Entlastung für Menschen mit Behinderung und Familien im Berchtesgadener Land
Obwohl das Thema Corona die Medien beherrscht und viele politische Debatten bestimmt, geht die Arbeit des Bundestags auch bei anderen wichtigen Themen weiter. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler informierte jetzt bei einer Videokonferenz mit Mitgliedern des SPD-Kreisvorstandes Berchtesgadener Land über positive Entwicklungen in der Steuerpolitik.
Als überfälligen Schritt nach vorn stellte die Abgeordnete für Traunstein und das Berchtesgadener Land die vor zwei Wochen vom Parlament beschlossene deutliche Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Menschen mit Behinderung heraus. „In Deutschland gibt es rund zehn Millionen Personen mit Behinderungen; im Berchtesgadener Land leben laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik knapp 10.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung. Nachdem viel zu lange die steuerlichen Freibeträge für diese Menschen auf dem gleichen Niveau geblieben sind, steigen sie zum 01.01.2021 mit einer Verdoppelung auf allen Stufen endlich deutlich an“, so die Abgeordnete. Bei einer Behinderung von 100 Prozent erhöht sich beispielsweise der steuerliche Freibetrag von 1.420 auf 2.840 Euro. Die Nachweispflichten für Menschen mit einem Grad der Behinderung von unter 50 Prozent werden deutlich vereinfacht und ein neuer Pauschbetrag für notwendige Fahrten geschaffen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger wollte wissen, wie zukünftig vermieden werden kann, dass die Freibeträge über lange Zeit stagnieren. „Dazu ist auf Initiative der SPD eigens eine Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung dieser Beträge eingeführt worden“, erklärte Bärbel Kofler und zog einen Vergleich zur Systematik zur Bekämpfung der sogenannten „kalten Progression“, die ebenfalls ab 2021 zur Anpassung des Steuertarifs führt.
Einen kleinen Beitrag zur Unterstützung der in Zeiten von Corona besonders geforderten Familien sah die Abgeordnete in der beschlossenen Erhöhung des Kindergelds um 15 Euro monatlich sowie des steuerlichen Kinder- und Grundfreibetrags.
Dieses Thema griff die Freilassinger Stadt- und Kreisrätin Susanne Aigner auf. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl sieht sie einen wichtigen Punkt in einem familien- und kinderfreundlichen Umbau des Steuersystems. „Statt eines Splittingtarifs, der nur Ehepartner mit stark unterschiedlichen Einkommen begünstigt, brauchen wir eine entschlossene Förderung von Ehe und Familie, die den größten Augenmerk auf die Kinder legt. Und wir brauchen endlich eine bessere Unterstützung von alleinerziehenden Eltern“, forderte sie.
Bärbel Kofler ergriff die Gelegenheit, um alle SPD-Mitglieder, aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Beteiligung an der laufenden Diskussion über das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 aufzurufen. „Unser Spitzenkandidat Olaf Scholz ist ein Mann des Ausgleichs, aber auch der klaren Ansagen. Deswegen wollen wir gemeinsam mit ihm mit den richtigen Vorschlägen für ein modernes, soziales und ökologisches Land ins Rennen gehen“, erklärte sie zum Abschluss der Videokonferenz.