieten können.

IV. Gesellschaftspolitik

• Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Wir stehen aktiv für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung ein, in der kein Mensch aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung benachteiligt wird. Deswegen hat sich die SPD auch in den letzten Jahren immer wieder an Bündnissen im Berchtesgadener Land beteiligt, die sich gegen die Spaltung unserer Gesellschaft wenden. Wir setzen uns weiter für gleiche Rechte, gleiche Regeln und gleiche Pflichten für die Menschen ein, die im Berchtesgadener Land leben – egal, ob sie seit langem oder erst seit kurzem bei uns sind, egal, ob sie länger bleiben oder das Land wieder verlassen.

• Demographischen Wandel aktiv gestalten

Obwohl das Berchtesgadener Land nach allen Untersuchungen eine Region mit leichtem Bevölkerungswachstum bleibt, sorgt auch hier der demographische Wandel für vielschichtige Veränderungen. Wir wollen diese aktiv gestalten und sehen in den Forderungen des aktualisierten seniorenpolitischen Gesamtkonzepts hierfür die richtigen Ansätze.

• Ehrenamt stärken und fördern

Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Tausender von Menschen wäre unser Landkreis in jeder Beziehung ärmer: von der Bergwacht über die Freiwilligen Feuerwehren bis zur Arbeiterwohlfahrt, den Kirchen und den Sportvereinen. Wir stehen den engagierten Bürgerinnen und Bürgern dabei zur Seite: durch anständige finanzielle Förderung in den Gemeinden und durch den Kreis ebenso wie durch eine konsequente Unterstützung bei der Bewältigung der vielfältigen Verwaltungs- und Versicherungsauflagen.

• Bunt und vielfältig: die Kultur im Berchtesgadener Land

Das kulturelle Leben in unserem Landkreis ist äußerst vielfältig und lebt von jahrhundertealten Traditionen in Musik, Tracht und Brauchtum ebenso wie von neuen Ideen und Strömungen. Wir wollen besonders den Austausch zwischen allen Gruppen der Bevölkerung fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch im kulturellen Leben stärken. Vor allem jungen Menschen wollen wir durch ein besseres Raumangebot in den Städten und Gemeinden Platz geben, um sich mit ihren kreativen Vorstellungen zu verwirklichen.

• Verantwortung und Beteiligung

Als Sozialdemokraten bekennen wir uns klar zu den Instrumenten der direkten Demokratie, die von der Bayerischen Verfassung vorgesehen sind. Wir wollen die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen stärken und frühzeitig über wichtige Projekte und Vorhaben informieren. Auch im privaten und ehrenamtlichen Bereich sammelt sich ein hohes Potential an Fachkenntnis und Engagement, dass wir in die Arbeit der Gemeinden und des Landkreises einbinden wollen.

Zugleich sollen die gewählten Mitglieder des Kreisrats und der Stadt- und Gemeinderäte auch die ihnen übertragene Verantwortung wahrnehmen. Mut zur Verantwortung heißt für uns, klar Stellung zu beziehen, für die eigenen Inhalte auch Überzeugungsarbeit zu leisten und Entscheidungen zu treffen, statt die eigene Haltung nach Bürgerbefragungen und Trends auszurichten.

• Eine Bürgerversammlung für den Landkreis

Auf Ebene der Städte und Gemeinden, teilweise auch in den Ortsteilen gibt es in unserem Landkreis seit vielen Jahrzehnten die erfolgreiche Institution der Bürgerversammlung. Wir wollen ein solches Angebot jährlich auch auf Kreisebene schaffen, um die demokratische Beteiligung und den direkten Austausch zu fördern.

• Museum Schloss Adelsheim und Berchtesgadener Handwerkskunst

Das Museum Schloss Adelsheim zählt zum kulturellen Erbe Berchtesgadens. Es ist im Besitz des Landkreises, der in den vergangenen Jahren nicht nur hohe Investitionen in die Instandhaltung getätigt hat, sondern seit vielen Jahren auch die laufenden Defizite aus dem Betrieb begleicht. Es ist daher zielführend, dass fortan der Zweckverband Bergerlebnis den laufenden Betrieb übernimmt, also für den Besucherservice, die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausstellungen verantwortlich ist. Gebäude und Sammlung verbleiben im Besitz des Landkreises. Mit dem Bergerlebnis übernimmt ein Vermarkterprofi aus dem südlichen Landkreis den kulturell wertvollen, aber bislang defizitären Betrieb, was Landkreis und Betrieb helfen wird.

Auch die ebenfalls wirtschaftlich schwächelnde Berchtesgadener Heimatkunst wird als Gesamtbetrieb vom Bergerlebnis übernommen. Wichtig ist neben einer erfolgreichen Betriebsführung eine Angebotspallette, die auch weiterhin typische Berchtesgadener Handwerkskunst im traditionellen Sinne herstellt und verkauft.

• Gesund und fair: Sport im Berchtesgadener Land

Sportangebote umfassen den Schulsport, Vereinssport, aber auch professionell genutzte Sportstätten. Sport dient der Gesundheitsvorsorge, lehrt faires Verhalten und bringt Menschen zusammen. Um Kindern und Jugendlichen vielfältige Angebote zu schaffen, müssen daher Sportstätten und Turnhallen ausreichend dimensioniert und ausgestattet sowie kontinuierlich nachgerüstet werden. Der Landkreis als Sachaufwandsträger für die weiterführenden Schulen ist hier in der Pflicht.

Er ist aber auch Besitzer und Träger der 2021 durch das Unwetter in Teilen zerstörten Bob- und Rodelbahn am Königssee. Der Wiederaufbau wird über den bundeseigenen Wiederaufbaufonds in Höhe von 53,5 Mio. € finanziert. Sollten sich aus Planungsfehlern oder anderen Gründen Kosten darüber hinaus ergeben, dürfen diese nicht den Kreishaushalt belasten. Ab Herbst 2026 muss die Bahn so weit ertüchtigt sein, dass der Trainingsbetrieb, vor allem für den Nachwuchs, aber auch Wettkämpfe wieder vor Ort durchgeführt werden können.

V. Klima- und Umweltpolitik

• Klimaschutz und Klimawandel: die großen Herausforderungen unserer Zeit

Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept hat der Landkreis die Weichen grundsätzlich richtig gestellt: für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für konsequentes Energiesparen, für eine Verkehrswende. Nachdem in den letzten Jahren mit Ausnahme des Landratsamts alle öffentlichen Bauten in Hand des Landkreises energetisch saniert worden sind, muss nun ein Ruck auch bei dem Bestand an privaten und gewerblichen Gebäuden erfolgen. Wir bekennen uns weiterhin zum Ziel des klimaneutralen Landkreises und unterstützen weiterhin die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft in unserer Region. Der Kreis hat nach der Auflösung der Energieagentur Südostbayern eine noch stärkere Verantwortung als Lotse und Helfer bei der Beantragung von überregionalen Förderungen durch Privatleute und Unternehmen.

• Erneuerbare Energien umfassend nutzen

Mit den Energienutzungsplänen für alle Gemeinden im Landkreis ist ein wichtiger Schritt nach vorn beim Ausbau erneuerbarer Energien im Berchtesgadener Land gelungen. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben und die vorhandenen, in jeder Stadt und Gemeinde unterschiedlichen Potentiale genutzt werden. Wir sehen auf Dauer darin auch eine große Chance für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Um auch Hauseigentümern mit geringeren Mitteln die Chance auf erschwingliche und nachhaltig erzeugte Energie zu eröffnen, wollen wir die Möglichkeiten zur gemeinsamen, kommunalen Speicherung von Energie in den Städten und Gemeinden prüfen.

• Chancen der kommunalen Wärmeplanung

Bis Mitte des Jahres 2028 müssen auch kleinere Städte und Gemeinden einen eigene kommunale Wärmeplanung vorlegen; in Freilassing liegen dazu bereits erste Entwürfe vor. Wir stehen hinter dem Ziel der stufenweisen Dekarbonisierung bis 2045; zugleich fordern wir bezahlbare Lösungen ein, die niemanden bei den Heizkosten überfordern.

• Wasserkraft mit Augenmaß

Die Wasserkraft ist auch im Berchtesgadener Land unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Allerdings müssen neue Projekte sowohl ökologisch verträglich als auch ökonomisch sinnvoll sein. Statt isolierten Projekten wollen wir eine Strategie für die Wasserkraft im Berchtesgadener Land, die auch die Chancen der Modernisierung bestehender Anlagen einschließt.

• Windenergie auch im Berchtesgadener Land

Auch im Berchtesgadener Land ist die Nutzung von Windenergie möglich – zwar nicht überall, aber durchaus mit Potential. Nach dem Vorbild der Gemeinde Hohenkammer im Landkreis Freising wollen wir eine gute Akzeptanz durch starke Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger z. B. im Rahmen einer genossenschaftlichen Lösung schaffen.

• Energiewende im Kleinen: Balkonkraftwerke

Einige Gemeinden im Landkreis haben schon gute Erfahrungen mit einer niedrigschwelligen Förderung von Balkonkraftwerken gemacht, mit der auch Menschen in Mietwohnungen ihre Energiekosten senken und die Energiewende unterstützen können. Wir wollen darauf aufbauen und gemeinsamen mit den Städten und Gemeinden ein nachhaltiges Förderprogramm ohne große bürokratische Hürden auflegen.

• Nationalpark und Biosphärenreservat – eine Erfolgsgeschichte

Der Nationalpark Berchtesgadener Land und das Biosphärenreservat haben sich trotz aller anfänglichen Widerstände in jeder Beziehung als Erfolgsgeschichte und große Bereicherung unseres Landkreises erwiesen. Abgesehen von ihrer touristischen Bedeutung liefern sie gerade in Zeiten des Klimawandels wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse und sind bedeutsame Horte der Biodiversität. Als SPD haben wir besonders den Nationalpark und das Biosphärenreservat auch bei Gegenwind immer unterstützt und setzen uns weiter aktiv für ihren Erhalt ein.

• Nachhaltige und bezahlbare Lösungen beim Abfall

Oberstes Ziel muss beim Abfall weiterhin dessen Vermeidung sein. Der Landkreis muss alle Möglichkeiten nutzen, um dem Trend zu mehr Verpackungs- und Alltagsmüll entgegenzuwirken und hier auch im Bereich der Verwaltung und der öffentlichen Aufträge als Vorbild beispielsweise mit dem konsequenten Verzicht auf Einweglösungen vorangehen. Auch der Transport von Müll muss vernünftiger und ökologischer gestaltet werden.

Auch aufgrund der von uns kritisch begleiteten Einführung der Biotonne ist in den nächsten Jahren mit deutlichen Gebührensteigerungen zu rechnen. Zugleich bleibt ein gut erreichbares und finanziell erschwingliches Angebot bei den Wertstoffhöfen unbedingt notwendig, um illegale Müllentsorgungen zu verhindern. Wir sind offen für innovative technische und organisatorische Lösungen, um den grundsätzlich guten Service im Landkreis zu sichern und für alle bezahlbar zu halten.

• Biologische Landwirtschaft ausbauen

Die Weichen für die Agrarpolitik werden vor allem in Europa und auf Bundes- und Landesebene gestellt. Wir machen uns vor Ort stark für eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und sehen darin auch eine Chance, die kleineren Betriebe im Berchtesgadener Land gegenüber großen Konzernen zu stärken. Wir befürworten kommunale Agrarförderprogramme für aktive Landschafts- und Naturschutzmaßnahmen. Wir sehen weiterhin große Chancen auch in der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten.

• Tierschutz kommunal voranbringen

Beim Tierschutz übernehmen stehen neben der überregionalen Politik auch der Landkreis und die Städte und Gemeinden in der Verantwortung. Wie sprechen uns aus für: o Erleichterung der Weideschuss-Praxis und Hofschlachtung durch Förderung und Abbau bürokratischer Hürden zur Vermeidung von Tiertransporten. o Entschiedenes und vor allem schnelles Eingreifen bei Verstößen gegen den Tierschutz; dies wird durch eine gute personelle Ausstattung des Veterinäramtes und einer hohen fachlichen Qualifizierung erreicht. o Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen, um die unkontrollierte Vermehrung einzudämmen. o Gute Unterstützung der heimischen Tierheime o Als längerfristige Perspektive ein Sachkundenachweis zur Hundehaltung, auch zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit

• Der wichtigste Hebel für Klima und Umwelt: Ortsplanung

Der wichtigste Hebel für Klima- und Umweltschutz bleibt für die Kommunen die eigene Ortsentwicklung und Bauleitplanung. Durch konsequente Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung, durch vorausschauende Planung zur Vermeidung von Verkehr und vernetztes, gemeindeübergreifendes Denken wollen wir hier zu neuen Lösungen kommen.

VI. Verkehrspolitik: Vorfahrt für Vernunft

• Mobilitätskonzept als Sprungbrett

Das einstimmig vom Kreistag beschlossene Mobilitätskonzept, an dem die SPD-Fraktion intensiv mitgearbeitet hat, bildet weiterhin die Grundlage und trägt eine Vielzahl von vernünftigen und dringend erforderlichen Maßnahmen zusammen, um den Verkehr in unserem Landkreis klimaschonend und mit weniger Belastungen für die Bürger/innen zu organisieren. Obwohl wir einzelne darin enthaltene Maßnahmen für den Individualverkehr kritisch beurteilen, unterstützen wir daher das Gesamtkonzept. In Teilen hat allerdings der Mut zu innovativen Lösungen und neuen Wegen gefehlt, weswegen auch in der nächsten sechs Jahren aktive Verkehrspolitik unverzichtbar ist, für die das Mobilitätskonzept ein geeignetes Sprungbrett bildet.

• Unsere Vision: ein 15-Minuten-Takt für das Berchtesgadener Land

Wir bekennen uns zu einer vernünftigen Anbindung an Bus und Bahn für das gesamte Berchtesgadener Land und damit zu einem entschlossenen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Nicht nur aus ökologischer Verantwortung, sondern auch aus sozialen Gründen wollen wir im ganzen Landkreis den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative machen. Unsere Vision ist dabei ein 15-Minuten-Takt für alle Gemeinden, damit der Gang zum Bahnhof oder zur Bushaltestelle morgen so selbstverständlich wie heute das Anlassen des eigenen Autos wird. Die sehr positive Entwicklung der Salzburger Lokalbahn zeigt das Potential, das ein wirklich attraktives öffentliches Verkehrsnetz bietet.

• Rückgrat der öffentlichen Verkehrsmittel: die Schiene

Die Zugverbindungen bilden in unserem Landkreis das Rückgrat der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir wollen einen 30-Minuten-Takt auf der gesamten Strecke zwischen Berchtesgaden und Freilassing umsetzen und mehr umstiegsfreie, schnelle Verbindungen Richtung Salzburg schaffen. Wir unterstützen nachdrücklich die Pläne für die „Walpertskirchener Spange“, um eine schnelle Zugverbindung zum Münchner Flughafen zu realisieren.

Die im Mobilitätskonzept geforderten und seit vielen Jahren in Planung befindlichen zusätzlichen Bahn-Haltepunkte in Bad Reichenhall und Bischofswiesen wollen wir vorantreiben und zugleich Lösungen für problematische Bahnübergänge finden, damit sich die Fahrzeit verkürzt. Wir bekennen uns weiter zum vollständig zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau der Bahnverbindung Richtung Mühldorf und unterstützen eine zügige Umsetzung und bürgerfreundliche Baugestaltung.
Wir wollen die Bahnstrecke in Berchtesgaden verlängern, um Gymnasium, Watzmann-Therme und Salzbergwerk zusätzlich anzuschließen.

• Unverzichtbar und flexibel: Busverkehr im Berchtesgadener Land

Die steigenden Kosten hinterlassen auch im Verkehrsbereich ihre Spuren: eigenwirtschaftliche Angebote sind kaum noch tragfähig; die öffentliche Hand muss im ÖPNV eine deutlich stärkere Rolle übernehmen. Zugleich hat die Taktverdichtung auf Strecken wie der Buslinie 840 Salzburg – Marktschellenberg – Berchtesgaden – Königssee klar gezeigt, dass ein besseres Angebot auch deutlich mehr nachgefragt wird. Wir stehen zu der Verantwortung des Landkreises für ein gutes Busangebot im gesamten Berchtesgadener Land. In den nächsten sechs Jahren wollen wir im Berchtesgadener Land auch ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren im öffentlichen Verkehr umsetzen.

• Im ganzen Berchtesgadener Land mobil: Rufbus / On-Demand-Verkehr

Die Haushalte der nächsten Jahre sehen starke Investitionen für den Aufbau eines Rufbus-Systems (On-Demand-Verkehr) für den ganzen Landkreis vor. Diese sind aus unserer Sicht unverzichtbar, um auch in kleineren Ortschaften einen attraktiven öffentlichen Verkehr anzubieten, der für Fahrgäste und Kommunen bezahlbar bleibt.

• Modern mobil: neue Antriebsformen

Wir werden im Berchtesgadener Land den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektromobilität vorantreiben; das Landratsamt hat mit seinem Fuhrpark für die Mobilitätswende eine besondere Vorbildfunktion.

• Grenzüberschreitend mobil: Verkehrsverbund mit Salzburg

Angesichts der großen Veränderungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel braucht es starke Partner. Deswegen stehen wir hinter dem Aufbau des ersten grenzüberschreitenden Verkehrsverbundes gemeinsam mit Salzburg und Traunstein. Auch wenn die Traunsteiner Beteiligung derzeit in Frage steht, kann das Projekt auch mit zwei Partnern umgesetzt werden. Der Verkehrsverbund mit übergreifend gültigen Tickets und aufeinander abgestimmten Angeboten bildet die laut allen vorliegenden Erkenntnissen wirksamste Maßnahmen, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern.

• Gesund und umweltfreundlich mobil: Radwege ausbauen

Der Boom der E-Bikes hat das Fahrrad als Verkehrsmittel für kurze und mittlere Strecken im Alltag deutlich gestärkt. Unser Radwegenetz muss dem mit weiteren Verbesserungen Rechnung tragen. Weiterhin gibt es gefährliche Lücken und Stellen wie im Leopoldstal oder am Bahnübergang Winkl, die wir zügig verbessern wollen. Wir wollen einen neuen Anlauf für einen schnellen Radweg zwischen Freilassing und Bad Reichenhall starten und dieses Projekt langfristig zu einer Verbindung durch den ganzen Landkreis zwischen Laufen und dem Königssee fortentwickeln.

• Erhalten, sanieren und intelligent verbessern: die Straßeninfrastruktur

Wir wollen die Straßeninfrastruktur im Berchtesgadener Land erhalten und durchgehend sanieren, um hohe Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden.

Den bisherigen Ablauf zum Ausbau der Autobahn A 8 sehen wir in hohem Maße kritisch: statt auf Vorschläge für eine bestmögliche Entlastung und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs einzugehen, wurde über Jahre eine destruktive Debatte in Piding über die Streckenführung befeuert, um diese dann sang- und klanglos zu den Akten zu legen. Wir setzen uns weiter für den bestmöglichen Schutz vor Lärm und Abgasen ein und wollen alle Möglichkeiten nutzen, um zu einer verkehrssicheren, flächensparenden Gestaltung zu kommen.

Beim Kirchholz- und Stadtbergtunnel sehen wir weiter die große Gefahr, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet geopfert und hoher Flächenverbrauch betrieben wird, ohne eine echte Entlastung zu erzielen. Während auch die Pläne für einen Auentunnel mit Problemen behaftet sind, bekräftigen wir unsere Forderung nach schnellen Maßnahmen für den Schutz vor Lärm und Abgasen.

• Fair heißt barrierefrei

Der vollständig barrierefreie Umbau des Bahnhofs Freilassing steht nach langen Jahren endlich vor seinem Abschluss. Auf dieser wichtigen Säule für die Barrierefreiheit im Landkreis wollen wir in den kommenden Jahren aufbauen und das Angebot des Landkreises für eine Unterstützung beim Umbau von Bushaltestellen weiterführen und effizienter gestalten.  

VII. Gut und bezahlbar wohnen

• Wohnen darf kein Luxus sein

Die massive Steigerung der Boden- und Mietpreise hat verschiedene Ursachen, die alle politischen Ebenen betreffen; stark gestiegene Baukosten erschweren zudem die Umsetzung von neuen Projekten. Die Konsequenzen sind auch im Berchtesgadener Land klar erkennbar: die großen Städte Freilassing und Bad Reichenhall, aber auch Gemeinden wie Marktschellenberg und Bayerisch Gmain gehören zu den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, also mit geringem Angebot und hohen Mieten. Dies geht nicht nur zu Lasten der Mieterinnen und Mieter: wir alle sind betroffen, wenn dringend notwendige Fachkräfte nicht in unseren Landkreis kommen, weil es an guten und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Wir stellen uns vor Ort der Aufgabe, allen Menschen im Berchtesgadener Land das Leben in einer sicheren, guten und auf Dauer bezahlbaren Wohnung zu ermöglichen.

• Wir für uns: kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbauwerk

Als Sozialdemokraten haben wir uns im Berchtesgadener Land immer für den Erhalt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand stark gemacht, während andere vehement die Privatisierung gefordert haben. Wir wollen jetzt diese Gesellschaften stärken und sehen auch in Neugründungen einen Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Besondere Verantwortung hat der Landkreis für das Wohnbauwerk, das wir auf das gesamte Berchtesgadener Land ausdehnen und mit deutlich mehr Mitteln von Städten und Gemeinden und dem Landkreis ausstatten wollen.

• Genossenschaftlicher Wohnbau: sicher wohnen wie in den eigenen vier Wänden

Während es in einigen Gemeinden wie Freilassing und Laufen traditionell starke Wohnungsbaugenossenschaften gibt, ist anderswo diese Form des solidarischen Eigentums noch stark ausbaufähig, Wir wollen die bestehenden Genossenschaften im Landkreis durch die bevorzugte Vergabe von Bauland stärken und die Gründung neuer Modelle durch Beratung und Förderung aktiv unterstützen.

• Bezahlbare Wohnungen statt Spekulation

Wir wollen der Spekulation mit Bauland Einhalt gebieten und sicherstellen, dass bei neuen Bauprojekten geförderter und freier Mietwohnungsbau, Genossenschaften und Einheimischenprojekte verstärkt zum Zug kommen. Deswegen sollte neues Bauland grundsätzlich nur bei Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde oder im Rahmen von Modellen wie der sozialen Bodennutzung ausgewiesen werden. Die Initiativen zur Einführung von Beschränkungen für Zweitwohnungen im Landkreis unterstützen wir. Wir wollen außerdem stärker das Instrument des Erbbaurechts für Wohnungsprojekte nutzen.

Um den Flächenverbrauch einzubremsen, unterstützen wir auch Projekte zur besseren Nutzung und Verteilung freien Wohnraums. Alle rechtlich konformen Möglichkeiten, länger leerstehende Wohnungen wieder einer Nutzung zuzuführen, sind eingehend zu prüfen.

• Schneller, einfacher, günstiger: den Bau-Turbo nutzen

Mit dem Bau-Turbo stärkt die Bundespolitik die Städte und Gemeinden in ihrer Verantwortung für die Bauleitplanung und Schaffung von neuen Wohnungen. Diese Chancen wollen wir durch einfachere, schnellere und konsequent digitalisierte Prozesse im Landratsamt unterstützen. Es geht nicht um den Abbau von Beteiligungs- und Schutzrechten, sondern um zügige, pragmatische und gut begründete Entscheidungen und damit um schnelle Klarheit und Sicherheit für Bauherrn.

• Wohnen im Büro?

In Zeiten von Home Office und mobilem Arbeiten kann man bei vielen Büroflächen in unserem Landkreis deren Nutzung überdenken. Wir machen uns für eine vereinfachte Umwidmung in Wohnfläche stark, um kurzfristig neuen, bereits voll erschlossenen Wohnraum zu schaffen.

• EOF-Förderstopp aufheben!

Mit der Einkommensorientierten Förderung (EOF) fördert die BayernLabo im Auftrag des Freistaats Bayern zinsgünstige Darlehen und ergänzende Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Wohnungen. Seite Ende 2024 gilt allerdings aufgrund der hohen Nachfrage ein Förderstopp, der auch Projekte in unserer Region unmittelbar betrifft. Deswegen setzen wir uns auf Landesebene dafür ein, dass diese Mittel wieder aufgestockt werden

• Fair und transparent: ein Mietspiegel für das Berchtesgadener Land

Auch bei der Verlängerung der Verordnung über Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ist es wieder deutlich geworden: die Rechte der Mieterinnen und Mieter lassen sich nur schwer durchsetzen, wenn es keinen Mietspiegel für eine Region gibt. Nachdem deren Erstellung Aufgabe der Gemeinden ist, wollen wir im Landkreis deren Erstellung unterstützten, um für Transparenz und Fairness bei der Vermietung zu sorgen. Wir wollen prüfen, ob sich im Rahmen eines vom Kreis unterstützten Pilotprojekts auch mit geringerem finanziellem und organisatorischem Aufwand ein qualifizierter Mietspiegel etablieren lässt.

• Intelligent bauen, Fläche sparen

Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen muss nicht einen höheren Flächenverbrauch bedeuten. Wir wollen in den kommenden sechs Jahre mit Unterstützung des Landkreises mehrere innovative Projekte zur Überbauung von Verkehrsflächen wie beispielsweise Parkplätze und zur Aufstockung von Büro- und Handelsobjekten starten und damit ein Zeichen für zusätzlichen Wohnraum ohne mehr Flächenverbrauch setzen. Gemeinsam mit den Arbeitgebern im Landkreis wollen wir auch einen neuen Anlauf zur Schaffung von Wohnraum besonders für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starten (z. B. Lehrlings- und Studentenwohnheime).

• Für die Zukunft gebaut: Barrierefreiheit

Wir bekennen uns zum Ziel der Barrierefreiheit insbesondere bei Projekten mit öffentlicher Beteiligung. Allerdings gilt: lieber jetzt eine barrierearme, bezahlbare Wohnung als die Aussicht auf eine perfekt barrierefreie Unterkunft, die sich vielleicht nie erfüllt. Für Privatleute und Unternehmen wollen wir aktiv die Förderung durch Bund und Land begleiten und sie bei der oft komplizierten Antragsstellung unterstützen.   VIII. Bildung und Betreuung

• Kostenfreiheit

Der Unterricht an Schulen, egal ob Regelschulen oder weiterführende Schulen, ist grundsätzlich kostenfrei (Lehr- und Lernmittelfreiheit). Der schulische Bildungsauftrag hat sich in den vergangenen Jahren jedoch deutlich erweitert. Schulischer Ganztagsunterricht zählt mittlerweile zum Standardangebot aller Schulformen, insbesondere der Grundschulen, für die ab 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bzw. -beschulung gilt. Sowohl aus familienpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, aber vor allem aus pädagogischen Gründen müssen die bestehenden Angebote deutlich ausgeweitet werden. Insbesondere zwei Prämissen sind zu befolgen: 1. Hohe Qualitätsstandards können nur durch (sozial-)pädagogisches Fachpersonal gewährleitet werden 2. Ganztagsbetreuung ist Teil des gesamtschulischen Angebots und daher für die Eltern kostenfrei zustellen; die Mitfinanzierung der Kommunen ist auf das rechtlich zwingend vorgeschriebene Maß zu reduzieren. 3. Die staatliche finanzielle Ausstattung muss neben Werktagen auch ein umfängliches Maß an Ferienbetreuung mitberücksichtigen. Weitgehende Kostenfreiheit für die Eltern ist auch für den vorschulischen Bereich anzustreben. In vielen Kommunen steigen seit Jahren der Elternanteil und der Finanzierungsanteil der Städte und Gemeinden. Lediglich der Landesanteil nahm prozentual sogar leicht ab. Entwicklungspsychologisch gibt es keine sensiblere und bildungsprägendere Altersstufe als die Zeit der Vorschuljahre. Besonders für Kinder aus bildungsferneren Elternhäusern oder solchen mit Migrationshintergrund ist die frühe Förderung unumgänglich für eine spätere erfolgreiche schulische und berufliche Integration. Daher müssen Kindertageseinrichtungen mit ihrem qualitativ hoch ausgebildeten Personal ebenso wie Schulen weitgehend kostenfrei gestellt werden. Dies gilt auch für die Betreuung der 1- bis 3-Jährigen, für die ein Kinderkrippenaufenthalt schnell mal 300.- bis 400.-€ pro Monat kosten kann.

• Schulen

Als Sachaufwandsträger für die weiterführenden Schulen (außer Mittelschulen) ist die Sanierung und Erweiterung dieser Schulen eine Daueraufgabe des Landkreises. Infolge der wenig verlässlichen Landespolitik (zuerst G8, dann wieder G9!) wurden aufwändige Neuplanungen beim Karlsgymnasium erforderlich. Nach der Fertigstellung des Rottmayr-Gymnasiums muss nun ebenso das Karlsgymnasium von 33 auf 49 Klassenräume ausgebaut werden, für 30 bis 35 Mio.€.

Die größte und wichtigste Investition im Schulbereich wird der (Teil-)Neubau der Berufsschule Freilassing als künftiges Berufsbildungszentrum. Berufliche Bildung auf hohem Niveau zu garantieren, bleibt ein zentrales Anliegen unserer Bildungsregion Berchtesgadener Land. Dazu ist es nötig, die Berufsschule räumlich, technisch und digital wettbewerbsfähig zu halten und somit die Grundlagen für eine nachhaltige Ausbildung zu schaffen. Nur wer ortsnahe Ausbildungseinrichtungen vorhält, schafft in enger Kooperation mit den heimischen Betrieben die Voraussetzungen, dem Fachkräftemangel wirkungsvoll zu begegnen.

In diesem Zusammenhang steht auch die noch in Containern untergebrachte Fachakademie für Sozialpädagogik, die in das Berufsbildungszentrum integriert werden soll. Besonders Fachkräfte als Erzieherinnen und Erzieher werden aufgrund des ausgeweiteten Betreuungsangebotes dringend benötigt.

• Erwachsenenbildung

Erwachsenenbildung ist eigenständiger, gleichberechtigter Bereich des Bildungswesens. Sie wird gerade in Zeiten der Migration, der sich rasch verändernden Arbeits- und Berufswelt sowie der Digitalisierung noch wichtiger. Unsere sechs Volkshochschulen im Landkreis leisten dabei einen entscheidenden Beitrag zur Integration von Migranten/innen und zur Weiterbildung. Zur Finanzierung und dauerhaften Qualitätssicherung dieser Einrichtungen fordern wir einen höheren Zuschuss durch den Freistaat Bayern.

• Musikschulen

Musikalische Bildung und Erziehung haben einen sehr positiven Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Musikschulen im Landkreis weiter gestärkt werden und die Beiträge für alle Eltern bezahlbar bleiben.   IX. Streitbar für die Demokratie

Die SPD war und ist auch im Berchtesgadener Land stets ein Garant für demokratische Werte und einen respektvollen Umgang. Für uns steht gerade in der Kommunalpolitik die Suche nach gemeinsamen Lösungen im Mittelpunkt. Wir wollen mit einer starken SPD-Fraktion im neuen Kreistag und mit einem neuen Landrat Roman Niederberger konstruktiv an den großen Herausforderungen arbeiten, vor denen unser Landkreis steht. Dazu werden wir mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, die dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verpflichtet sind. Ebenso klar ist: es kann keine Zusammenarbeit geben mit denjenigen, die von der Spaltung unserer Gesellschaft profitieren und sie mit Hass und Hetze vertiefen wollen.

Anstelle von Untergangsszenarien, Geschwurbel und Verschwörungstheorien setzen wir auf die Kraft der Vernunft und die urbayerischen Werte Toleranz, Respekt und „Leben und leben lassen“. Als Kandidatinnen und Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands treten wir in den Städten und Gemeinden des Berchtesgadener Landes auf der Grundlage dieses Programms an, um unsere Heimat ein Stück besser zu machen.