SPD in Berchtesgadener Land und Traunstein startet gemeinsam ins Wahlkampfjahr
Nach Jahren der digitalen Besprechungen konnte die heimische SPD nun wieder eine lang bestehende Tradition aufnehmen und einen gemeinsamen Austausch zwischen den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land organisieren. Der Bogen der Themen bei der Besprechung im Saliterwirt in Kirchanschöring spannte sich von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik; besonders im Blick stand dabei natürlich die Landtagswahl am 8. Oktober.
Der Traunsteiner SPD-Kreisvorsitzende Sepp Parzinger, der dort auch als Landtagskandidat antritt, begrüßte die Vorstandsmitglieder aus beiden Landkreisen gemeinsam mit seiner Kollegin aus dem Berchtesgadener Land Susanne Aigner. Beide stellten die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Die Schaffung von genügend guten und bezahl-baren Wohnungen ist nicht nur in den urbanen Zentren in Bayern ein großes Thema, sondern auch eine Schicksalsfrage für Traunstein und das BGL. Ohne eine aktive Politik, bei der alle Ebenen anpacken, werden wir weder den Fachkräftemangel effektiv bekämpfen können noch bei sozialen Fragen Fortschritte erzielen können“, waren sie sich einig. „Vor allem die bayerische Staatsregierung muss jetzt nach vielen vollmundigen Ankündigungen endlich in die Gänge kommen“, forderte Sepp Parzinger.
Im Anschluss tauschten sich die Sozialdemokraten aus beiden Landkreisen über weitere kommunalpolitische Themen aus. Die Schaffung eines übergreifenden Verbundes für den öffentlichen Verkehr, in den auch Salzburg integriert werden soll, stellte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion BGL Roman Niederberger als große übergreifende Aufgabe dar. „Mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Freilassing ist jetzt endlich ein wichtiger Baustein für attraktive öffentliche Verkehrsmittel in unserer gesamten Region in Angriff genommen worden. Als SPD unterstützen wir gemeinsam den Verkehrsverbund, um das Reisen mit Bus und Bahn so einfach und komfortabel wie möglich zu gestalten“, führte er aus.
Sein Fraktionskollege Hans Metzenleitner berichtete als Aufsichtsratsmitglied der Kliniken Südostbayern AG über die aktuelle Situation der heimischen Krankenhäuser. Mit den aktuellen Planungen stelle man sich den Veränderungen im Gesundheitswesen und den damit ein-hergehenden großen Herausforderungen, um im Sinne der Patienten und der Beschäftigten die kommunale Trägerschaft und eine gute Versorgung in allen Bereichen der Region auf Dauer zu gewährleisten.
Auf die Themen Bildung und Pflege konzentrierten sich die beiden Kandidaten für Landtag und Bezirkstag aus dem Berchtesgadener Land Markus Aicher und Michael Reiter bei ihren Ausführungen: „Wir können auf keinen jungen Menschen verzichten und wir wollen niemand im Alter alleine lassen. Deswegen brauchen wir beste Bildung und Betreuung von Anfang an und müssen die dringend notwendige Verbesserung der personellen Ausstattung und der Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen angehen“, zeigten Sie sich überzeugt.
Den „roten Faden“ zog anschließend die Traunsteiner Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler weiter zur Bundespolitik. Während die Entwicklung in der Ukraine mit all ihren Konsequenzen aus gutem Grund die öffentliche Diskussion bestimmt, habe die SPD in der Regierungsverantwortung konsequent Wort gehalten: „Die Erhöhung des Mindestlohns, die Reform des Wohngelds, die Einführung des Bürgergelds - all dies sind Verbesserungen, die seit dem 1. Januar unmittelbar bei den Menschen in unserer Region ankommen. Und dazu kommen noch die beschlossenen Entlastungen bei den Strom- und Heizkosten“, führte sie aus. Trotzdem bleibe noch viel zu tun, um das erklärte Ziel der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz umzusetzen, niemand in Zeiten rapide gestiegener Preise allein zu lassen.
„Auf allen politischen Ebenen geht es uns als Sozialdemokraten darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, damit wir gemeinsam gut durch diese schwierigen Zeiten kommen. Umso wichtiger ist der gemeinsame Austausch zwischen den Landkreisen, den wir jetzt endlich auch wieder in Präsenz fortsetzen können“, war das gemeinsame Fazit zum Abschluss des Treffens.