Mit „Wumms“ und sozial-ökologischen Schwerpunkten aus der Krise: SPD BGL zu Konjunkturpaket
Mit „Wumms“, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausdrückte, und einem Volumen von 130 Milliarden Euro soll das am Mittwoch zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Konjunkturpaket dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu überwinden. in einer Videokonferenz informierte nun die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler Kommunalpolitiker aus dem Berchtesgadener Land über die genaueren Inhalte des Pakets und war sich mit ihnen einig: „Das Pakte hat nicht nur ' Wumms' , sondern auch einen klaren sozialen und ökologischen Schwerpunkt“.
Einer der Kernpunkte des Pakets ist die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Umsatz-steuer. Bärbel Kofler hob besonders hervor, dass nicht nur der Regelsteuersatz von 19 auf 16 Prozent, sondern auch der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent reduziert wird. „Besonders Haushalte mit geringerem Einkommen, die davon einen größeren Anteil für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben, werden dadurch entlastet“, führte sie aus.
Positiv wertete die Freilassinger Stadt- und Kreisrätin Susanne Aigner den von der SPD durchgesetzten Kinderbonus von 300 Euro. „Das ist zusammen mit den zusätzlichen Mitteln für den Ausbau von Bildung und Betreuung und der Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ein Beitrag, um die von der Krise besonders betroffenen Familien in unserem Landkreis zu unterstützen“, stellte sie fest. Statt einer Ausschüttung nach dem Gießkannen-prinzip werde durch die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag beim Kinderbonus eine ziel-genaue Förderung sichergestellt, ergänzte die Bundestagsabgeordnete.
Als wichtige Entlastung besonders für kleinere und mittelständische Betriebe und ihre Auszubildenden im Berchtesgadener Land wertete der Juso-Kreisvorsitzende Christoph Lerner die vereinbarte Ausbildungsprämie von 2.000 Euro für auf dem Niveau der Vorjahre erhaltene und 3.000 Euro für zusätzlich abgeschlossene Ausbildungsverträge.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Sprecher der Kreistagsfraktion Roman Niederberger hob besonders die Beschlüsse zur finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden hervor. „Die zusätzliche Übernahme der Kosten der Unterbringung für Menschen in Grundsicherung und die Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle durch den Bund sind auch für die Kommunen im Berchtesgadener Land elementar wichtige Entscheidungen“, stellte er fest. Sein Stellvertreter, der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat Hans Metzenleitner, sah in der klaren Ausrichtung auf Ökologie und Digitalisierung des Pakets eine echte Chance, die Krise nicht nur zu überwinden, sondern zugleich zukunftsfähigere Strukturen zu schaffen. Als gutes Beispiel für die gelungene Verbindung von sozialen und Umweltaspekten nannte er das beschlossene Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“, mit dem gemeinnützige Träger bei der Umrüstung auf Elektromobilität unterstützt werden.
Er war sich mit Bärbel Kofler mit Blick auf die heimischen Kliniken auch über die dringende Notwendigkeit des beschlossenen „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ einig, mit dem Investitionen in moderne Notfallkapazitäten ebenso wie Maßnahmen zur Digitalisierung der Krankenhäuser gefördert werden. Ebenso nötig werde aber auch eine weitere finanzielle Unterstützung unserer kommunalen Häuser sein, um die die Corona-bedingten millionenschweren Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Das Fazit der heimischen Sozialdemokraten mit ihrer Bundestagsabgeordneten fiel zum Ab-schluss der Besprechung eindeutig positiv aus. Zwar habe man sich als SPD nicht mit allen Anliegen durchsetzen können. Aber die Entscheidung für das Konjunkturpaket komme zur richtigen Zeit, mit einem mutigen Umfang und mit der richtigen Ausrichtung nicht nur auf wirtschaftliche, sondern ganz bewusst auch auf soziale und ökologische Belange.