Zsamhoitn: unser Programm für Wahlzeit 2020 bis 2026

Bei der Aufstellungskonferenz für die Kreistagswahl am 4. Dezember 2019 haben die Delegierten und Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Berchtesgadener Land einstimmig dieses Programm für die nächste Wahlzeit 2020 bis 2026 beschlossen. Wir wollen damit unsere Ziele und konkreten Vorschläge deutlich machen. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen, Vorschläge und Ideen zu unserem Programm.

Zsamhoitn!

Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Kreisverband Berchtesgadener Land für die Kommunalwahlen am 15. März 2020

Einstimmig beschlossen von der Aufstellungskonferenz am Mittwoch, 4. Dezember 2019

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

I. Wirtschaft und Tourismus

II. Kommunale Sozialpolitik

III. Gesundheitswesen und Kliniken

IV. Gesellschaftspolitik

V. Klima- und Umweltpolitik

VI. Verkehrspolitik: Vorfahrt für Vernunft

VII. Gut und bezahlbar wohnen

VIII. Bildung und Betreuung

Einleitung

Vieles ist im Berchtesgadener Land in den letzten Jahren in Bewegung geraten, aber noch viel mehr bleibt noch zu tun. Der Kreistag hat mit breiter Mehrheit und mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion wichtige Weichen gestellt: für ein Klimaschutzkonzept, für ein aktualisiertes seniorenpolitisches Gesamtkonzept, für die Erstellung einer Sozialraumanalyse, für ein modernes Mobilitätskonzept. Das dritte Gleis nach Salzburg ist ebenso Realität geworden wie der einstündige Takt auf der Bahnstrecke Richtung Mühldorf. Das Angebot im Bereich der Kinderbetreuung ist stark ausgebaut worden.

Viele Aufgaben sind zugleich nur zögerlich angepackt oder zu spät erkannt worden: es fehlt an guten und bezahlbaren Wohnungen im Landkreis, die Bürger/innen leiden unter den Folgen eines immer weiter anwachsenden Individualverkehrs, in vielen Bereichen fehlt es an einem schnellen Internet. Der Pflege- und Gesundheitsbereich klagt ebenso wie Handwerk und Gewerbe über fehlenden Nachwuchs und immer noch verlassen viele junge Menschen die Schule ohne Bildungsabschluss. Eine Gewerbe- und Bodenpolitik aus einem Guss fehlt ebenso wie eine starke gemeinsame Struktur für den Tourismus.

Mit diesem Programm stellen wir unter dem Motto „Zsamhoitn“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Politik für die nächsten sechs Jahre. Wir treten gegen diejenigen an, die für alles einen Schuldigen finden und für nichts eine Lösung haben. Optimistisch und auf der festen Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität treten wir an, um die Lebensqualität und die Chancen der Menschen in unserem Landkreis zu verbessern. Wir stellen uns mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und der Spaltung unserer Gesellschaft den großen Aufgaben unserer Zeit und geben vor Ort eigene Antworten darauf.  

I. Wirtschaft und Tourismus

• Gezielt investieren

Die positive Entwicklung der letzten Jahre hat nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch in vielen Gemeinden und auf Landkreisebene die Finanzsituation verbessert. Um den Wohlstand weiter zu sichern, brauchen wir jetzt gezielte Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere bei der Digitalisierung, im Bildungsbereich und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln.

• Schnelles Internet für das gesamte Berchtesgadener Land

Das entstehende 5G-Netz wird für Unternehmen und Privatleute von großer Bedeutung sein, beispielsweise für Anwendungen wie das autonome Fahren. Keine Gemeinde und kein Ortsteil darf abgehängt werden; wir brauchen schnelles Internet mobil und stationär im gesamten Berchtesgadener Land.

• Anerkennung für Handwerk, Gewerbe und den sozialen Sektor

Im Vergleich zum Tourismus wird die Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks und auch des sozialen Sektors mit Gesundheit und Pflege in unserem Landkreis für Steueraufkommen und Arbeitsplätze immer noch unterschätzt. Wir erkennen die Bedeutung dieser Bereiche und nehmen ihre Anliegen in unsere konkrete Politik auf.

• Gemeinsam erfolgreich

Mit dem neuen Wirtschaftsleitbild und dem Bekenntnis der Gemeinden zu einer auf Arbeitsplätze und Steuerkraft ausgerichteten Ausweisung von Gewerbeflächen sind wichtige Schritte erfolgt. Der Zweckverband Gewerbeflächenmanagement als Instrument für gemeinsame Projekte dümpelt aber weiter vor sich hin. Wir wollen in den nächsten sechs Jahren mindestens ein gemeinsames Projekt umsetzen und die Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Gemeinden und BGL-W (Wirtschaftsservice GmbH) weiter stärken. Dazu gehört auch eine gemeinsame Raumplanung über Gemeinde- und Landesgrenzen hinweg, für die es im südlichen Landkreis gute Ansätze gibt.

• Ende des Wettlaufs ohne Gewinner

Es gibt mit den gemeinsamen Beschlüssen keinen Raum mehr für ein Wettrennen um Großhandelsflächen zwischen Salzburg und dem Berchtesgadener Land, wie es bis vor wenigen Jahren von der CSU noch angeheizt wurde; Pläne für weitere großflächige Handelsbetriebe werden wir nicht unterstützen.

• Ja zu den Bundeswehrstandorten

Die SPD bekennt sich zu den Bundeswehrstandorten im Landkreis. Wir wollen den Soldat/innen durch eine gute soziale Infrastruktur mit bezahlbaren Wohnungen und guten Betreuungsangeboten eine echte Heimat bieten.

• Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Die SPD Berchtesgadener Land hat auf allen Ebenen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gekämpft. Wir werden auch in Zukunft für den Erhalt unserer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in kommunaler Hand und den Schutz der heimischen Stadtwerke eintreten und gegen Privatisierungen streiten.

• Tourismus: gemeinsam stark, nachhaltig und verträglich, gesellschaftlich akzeptiert

Die Neuaufstellung der öffentlichen Förderung für den Tourismus im Rahmen des Markenbildungsprozesses war nur teilweise erfolgreich. Wir wollen in den nächsten sechs Jahren noch einmal einen Anlauf unternehmen, um gemeinsame, effiziente und professionelle Strukturen für die Tourismusförderung in unserem Landkreis zu schaffen.

Dabei stellen wir einen nachhaltigen, auf Dauer für Umwelt und Menschen im Berchtesgadener Land verträglichen Tourismus mit hoher Wertschöpfung in den Mittelpunkt, der vor allem für Gäste mit längerem Aufenthalt attraktive Angebote schafft.

Wir begleiten aktiv die Diskussion um „Overtourism“. Tourismus kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn er bei den Menschen vor Ort die notwendige Akzeptanz findet. Mit besseren öffentlichen Verkehrsmitteln und neuen Konzepten zur Verkehrssteuerung wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Für uns ist klar: die Zeit für neue touristische Großprojekte und Events mit starkem Flächenverbrauch in unserem Landkreis ist vorüber. Die Bürger/innen im Landkreis haben für diese Generation endgültig über Olympische Spiele im Berchtesgadener Land entschieden; wir werden keine weitere alleinige oder gemeinsame Bewerbung unterstützen. Einen Verzicht auf die Nutzung von bestehenden Sportstätten aus rein ideologischen Gründen lehnen wir allerdings ab. Neue Hotelbauten sind für uns nur auf bestehenden Flächen mit ordentlicher Erschließung auch durch öffentliche Verkehrsmittel und mit genügend Wohnraum auch für die Beschäftigten denkbar.

• Fairer Lohn für gute Arbeit

Nach wie vor hinkt das Berchtesgadener Land bei der Lohnentwicklung hinterher. Wir werden deswegen alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um öffentliche Aufträge vorrangig an Firmen mit Tarifverträgen und anständigen Löhnen zu vergeben.

• Land- und Forstwirtschaft: bäuerliche Strukturen erhalten und fördern

Die Landwirtschaft hat weit über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus einen enormen Stellenwert für die ökologische, touristische und kulturelle Entwicklung unseres Landkreises. Deswegen bekennen wir uns zu einer aktiven Förderung der bestehenden bäuerlichen Strukturen und wollen diese vor einem weiteren Rückgang schützen.

• Fachkräfte ausbilden, gewinnen und binden

Der Fachkräftemangel gefährdet schon jetzt die Zukunft von kleineren Betrieben in unserer Region und stellt auf Dauer auch die Zukunft der dualen Ausbildung in Frage. Wir wollen deshalb durch eine aktive Bildungspolitik und eine durch alle politischen Bereiche erkennbare Wertschätzung und Würdigung der Arbeit in gewerblichen, handwerklichen und sozialen Berufen mehr Menschen dafür gewinnen. Wir wollen auch erneut die Pläne für eine Fachhochschule im Berchtesgadener Land aufgreifen und die Berufsschule in Freilassing in ihrem Bestand sichern und ausbauen.

• Digitalisierung und Entbürokratisierung schaffen, Engagement stärken

Effiziente und für die Bürger/innen verständliche Verwaltungsabläufe sind ein wichtiger Beitrag, um wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliches Engagement zu stärken. Wir werden deshalb alle Verwaltungsbereiche auf den Prüfstand stellen und alle Chancen der Digitalisierung nutzen, um moderne, effiziente und bürgerfreundliche Strukturen zu schaffen.

• Wachstum grenzüberschreitend

Die Kontrollen an der Grenze nach Salzburg haben nicht zu mehr Sicherheit geführt, aber erheblichen Schaden bei der heimischen Wirtschaft angerichtet. Wir fordern ein schnelles Ende der Kontrollen, eine deutliche Aufstockung der zielgenau arbeitenden Schleierfahndung und eine Rückkehr zu den Regeln des Schengener Abkommens. Die EuRegio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein wollen wir zu einem Ort des echten und offenen Austauschs und längerfristig zu einem Gremium weiterentwickeln, in dem übergreifende Ziele und Planungen für die Region abgestimmt werden.  

II. Kommunale Sozialpolitik:

• Sozialraumanalyse: Aufgaben gezielt anpacken

Auf Antrag der SPD hat der Kreistag die Erstellung einer Sozialraumanalyse beschlossen, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Wir wollen den Bericht als Anlass nehmen, um offen über erforderliche Investitionen und schnelle, wirksame Hilfe für die Menschen im Landkreis zu diskutieren und zu entscheiden. Die Maßnahmen wollen wir in einem konkreten, mit Zwischenschritten und Zeitvorgaben versehenen Fahrplan für das Berchtesgadener Land aufnehmen. Maßstab ist dabei für uns eine aktivierende und vorbeugende Sozialpolitik, die für ein gutes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in unserem Landkreis sorgt.

• Kinderbetreuung: bedarfsgerecht, hochwertig und gebührenfrei

Nach langen Jahren des Widerstands und nur halbherziger Unterstützung durch die CSU nähern wir uns endlich einem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Landkreis. Jetzt ist es an der Zeit, die Eltern durch eine komplett gebührenfreie Betreuung zu unterstützen, wobei vor allem der Freistaat Bayern in der Pflicht ist. Und wir brauchen den nächsten großen Schritt von der Betreuung zur aktiven Förderung – mit qualifizierten Frauen und Männern, die mit guter Bezahlung und Motivation die Aufgaben in allen Einrichtungen angehen.

• Inklusion entschlossen und mit Augenmaß voranbringen

Inklusion und das gleichberechtige Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung in der Schule, am Arbeitsplatz und in der gesamten Gesellschaft ist uns weiterhin ein zentrales Anliegen. Wir wollen die Fachkenntnis der hervorragenden Institutionen der Hilfe für Menschen mit Behinderung im Landkreis nutzen und wissen: Inklusion ist kein Sparprojekt, sondern bedarf umfangreicher Investitionen und einer Umsetzung mit Geduld und Augenmaß. Barrierefreiheit muss es nicht nur im Wohnungsbau und im Verkehr Vorrang haben, sondern muss in allen gesellschaftlichen Bereichen eindeutige Maßgabe sein.

• Chancen des sozialen Arbeitsmarkts konsequent nutzen

Die bis Herbst 2019 sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Berchtesgadener Land gibt uns die Chance, endlich auch für länger arbeitslose Menschen neue Wege zurück ins Arbeitsleben zu schaffen. Wir wollen gemeinsam mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit alle Möglichkeiten des Projekts sozialer Arbeitsmarkt nutzen, um auch für Menschen mit Einschränkungen und Schwierigkeiten wieder Brücken in das Erwerbsleben zu bauen.

• Pflege mit Qualität sichern und Wertschätzung für soziale Berufe stärken

Krankenhäuser, Einrichtungen der Pflege und anderer sozialer Bereiche stehen vor einem großen Mangel an Arbeitskräften. Wir setzen uns auf allen Ebenen konsequent für eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und echte Aufstiegschancen für Menschen ein, die im sozialen Sektor arbeiten. Besonders wichtig ist es für uns, die Wertschätzung für soziale Berufe zu steigern.

• Beistand beim Start ins Leben: Stütz- und Förderklasse

Die auf unablässige Forderung der SPD endlich auch im Berchtesgadener Land gegründete Stütz- und Förderklasse ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen mit emotionalen und sozialen Schwierigkeiten beim Start ins Leben eine faire Chance zu geben und sie zu unterstützen. Dieses Angebot muss gesichert, möglichst schnell auf die höheren Schuljahrgänge ausgedehnt und längerfristig zu einem eigenen Zweig ausgebaut werden, um mit diesen vorsorglichen sozialen Investitionen spätere große Schäden abzuwenden.

III. Gesundheitswesen und Kliniken

• Erhalt der sechs Kliniken in kommunalpolitischer Hand

Eine Kernforderung der SPD, die kommunalpolitische Trägerschaft über die Kliniken zu sichern, wurde erfolgreich umgesetzt. In einem für alle Beteiligten harten und arbeitsintensiven Umstrukturierungsprozess ist es in den letzten fünf Jahren gelungen, die bis dahin hoch defizitäre AG nicht nur wirtschaftlich zu sanieren, sondern auch einen Großteil der Schulden abzubauen und sie wieder konkurrenz- und investitionsfähig zu machen. Der Landkreis wurde finanziell entlastet und kann nun investive Mittel bereitstellen. Trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen steht die SPD klar hinter der Forderung nach dem Erhalt auch kleinerer Häuser durch gezielte Spezialisierung und die Bildung von medizinischen Schwerpunkten in Kompetenzzentren, beispielsweise der Endoprothetik oder der (Akut-) Geriatrie, die aufgrund der demografischen Entwicklung ein Wachstumsmarkt ist.

• Sicherung der medizinischen Grundversorgung und weitere medizinische Spezifizierung

Zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung leistet der Klinikstandort Bad Reichenhall mit nahezu allen relevanten Fachabteilungen den wichtigsten Beitrag. Besonders die für die Notfallversorgung so wichtigen kleineren Kliniken Freilassing und Berchtesgaden müssen erhalten werden durch eine enge Anbindung an das Klinikum Bad Reichenhall, durch eine medizinisch hochwertige Spezialisierung sowie speziell in Freilassing durch ein attraktives Fachärztezentrum im Haus.

• Langfristige Sicherung von (Pflege-) Fachpersonal

Neben einem zukunftsträchtigen medizinischen Konzept und einer fachlich kompetenten Ärzteschaft steht und fällt der Klinikbetrieb mit dem Pflegepersonal. Angesichts des eklatanten Pflegenotstands muss die bestehende Krankenpflegeschule unbedingt erhalten und ggf. weiterentwickelt werden. Die SPD unterstützt auch die Bemühungen der Kliniken, ausländisches Fachpersonal anzuwerben. Wir stehen zu einer tarifgerechten Bezahlung in den Krankenhäusern. Notwendige Veränderungsprozesse dürfen nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen, die in den letzten Jahren eine deutliche Arbeitsverdichtung bewältigen mussten.

• Zukunftsinvestitionen in den Klinikverbund

Um die Kliniken wettbewerbsfähig zu halten bedarf es einer langfristigen Investitionsperspektive. Die SPD unterstützt die Pläne der Klinikleitung und des Aufsichtsrates, für das Klinikum Bad Reichenhall in den nächsten 10 bis 15 Jahren eine funktionale und medizinisch-technologische Komplettsanierung – oder besser – einen Neubau zu planen. Dazu müssen auch Landkreismittel bereitgestellt werden, um unserer kommunalpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Insgesamt werden wir auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass nach Jahren des Kaputt-Sparens wieder ausreichend Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden, um das Pflegestärkungsgesetz umzusetzen, die nötigen Investitionen zu stemmen und die dringend notwendige Digitalisierung anzugehen.

• Psychotherapeutische Versorgung

Eine qualifizierte und wohnortnahe psychotherapeutische Versorgung wurde über Jahrzehnte immer wieder von der SPD gefordert und vorangebracht. Das Inn-Salzach-Klinikum in Freilassing ist eine wichtige und dringend notwendige Einrichtung, die wir weiter stärken wollen.   • Einsamkeit: nicht nur Privatsache

Neueste Forschungsergebnisse bestätigen, das Einsamkeit oftmals psychische und physische Leiden auslösen oder verstärken kann. Wir blicken nach Großbritannien, wo seit 2018 eine eigene Ministeriumsabteilung sich dieses Themas annimmt und wollen in den nächsten sechs Jahren ein gesundheits- und sozialpolitisches Pilotprojekt, dass auf die Struktur und den Bedarf unseres Landkreises zugeschnitten ist, anschieben.

• Gesundheitswesen im Landkreis

Im Gegensatz zu anderen ländlichen Regionen ist die ärztliche Versorgung im Berchtesgadener Land noch gut ausgebaut. Wir wollen einem zukünftigen Mangel mit Projekten wie „Arzt an den Alpen“ der BGL-W vorbeugen und setzen uns auf landes- und bundespolitischer Ebene für gute Rahmenbedingungen für Hausärzte auf dem Land ein. Im Rahmen der Gesundheitsregion wollen wir den intensiven Austausch zwischen allen Mitspielern im Bereich Gesundheit weiter ausbauen und auch innovative Konzepte für die Versorgung der Zukunft entwickeln.

IV. Gesellschaftspolitik

• Zsamhoitn: gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Wir stehen aktiv für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung ein, in der kein Mensch aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung benachteiligt wird. Deswegen hat sich die SPD auch in den letzten Jahren immer wieder an Bündnissen im Berchtesgadener Land beteiligt, die sich gegen die Spaltung unserer Gesellschaft wenden. Wir setzen uns weiter für gleiche Rechte, gleiche Regeln und gleiche Pflichten für die Menschen ein, die im Berchtesgadener Land leben – egal, ob sie seit langem oder erst seit kurzem bei uns sind, egal, ob sie länger bleiben oder das Land wieder verlassen.

• Demographischen Wandel aktiv gestalten

Obwohl das Berchtesgadener Land nach allen Untersuchungen eine Region mit Bevölkerungswachstum bleibt, sorgt auch hier der demographische Wandel für vielschichtige Veränderungen. Wir wollen diese aktiv gestalten und sehen in den Forderungen des aktualisierten seniorenpolitischen Gesamtkonzepts hierfür die richtigen Ansätze.

• Ehrenamt stärken und fördern

Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Tausender von Menschen wäre unser Landkreis in jeder Beziehung ärmer: von der Bergwacht über die Freiwilligen Feuerwehren bis zur Arbeiterwohlfahrt und den Kirchen. Wir stehen den engagierten Bürger/innen dabei zur Seite: durch anständige finanzielle Förderung in den Gemeinden und durch den Kreis ebenso wie durch eine konsequente Unterstützung bei der Bewältigung der vielfältigen Verwaltungs- und Versicherungsauflagen.

• Bunt und vielfältig: die Kultur im Berchtesgadener Land

Das kulturelle Leben in unserem Landkreis ist äußerst vielfältig und lebt von jahrhundertealten Traditionen in Musik, Tracht und Brauchtum ebenso wie von neuen Ideen und Strömungen. Wir wollen insbesondere den Austausch zwischen allen Gruppen der Bevölkerung fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch im kulturellen Leben stärken. Besonders jungen Menschen wollen wir durch ein besseres Raumangebot in allen Gemeinden Platz geben, um sich mit ihren kreativen Vorstellungen zu verwirklichen.

• Sozialpädagogische Beratung für LGBTI- Jugendliche

Wir setzen uns für eine sozialpädagogische Beratungsstelle ein, die sich um lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Jugendliche kümmern soll. Hauptaufgabe dieser Stelle wird es sein, an Bildungseinrichtungen im Landkreis Aufklärungsarbeit zu leisten, ebenso wie die persönliche Betreuung von Jugendlichen und deren Eltern, die Probleme beim Coming-out haben oder aufgrund ihrer Sexualität Diskriminierungen erfahren müssen. Wir wollen einen Landkreis, in dem sich jeder zuhause fühlen kann und In dem jeder ohne Angst, gesellschaftlich geächtet zu werden, seine Persönlichkeit entfalten kann. Dafür ist diese Stelle ein wichtiger Beitrag.

• Verantwortung und Beteiligung

Als Sozialdemokraten bekennen wir uns klar zu den Instrumenten der direkten Demokratie, die von der Bayerischen Verfassung vorgesehen sind. Wir wollen die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen stärken und frühzeitig über wichtige Projekte und Vorhaben informieren. Auch im privaten und ehrenamtlichen Bereich sammelt sich ein hohes Potential an Fachkenntnis und Engagement, dass wir in die Arbeit der Gemeinden und des Landkreises einbinden wollen.

Zugleich sollen die gewählten Mitglieder des Kreisrats und der Stadt- und Gemeinderäte auch die ihnen übertragene Verantwortung wahrnehmen. Mut zur Verantwortung heißt für uns, klar Stellung zu beziehen und für die eigenen Inhalte auch Überzeugungsarbeit zu leisten statt die eigene Haltung nach Bürgerbefragungen und Trends auszurichten.

• Heimatmuseum Berchtesgaden

Als SPD stehen wir zu der Verpflichtung des Kreises, das Heimatmuseum Berchtesgaden zu erhalten. Die großen erforderlichen Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen, sind eine Verpflichtung, auch das Konzept zu überarbeiten und ein für Gäste und Einheimische attraktive Einrichtung zu schaffen.

• Gesund und fair: Sport im Berchtesgadener Land

Wir bekennen uns zur Förderung des Breiten- und Vereinssports auf allen Ebenen. Gemeinsam Sport zu treiben dient nicht nur der Gesundheitsvorsorge, sondern bietet auch die große Chance über alle Grenzen hinweg gemeinsam faire Konkurrenz und sportliches Verhalten zu erleben. Die Bob- und Rodelbahn am Königssee wurde als wichtige Sporteinrichtung im Landkreis mit erheblichen Investitionen saniert und auf den neuesten Stand gebracht. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür an, dass es nicht zur weiteren Anhebung der Ansprüche an Wettbewerbsstätten kommt; der Erhalt der bestehenden Anlagen soll in den nächsten Jahrzehnten im Mittelpunkt stehen.

V. Klima- und Umweltpolitik

• Klimaschutz und Klimawandel: die großen Herausforderungen unserer Zeit

Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept hat der Landkreis die Weichen grundsätzlich richtig gestellt: für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für konsequentes Energiesparen, für eine Verkehrswende. Nachdem in den letzten Jahren mit Ausnahme des Landratsamts alle öffentlichen Bauten in Hand des Landkreises energetisch saniert wurden, muss nun ein Ruck auch bei dem Bestand an privaten und gewerblichen Gebäuden erfolgen. Der Kreis hat hier eine wichtige Aufgabe als Lotse und Helfer bei der Beantragung von überregionalen Förderungen durch Privatleute und Unternehmen. Wir wollen alle Chancen nutzen und Förderungen ausschöpfen, die das Klimapaket der Bundesregierung mit sich bringt.

• Erneuerbare Energien umfassend nutzen

Mit den Energienutzungsplänen für alle Gemeinden im Landkreis ist ein wichtiger Schritt nach vorn beim Ausbau erneuerbarer Energien im Berchtesgadener Land gelungen. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben und die vorhandenen, in jeder Stadt und Gemeinde unterschiedlichen Potentiale genutzt werden.

• Wasserkraft mit Augenmaß

Die Wasserkraft ist auch im Berchtesgadener Land unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Allerdings müssen neue Projekte sowohl ökologisch verträglich als auch ökonomisch sinnvoll sein. Bei den an der Saalach geplanten Projekten Unken / Schneizlreuth und Nonner Rampe steht dies zu Recht im Zweifel. Statt weiterer Einzelplanungen wollen wir eine Strategie für die Wasserkraft im Berchtesgadener Land, die auch die Chancen der Modernisierung bestehender Anlagen einschließt. Auch einen weiteren Ausbau der Energieerzeugung durch Biomasse sehen wir aufgrund der knappen und dem Konflikt „Tank oder Teller“ kritisch.

• Nationalpark und Biosphärenreservat – eine Erfolgsgeschichte

Der Nationalpark Berchtesgadener Land und das Biosphärenreservat haben sich trotz aller anfänglichen Widerstände in jeder Beziehung als Erfolgsgeschichte und große Bereicherung unseres Landkreises erwiesen. Abgesehen von ihrer touristischen Bedeutung liefern sie gerade in Zeiten des Klimawandels und eines neuen Waldsterbens wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse und sind bedeutsame Horte der Biodiversität. Als SPD haben wir besonders den Nationalparkt, aber auch das Biosphärenreservat selbst bei Gegenwind immer unterstützt und setzen uns weiter aktiv für ihren Erhalt ein.

• Nachhaltige und regionale Lösungen beim Abfall

Oberstes Ziel muss beim Abfall weiterhin dessen Vermeidung sein. Der Landkreis muss alle Möglichkeiten nutzen, um dem Trend zu mehr Verpackungs- und Alltagsmüll entgegen zu wirken und hier auch im Bereich der Verwaltung und der öffentlichen Aufträge als Vorbild beispielsweise mit dem konsequenten Verzicht auf Einweglösungen vorangehen. Auch der Transport von Müll muss vernünftiger und ökologischer gestaltet werden.

Aufgrund erheblicher Zweifel am ökologischen Mehrwert und der wirtschaftlichen Vernunft hat sich unsere Kreistagsfraktion in ihrer großen Mehrheit gegen die Einführung der Biotonne ausgesprochen. Wir akzeptieren allerdings den Mehrheitsbeschluss des Kreistags und machen uns für eine effiziente und vor allem regionale Behandlung des organischen Mülls ohne lange Fahrtzeiten stark.  

• Artenvielfalt schützen

Als SPD Berchtesgadener Land haben wir das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützt und wollen weiter alle Chancen nutzen, um im Landkreis die Biodiversität zu erhalten.

• Verständnis schaffen für die Landwirtschaft

Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den Schulen und anderen Bildungsträgern im Landkreis ein Programm auflegen, damit jede Schülerin und jeder Schüler im Berchtesgadener Land während seiner Schulzeit mindestens einen Tag lang die Arbeit auf einem Bauernhof in der Region kennenlernt.

• Biologische Landwirtschaft ausbauen

Die Weichen für die Agrarpolitik werden vor allem in Europa und auf Bundes- und Landesebene gestellt. Wir machen uns vor Ort stark für eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und sehen darin auch eine Chance, die kleineren Betriebe im Berchtesgadener Land gegenüber großen Konzernen zu stärken. Wir sehen weiterhin große Chancen auch in der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten.

• Der wichtigste Hebel: Ortsplanung

Der wichtigste Hebel für Klima- und Umweltschutz bleibt für die Kommunen die eigene Ortsentwicklung und Bauleitplanung. Durch konsequente Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung, durch vorausschauende Planung zur Vermeidung von Verkehr und vernetztes, gemeindeübergreifendes Denken wollen wir hier zu neuen Lösungen kommen.

VI. Verkehrspolitik: Vorfahrt für Vernunft

• Mobilitätskonzept als Sprungbrett

Das einstimmig vom Kreistag beschlossene Mobilitätskonzept, an dem die SPD-Fraktion intensiv mitgearbeitet hat, trägt eine Vielzahl von vernünftigen und dringend erforderlichen Maßnahmen zusammen, um den Verkehr in unserem Landkreis klimaschonend und mit weniger Belastungen für die Bürger/innen zu organisieren. Obwohl wir einzelne darin enthaltene Maßnahmen für den Individualverkehr kritisch beurteilen, unterstützen wir daher das Gesamtkonzept. In Teilen hat allerdings der Mut zu innovativen Lösungen und neuen Wegen gefehlt, weswegen auch in der nächsten sechs Jahren aktive Verkehrspolitik unverzichtbar ist, für die das Mobilitätskonzept ein geeignetes Sprungbrett bildet.

• Unsere Vision: ein 15-Minuten-Takt für das Berchtesgadener Land

Wir bekennen uns zu einer vernünftigen Anbindung an Bus und Bahn für das gesamte Berchtesgadener Land und damit zu einem entschlossenen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Nicht nur aus ökologischer Verantwortung, sondern auch aus sozialen Gründen wollen wir im ganzen Landkreis den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative machen. Unsere Vision ist dabei ein 15-Minuten-Takt für alle Gemeinden, damit der Gang zum Bahnhof oder zur Bushaltestelle morgen so selbstverständlich wie heute das Anlassen des eigenen Autos wird. Die sehr positive Entwicklung der Salzburger Lokalbahn zeigt das Potential, das ein wirklich attraktives öffentliches Verkehrsnetz bietet.

• Rückgrat der öffentlichen Verkehrsmittel: die Schiene

Die Zugverbindungen bilden in unserem Landkreis das Rückgrat der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir wollen zügig einen 30-Minuten-Takt auf der gesamten Strecke zwischen Berchtesgaden und Freilassing umsetzen und mehr umstiegsfreie, schnelle Verbindungen Richtung Salzburg schaffen. Wir unterstützen nachdrücklich die Pläne für die „Walpertskirchener Spange“, um eine schnelle Zugverbindung zum Münchner Flughafen zu realisieren.

Die im Mobilitätskonzept geforderten und seit vielen Jahren in Planung befindlichen zusätzlichen Bahn-Haltepunkte in Bad Reichenhall und Bischofswiesen wollen wir vorantreiben und zugleich Lösungen für problematische Bahnübergänge finden, damit sich die Fahrtzeit weiter verkürzt. Wir bekennen uns weiter zum vollständig zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau der Bahnverbindung Richtung Mühldorf und wollen alle durch den auch aufgrund unserer langjährigen Bemühungen eingeführten Stundentakt Chancen für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene nutzen. Wir wollen die Bahnstrecke in Berchtesgaden verlängern, um Gymnasium, Watzmann-Therme und Salzbergwerk zusätzlich anzuschließen.

• Auch auf dem Land mobil: Busverbindungen stärken

Wir werden die Busverbindungen im Berchtesgadener Land konsequent ausbauen, um alle Teile des Landkreises in einem ersten Schritt mit einem Stundentakt zu erschließen. Dabei wollen wir aktiv auch die Chancen des autonomen Fahrens bei öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen und in den nächsten sechs Jahren mindestens ein Pilotprojekt dazu im Landkreis umsetzen.

• Gesund und umweltfreundlich mobil: Radwege ausbauen

Das Radwegenetz hat sich zwar insbesondere im nördlichen Landkreis in den letzten Jahren verbessert. Trotzdem gibt es weiterhin eine Vielzahl von gefährlichen Lücken wie im Leopoldstal, die wir zügig schließen wollen Wir bekennen uns zu dem im Mobilitätskonzept enthaltenen Vorschlag eines schnellen Radweges zwischen Freilassing und Bad Reichenhall und wollen dieses Projekt zu einer schnellen Verbindung durch den ganzen Landkreis zwischen Laufen und dem Königssee fortentwickeln.

• Mobilität heißt Teilhabe: alle kommen mit

Die Diskussion um einen gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr begleiten wir aktiv und schließen uns der Forderung der Jusos im Berchtesgadener Land an, als ersten Schritt die gebührenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mit der Ehrenamtskarte zu ermöglichen. Die große Aufgabe der Schaffung eines echten Verkehrsverbunds mit Salzburg wollen wir entschlossen anpacken und dabei konkrete Zwischenziele wie die Schaffung eines einheitlichen Tarifsystems setzen.

• Modern mobil: neue Antriebsformen

Wir werden im Berchtesgadener Land den massiven Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektromobilität vorantreiben. Zugleich verfolgen wir einen lösungsoffenen Ansatz und wollen auch die Chancen des Wasserstoff-Antriebs nutzen. Der Landkreis soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Fahrzeuge Zug um Zug auf alternative Antriebe umstellen, wobei der erste Schritt beim Dienstfahrzeug des Landrats erfolgen soll.

• Erhalten, sanieren und intelligent verbessern: die Straßeninfrastruktur

Wir wollen die Straßeninfrastruktur im Berchtesgadener Land erhalten und durchgehend sanieren, um hohe Folgekosten in der Zukunft zu vermeiden. Die bisherige Diskussion über den Ausbau der Autobahn A 8 sehen wir in hohem Maße kritisch: statt auf Vorschläge für eine bestmögliche Entlastung der Bürger/innen und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs einzugehen, haben Bundesverkehrsministerium und Autobahndirektion über Jahre eine destruktive Debatte in Piding über die Streckenführung befeuert, um diese dann sang- und klanglos zu den Akten zu legen. Wir setzen uns weiter für den bestmöglichen Schutz vor Lärm und Abgasen ein und wollen alle Möglichkeiten nutzen, um zu einer verkehrssicheren, flächensparenden Gestaltung zu kommen.

Beim Kirchholz- und Stadtbergtunnel sehen wir weiter die große Gefahr, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet geopfert und hoher Flächenverbrauch betrieben wird, ohne dass eine echte Entlastung der Bürger/innen damit erzielt wird. Wir bekräftigen unsere Forderung nach schnell wirksamen Maßnahmen für den Schutz vor Lärm und Abgasen.

• Fair heißt barrierefrei

Aufbauend auf der vorliegenden Untersuchung zu den Bushaltestellen im Landkreis wollen wir den barrierefreien Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in den nächsten sechs Jahren massiv voranbringen. Die größte Aufgabe dabei ist der vollständige Umbau des Bahnhofs Freilassing als Knotenpunkt, dessen fehlende Barrierefreiheit zurecht als unhaltbarer Zustand kritisiert wird.

VII. Gut und bezahlbar wohnen

• Wohnen darf kein Luxus sein

Die massive Steigerung der Boden- und Mietpreise in den letzten Jahren hat verschiedene Ursachen, die von der Zinspolitik über Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene beim sozialen Wohnungsbau bis zu innerdeutschen und internationalen Wanderungsbewegungen. Wir stellen uns der Aufgabe, allen Menschen im Berchtesgadener Land das Leben in einer sicheren, guten und auf Dauer bezahlbaren Wohnung zu ermöglichen.

• Wir für uns: kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbauwerk

Als Sozialdemokraten haben wir uns im Berchtesgadener Land immer für den Erhalt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand stark gemacht, während andere vehement die Privatisierung gefordert haben. Wir wollen jetzt diese Gesellschaften stärken und sehen auch in ihrer Neugründung wie in Bischofswiesen einen Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Besondere Verantwortung hat der Landkreis für das Wohnbauwerk, das wir auf das gesamte Berchtesgadener Land ausdehnen und mit deutlich mehr Mitteln von Städten und Gemeinden und dem Landkreis ausstatten wollen.

• Genossenschaftlicher Wohnbau: sicher wohnen wie in den eigenen vier Wänden

Während es in einigen Gemeinden wie Freilassing und Laufen traditionell starke Wohnungsbaugenossenschaften gibt, ist anderswo diese Form des solidarischen Eigentums noch stark ausbaufähig, Wir wollen die bestehenden Genossenschaften im Landkreis durch die bevorzugte Vergabe von Bauland stärken und die Gründung neuer Modelle durch Beratung und Förderung aktiv unterstützen.

• Bezahlbare Wohnungen statt Spekulation

Wir wollen der Spekulation mit Bauland Einhalt gebieten und sicherstellen, dass bei neuen Bauprojekten Einheimischenprojekte, geförderter und freier Mietwohnungsbau und Genossenschaften verstärkt zum Zug kommen. Deswegen sollte neues Bauland grundsätzlich nur bei Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde oder im Rahmen von Modellen wie der sozialen Bodennutzung ausgewiesen werden. Die Initiativen zur Einführung von Beschränkungen für Zweitwohnungen im Landkreis unterstützen wir. Wir wollen außerdem stärker das Instrument des Erbbaurechts für Wohnungsprojekte nutzen. Um den Flächenverbrauch einzubremsen, unterstützen wir auch Projekte zur besseren Nutzung und Verteilung freien Wohnraums.

• 162 neue Wohnungen und ein neues Landratsamt

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich schon früh für einen Neubau des Landratsamtes stark gemacht, um damit die Möglichkeit für gerade in Bad Reichenhall dringend gesuchten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Auch aufgrund unserer vielfältigen Initiativen wird nun auf dem Grundstück des alten Landratsamts über 16.000 Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum entstehen, der vom Wohnbauwerk und der Reichenhaller Wohnungsbaugesellschaft vergeben wird. Wir stehen zur Gesamtplanung für das neue Landratsamt, weil damit die wirtschaftlich günstigste Lösung umgesetzt, bezahlbarer Wohnraum geschaffen und mit der geplanten Holzbauweise ein ökologisches Vorzeigeprojekt im Rahmen eines sehr durchdachten Gesamtkonzepts für das Areal in unmittelbarer Nähe des neuen geplanten Bahnhaltepunkts Bad Reichenhall Nord entstehen wird.  

• Fair und transparent: ein Mietspiegel für das Berchtesgadener Land

Die von der bayerischen Staatsregierung zunächst verbockte Einführung der Mietpreisbremse hat es auch im Berchtesgadener Land gezeigt: die Rechte der Mieter/innen lassen sich nur schwer durchsetzen, wenn es keinen Mietspiegel für eine Region gibt. Nachdem deren Erstellung Aufgabe der Gemeinden ist, wollen wir im Landkreis deren Erstellung unterstützen, um für Transparenz und Fairness bei der Vermietung zu sorgen.

• Intelligent bauen, Fläche sparen

Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen muss nicht einen höheren Flächenverbrauch bedeuten. Wir wollen in den kommenden sechs Jahre mit Unterstützung des Landkreises mehrere innovative Projekte zur Überbauung von Verkehrsflächen wie beispielsweise Parkplätze und zur Aufstockung von Büro- und Handelsobjekten starten und damit ein Zeichen für zusätzlichen Wohnraum ohne mehr Flächenverbrauch setzen. Gemeinsam mit den Arbeitgebern im Landkreis wollen wir auch einen neuen Anlauf zur Schaffung von Wohnraum besonders für jüngere Arbeitnehmer/innen starten (z. B. Lehrlings- und Studentenwohnheime).

• Für die Zukunft gebaut: Barrierefreiheit

Für alle Projekte mit öffentlicher Beteiligung muss konsequent barrierefrei umgesetzt werden. Für Privatleute und Unternehmen wollen wir aktiv die Förderung durch Bund und Land begleiten und sie bei der oft komplizierten Antragsstellung unterstützen.

VIII. Bildung und Betreuung

• Vielfalt erhalten, Qualität sichern

Die Vielfalt an unterschiedlichen Bildungseinrichtungen im Landkreis und deren Qualität ist nicht nur eine zentrale Stütze der Daseinsfürsorge, sondern auch ein wesentlicher Standortfaktor für die heimische Wirtschaft.

• Vorschulische Einrichtungen

Mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung über einjähriger Kinder stehen die Städte und Gemeinden in der Pflicht, entsprechende Einrichtungen mit genügend Betreuungsplätzen anzubieten. Sowohl bei den Kindergärtenplätzen als vor allem auch bei den Plätzen in den Kindertagesstätten für unter Dreijährige gibt es in zahlreichen Kommunen des Landkreises noch erheblichen Nachholbedarf. Durch das von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte und beschlossene Sozialraumkonzept werden diese Defizite offengelegt und genau beziffert.

Wir werden den Ausbau der Krippen- und Kitaplätze beschleunigen und großzügig gestalten, um Kindern eine möglichst früh einsetzende Förderung zu bieten und für Familien die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf zu erleichtern. Wir lassen nicht nach in unserem Streit für eine vollständige Gebührenfreiheit für Bildung und Betreuung und fordern weiterhin die vollständige Kostenübernahme der Gebühren zur Entlastung der Familien und der Kommunen durch den Freistaat Bayern. Vorschulpädagogische Einrichtungen müssen Schulen gleichgestellt werden und der Freistaat die pädagogische und finanzielle Gesamtverantwortung übernehmen.

• Schulen

Der Landkreis ist Sachaufwandsträger für die weiterführenden Schulen im Landkreis. Mit Ausnahme der Berufsfachschule für Holzschnitzerei und Schreinerei und dem Sonder-pädagogischen Förderzentrum wurden bzw. werden alle übrigen Einrichtungen energetisch saniert und pädagogisch-funktional in einen modernen Zustand gebracht. Die gesamte Bildungsregion BGL muss aber weiterhin beständig an sich verändernde Anforderungen angepasst werden. Sie ist ein entscheidender Bestandteil unseres Markenkerns. Wir fordern daher * generell einen kontinuierlichen Ausbau der Ganztagsbetreuung mit den entsprechenden Räumlichkeiten; * den räumlichen Ausbau der beiden Gymnasien unter strikter Einhaltung der Konnexität, da hauptsächlich bedingt durch die Wiedereinführung des G 9; * die Weiterentwicklung der Stütz- und Förderklasse für 10 bis 15-Jährige; * die Anpassung der Ausstattung der Berufsschule Freilassing an die raschen Veränderungen beruflicher Anforderungen durch Digitalisierung, E-Mobilität u.a.m.

• Erwachsenenbildung

Erwachsenenbildung ist eigenständiger, gleichberechtigter Bereich des Bildungswesens. Sie wird gerade in Zeiten der Migration, der sich rasch verändernden Arbeits- und Berufswelt sowie der Digitalisierung noch wichtiger. Unsere sechs Volkshochschulen im Landkreis leisten dabei einen entscheidenden Beitrag zur Integration von Migranten/innen und zur Weiterbildung. Zur Finanzierung und dauerhaften Qualitätssicherung dieser Einrichtungen fordern wir einen höheren Zuschuss durch den Freistaat Bayern.

• Musikschulen

Die musikalische Bildung und Erziehung hat einen sehr positiven Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Musikschulen im Landkreis weiter gestärkt werden und die Beiträge für alle Eltern bezahlbar bleiben.