Gemeinsam in Südostbayern für bezahlbare Wohnungen, sichere Energieversorgung und gute öffentliche Verkehrsmittel
Bei der SPD in den Landkreisen Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf wurden im letzten Jahr vier neue Kreisvorsitzende gewählt. Darum haben sich die neu gewählten Vorsitzenden in Tittmoning zu einem gemeinsamen Austausch über die drängenden Themen der Region getroffen. Dabei haben sich im Besonderen vier Themen herauskristallisiert, bei denen die Kreisverbände in den nächsten Jahren an einem Strang für die besten Lösungen in der ganzen Region ziehen wollen.
Sepp Parzinger, Kreisvorsitzender in Traunstein und Initiator der gemeinsamen Runde, erklärte hier gerade mit Blick auf die gefährdete Gasversorgung, dass es dringend nötig sei, die Vielzahl von guten Industriearbeitsplätzen in der Region bestmöglich zu schützen. Dies müsse kurzfristig durch eine enge Abstimmung von Politik mit Arbeitgebern, Arbeitnehmervertretern sowie den Energieexperten der Region erfolgen, um kurzfristige Konzepte für Energiessicherheit zu entwickeln. Mittel- und langfristig müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien in der Region massiv vorangetrieben werden. Im besonderen müsse die 10-H-Regelung endlich fallen, damit auch in der Region baldmöglichst noch mehr auf Windkraft gesetzt werden kann. Aber auch bei Solar- und Wasserkraft gebe es noch sehr viel Potential, das nicht genutzt werde.
Jürgen Gastel, neuer Vorsitzender im Landkreis Altötting, der von seinen beiden Stellvertretern Mirjam Luttenberger und Stefan Bonauer begleitet wurde, ging auf die Gesundheitsversorgung in Südostbayern ein und betonte, dass man froh sei, dass die Krankenhäuser in den vier Landkreisen weiterhin in öffentlicher Trägerschaft seien. Die Trägerschaft der Krankenhäuser in öffentlicher Hand und der Erhalt der Krankenhausstandorte sei der SPD ein besonderes Anliegen. So habe sich im Landkreis Altötting die SPD erfolgreich mit den Bürgern für den Erhalt des Krankenhauses in Burghausen eingesetzt und werde sich auch weiterhin gegen ein Ausdünnen der Krankenhauslandschaft stark machen. Einig waren sich die Vorsitzenden auch darin, dass es massiven Nachholbedarf bei der psychischen Versorgung in der Region gebe. Die aktuellen Wartezeiten seien hier unter keinen Umständen zu akzeptieren.
Susanne Aigner, im März zur Vorsitzenden der SPD im Berchtesgadener Land gewählt, betonte, dass der ÖPNV in der Region auch über die Landkreise hinweg besser abgestimmt werden müsse. Im Besonderen sei aber der Ausbau der bestehenden Linien von besonderer Bedeutung. Auch plädierte sie dafür, dass es verstärkte Gespräche brauche für landkreisübergreifende Verbünde. Hierbei sei im Besonderen auch die angrenzenden Österreichischen Bundesländer Salzburg, Tirol und Oberösterreich mit einzubeziehen und natürlich auch die bayerischen angrenzenden Landkreise.
Patrick Mayer, Vorsitzender der SPD im Landkreis Mühldorf, betonte in der Runde besonders den Punkt des bezahlbahren Wohnraumes in der Region. Die Entwicklung von aktuell steigenden Baupreisen, Grundstückspreisen und Mietpreisen führe zu einer Preisexplosion am Wohnungsmarkt. Ziel müsse es laut Mayer sein, dass niemand gezwungen sei, aus der Region wegzuziehen, weil er sich das Wohnen hier nicht mehr leisten könne. Dies betreffe inzwischen nicht mehr nur Geringverdiener, sondern gehe hin bis zu Besserverdienern. Mayer betonte deshalb, wie wichtig es sei, dass die Kommunen selbst aktiv werden. Mit dem Kommunalen Wohnförderprogramm des Freistaates Bayern bekomme man für solche Bauvorhaben 30 Prozent Förderung, brauche nur 10 Prozent Eigenkapital und bekomme für die restlichen 60 Prozent einen billigen Kredit über den Freistaat. Ebenfalls sei es dringend notwendig, dass die Landesebene mit der BayernHeim auch in der Region stärker tätig werde um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Vertreter der vier SPD Kreisverbände kündigten abschließend an, auch in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten um in der Region gemeinsam für mehr bezahlbaren Wohnraum für eine gute Gesundheitsversorgung einen ausgebauten ÖPNV und sichere Arbeitsplätze zu sorgen.